Warum das Baltikum sich von China abnabelt

Estland, Lettland und Litauen sind nicht mehr Teil von Chinas 16+1-Kooperationsgruppe für Mittel- und Osteuropa. Litauen nähert sich außerdem Taiwan an, während die Spannungen mit China eskalieren.

Chinas „grenzenlose Partnerschaft“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und die fortgesetzte Verschleierung des russischen Vorgehens in der Ukraine haben die baltischen Staaten veranlasst, ihre Beziehungen zu China zu überdenken.

Am 11. August kündigten Estland und Lettland ihren Austritt aus dem 16+1-Wirtschaftsforum an, das China vor zehn Jahren mit den Regierungen der mittel- und osteuropäischen Länder eingerichtet hatte, um die Wirtschaftsbeziehungen zu fördern.

Die Ankündigung erfolgte kurz nachdem China seine militärischen Aktivitäten rund um Taiwan infolge des Besuchs der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi am 2. August verstärkt hatte. Taiwan wird von Peking als Teil des eigenen Territoriums betrachtet.

Litauen war das erste Land, das im November aus dem Forum austrat. Lokalen Medienberichten zufolge wird das Land nun am 12. September sein Wirtschafts- und Handelsbüro in Taiwans Hauptstadt Taipeh eröffnen, was auf weitere Risse in den Beziehungen der baltischen Staaten zu China hindeutet.

Francesca Ghiretti, Analystin beim Berliner Think Tank Mercator Institute for China Studies (MERICS), sagte der DW, dass Chinas Nähe zu Russland und die Untätigkeit nach dem Einmarsch in der Ukraine die bereits vorhandene Skepsis gegenüber Peking im Baltikum noch verstärke.

„Es gibt eine laufende Transformation in Europa“, sagte sie, „die viele dazu bringt, ihre Beziehung zu China zu überdenken.“

Aus Sicht der Expertin dürften die jüngsten Schritte der baltischen Staaten jedoch die Geschäftsbeziehungen Chinas mit der Europäischen Union kaum beeinträchtigen.

Welche Auswirkungen hat der Austritt aus dem Forum?

„Der Austritt Estlands und Lettlands aus den 16+1 bedeutet nicht, dass sich die Tür für die Geschäftsbeziehungen mit China schließt. Das ist weder bei ihnen noch bei anderen EU-Ländern der Fall“, sagte sie.

In einer Erklärung des estnischen Außenministeriums betonte die Regierung, dass „Estland weiterhin auf konstruktive und pragmatische Beziehungen zu China hinarbeiten wird, wozu auch gehört, die Beziehungen zwischen der EU und China im Einklang mit der regelbasierten internationalen Ordnung und Werten wie den Menschenrechten voranzutreiben.“

Auch Lettland veröffentlichte eine ähnliche Erklärung, in der es heißt, das Land werde sich weiterhin um konstruktive und pragmatische Beziehungen zu China bemühen, sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und China.

Die baltischen Staaten, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien und Nicht-EU-Länder wie Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien waren mit der Zeit dem Forum beigetreten. Mit dem Beitritt Griechenlands im Jahr 2019 erhielt es den Namen 17+1.

Obwohl die baltischen Staaten das Forum zunächst als Chance sahen, die Handelsbeziehungen mit China zu fördern, verlor es in den letzten Jahren an Popularität, als die Spannungen mit China und Litauen zu schwelen begannen.

So bezeichnete der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis die Plattform als spalterisch.

„Chinas 17+1-Format war bereits überflüssig und spaltend, lange bevor Litauen ausstieg. Jetzt schließen auch Lettland und Estland die Tür. 14+1 sollte durch EU27+1 ersetzt werden“, schrieb er in einem Tweet.

Eine wackelige Beziehung

Die Beziehungen zwischen Vilnius und Peking stehen seit November 2021 auf der Kippe, als Litauen Taiwan erlaubte, seine De-facto-Botschaft im Land zu eröffnen, woraufhin Peking Exporte aus Litauen blockierte und Sanktionen gegen litauische Beamt:innen verhängte.

Litauen bereitet nun die Eröffnung eines Handelsbüros in Taiwan im September vor. Ming-Yen Tsai vom Taipeh-Vertretungsbüro in der EU und Belgien erklärte gegenüber der DW, dass die verstärkte wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit Litauens mit Taiwan in vollem Einklang mit der Linie der EU in Bezug auf Taiwan stehe.

„Die EU hat öffentlich erklärt, dass Taiwan ein gleichgesinnter Partner ist und die Entwicklung der Beziehungen zwischen Litauen und Taiwan unterstützt, und hat betont, dass sie Litauen dabei unterstützen wird, sich dem politischen und wirtschaftlichen Druck durch China zu widersetzen“, sagte er.

Estland und Lettland haben keine Gründe für ihre Distanzierung vom chinesischen Wirtschaftsforum genannt. In einer Erklärung stellte die Regierung in Tallinn jedoch fest, dass Estland „nach dem Gipfel des Forums im vergangenen Februar an keinem der Treffen des Formats teilgenommen hat“.

Zsuzsa Anna Ferenczy, Assistenzprofessorin an der Nationalen Dong Hwa Universität in Taiwan und ehemalige politische Beraterin im EU-Parlament, erklärte gegenüber DW, das 16+1 Rahmenwerk sei nie eine populäre Initiative gewesen.

„Was die Investitionen in Mittel- und Osteuropa betrifft, war es nicht einmal ein erfolgreiches Jahr“, sagte sie.

„Die baltischen Staaten sind weiterhin der russischen Aggression ausgesetzt, und Pekings diplomatische Unterstützung Moskaus gegen die Ukraine hat nicht gerade dazu beigetragen, Chinas Profil in den baltischen Staaten zu schärfen. Ein Überdenken des Verhältnisses der baltischen Staaten zu Russland und China ist daher keine Option, sondern aus dem Blickwinkel des nationalen Interesses ein Muss“, fügte sie hinzu.

Wird sich der baltische Exodus auf die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China auswirken?

Obwohl Peking noch nicht auf den Austritt der baltischen Länder aus dem Rahmenabkommen reagiert hat, erklärte die Chinesische Handelskammer für die EU (CCCEU) gegenüber DW, dass die Entwicklung keine größere Panik in Bezug auf Investitionen und Geschäfte chinesischer Unternehmen in der EU verursachen wird.

„Die Zusammenarbeit zwischen China und der EU ist an sich freiwillig und dient als einer von vielen Faktoren, die Unternehmen bei ihren europäischen Expansionsstrategien berücksichtigen werden. Die langfristigen Auswirkungen auf die Wirtschaft bleiben jedoch abzuwarten und können von den Entwicklungen in den bilateralen Beziehungen beeinflusst werden“, so die CCCEU.

Die EU und China haben im Juli Handelsgespräche geführt, bei denen beide Parteien vereinbart haben, ihre makroökonomische Politik zu koordinieren und die globale wirtschaftliche Stabilität zu fördern.

Nach Angaben von Eurostat, dem Statistikamt der EU, war China im Jahr 2021 der drittgrößte Partner für EU-Warenausfuhren (10,2 Prozent) und der größte Partner für Importe (22,4 Prozent).

Die CCCEU erklärte, dass die Geschäftsbeziehungen mit Litauen sich aufgrund der engen Beziehungen des Landes zu Taiwan stark davon unterscheiden würden.

Ghiretti erklärte, die zunehmenden Spannungen zwischen China und Litauen könnten sich nachteilig auf die EU auswirken.

„Da wir seit langem festgestellt haben, dass die europäischen Lieferketten stark miteinander verbunden sind, ist es für einen Mitgliedstaat schwierig, getroffen zu werden, ohne dass dies Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten hat“, sagte sie.

„In dieser Hinsicht wäre das EU-Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen von grundlegender Bedeutung, um gegen solche Fälle von Zwangsmaßnahmen vorgehen zu können.“

Obwohl Ferenczy davon ausgeht, dass China weiterhin Instrumente wie wirtschaftlichen Zwang, aggressive Rhetorik und Desinformationskampagnen einsetzen wird, die auf Länder abzielen, die mit Taiwan zusammenarbeiten, glaubt sie nicht, dass China die Absicht hat, die Beziehungen zur EU zu schädigen.

„China wünscht sich Stabilität in seinen Beziehungen zu Europa“, sagte sie. „Eine weitere Gefährdung des Marktzugangs und des Handels mit den EU-Mitgliedstaaten dient nicht den Interessen Pekings.“

„Die EU möchte auch für Geschäfte mit China offen bleiben, aber in der Lage sein, ihre Interessen mit defensiven Instrumenten zu verteidigen und ihre Handelspartner zu diversifizieren“, sagte sie.