Was plant die schwedische EU-Ratspräsidentschaft in der Gesundheitspolitik?
Die schwedische Regierung hat ihre gesundheitspolitische Agenda im Rahmen der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt: Von Maßnahmen zur Bekämpfung der Einsamkeit bis hin zur Verwirklichung eines EU-Gesundheitsdatenraums.
Die schwedische Regierung hat ihre gesundheitspolitische Agenda im Rahmen der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt: Von Maßnahmen zur Bekämpfung der Einsamkeit bis hin zur Verwirklichung eines EU-Gesundheitsdatenraums.
„Es werden sehr arbeitsreiche sechs Monate werden, und die schwedische Präsidentschaft ist bereit für alles, was auf der Tagesordnung steht“, sagte der schwedische Minister für soziale Angelegenheiten und öffentliche Gesundheit, Jakob Forssmed, am Montag (23. Januar) vor dem Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI).
Seit dem 1. Januar hat Schweden die Präsidentschaft im EU-Ministerrat inne und steht vor einem vollen Terminkalender: Überlastete Gesundheitssysteme, Arzneimittelknappheit, die Auswirkungen der anhaltenden russischen Aggression in der Ukraine, die COVID-19-Pandemie und eine prall gefüllte Agenda von Arzneimittelstrategie bis hin zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten (EHDS).
Schweden hat unterstrichen, dass ein koordiniertes Vorgehen von entscheidender Bedeutung sein wird.
„Es ist von entscheidender Bedeutung, einen engen Dialog und eine enge Zusammenarbeit auf EU-Ebene aufrechtzuerhalten, wobei das Europäische Parlament ein natürlicher und, ich würde sagen, entscheidender Partner ist“, betonte Forssmed.
Der Minister fügte hinzu, dass dies auch für internationale Verhandlungen gelte.
Raum für Gesundheitsdaten
Einer der größten Rechtsakte ist der Europäische Raum für Gesundheitsdaten (EHDS), einer der zentralen Bausteine der Europäischen Gesundheitsunion. Ziel ist es, den EHDS bis zum Jahr 2025 einsatzbereit zu machen.
Eine Reihe von Interessenvertreter:innen hat bereits Bedenken hinsichtlich des Zeitplans geäußert und davor gewarnt, dass der EHDS nicht wie geplant fertiggestellt werden könnte.
„Es ist sehr wichtig, dass die Arbeit vorankommt“, sagte Forssmed und beschrieb die gemeinsame Nutzung von Daten als ein zentrales Thema für Europa. Gesundheitsdaten könnten so für Privatpersonen, Forscher:innen und politische Entscheidungsträger:innen EU-weit nützlich gemacht werden.
Dabei betonte er den Drahtseilakt „zwischen dem, was wir erreichen wollen, und dem Datenschutz, damit sich die Menschen sicher fühlen, wie ihre Daten benutzt werden.“
Dies bedeutet, dass der EHDS mit anderen Rechtsvorschriften wie dem Datengesetz, der NIS2-Richtlinie, dem Gesetz über künstliche Intelligenz und dem Vorschlag über nationale Bestimmungen zu Gesundheitsdaten in Einklang gebracht werden muss.
Substanzen menschlichen Ursprungs
Weitere Gesetzesvorschläge auf der schwedischen Liste sind die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Vorschriften für Substanzen menschlichen Ursprungs (SoHO), welche die derzeitigen, über 20 Jahre alten Parameter ersetzen würden.
Für die Präsidentschaft geht es nicht nur darum, diese zu aktualisieren, sondern sie auch „zukunftssicher“ zu machen.
„Wir werden den Vorschlag für eine Verordnung über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Substanzen menschlichen Ursprungs, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, vorantreiben“, sagte Acko Ankarberg Johansson, die schwedische Gesundheitsministerin.
Arzneimittelagentur
Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit das Gebührensystem der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), um es flexibler an künftige Entwicklungen anzupassen und langfristig nachhaltiger zu gestalten.
Die Präsidentschaft werde die EMA-Gebührenverordnung vorantreiben, erklärte Johansson.
„Das System muss so flexibel wie möglich gestaltet werden, damit es sich an das künftige Arzneimittelpaket anpassen lässt. Aber natürlich müssen wir den Mitgliedsstaaten Zeit geben, den Vorschlag zu analysieren, bevor wir uns an die Arbeit machen“, sagte sie.
Verordnung über medizinische Geräte
Anfang Januar nahm die Europäische Kommission einen Vorschlag an, der den Lieferanten zusätzliche vier Jahre für die Neuzertifizierung von Medizinprodukten einräumt, um das Risiko von Engpässen zu vermeiden. Stella Kyriakides forderte das Europäische Parlament und den Rat auf, den Vorschlag rasch anzunehmen.
Johansson versicherte, dass dies für die Präsidentschaft „eine dringende Angelegenheit“ sei, um die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten.
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir Engpässe bei lebensrettenden medizinischen Geräten vermeiden“, sagte die Ministerin.
Letzte Woche fand eine Sitzung der Arbeitsgruppe des Ratsvorsitzes statt, um das Dossier zu erörtern, wobei der Vorschlag laut Johansson starke Unterstützung von den Mitgliedstaaten erhielt.
Arzneimittelrecht
Die Kommission will in diesem Jahr eine Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts sowie Dossiers über Arzneimittel für seltene Krankheiten und Kinderarzneimittel vorlegen.
„Hoffentlich bekommen wir einen Kommissionsvorschlag“, sagte Johansson.
Die Notwendigkeit eines neuen Rahmens wird durch die Arzneimittelknappheit in der gesamten EU unterstrichen.
„Wir haben Probleme mit den Versorgungsketten und wir haben Mängel, weil es bestimmte Medikamente gibt, die nicht entwickelt wurden und die in verschiedenen Bereichen benötigt werden könnten“, betonte Johansson und fügte hinzu, diese Probleme müssten gemeinsam angegangen werden.
Diskussionen über Arzneimittel und deren Knappheit werden laut Tagesordnung des Rates am 4. und 5. Mai im Rahmen der informellen Tagung des EPSCO-Rates stattfinden.
Die Präsidentschaft hat die Bedeutung von Arzneimitteln für seltene Krankheiten und von Medikamenten für Kinder hervorgehoben.
„Wir brauchen Strategien und Instrumente, um den Zugang zu Früherkennung, Pflege, Behandlung, lebenslanger Betreuung und denselben Einrichtungen, die auch für andere Krankheiten zur Verfügung stehen, zu gewährleisten“, sagte Johansson.
Der Rat wird Initiativen in Erwägung ziehen, um die benötigten Medikamente zur Bekämpfung von antimikrobieller Resistenzen, der Alzheimer-Krankheit und anderer Krankheiten zu beschaffen, versicherte Johansson. Zu den Initiativen gehören Gutscheine und Anreize.
„Wir können uns nicht einfach auf große Verkäufe verlassen, daher ist es sehr wichtig, mit verschiedenen Modellen zu arbeiten, beispielsweise mit Anreizen“, fügte Forssmed hinzu und sagte, dass die Präsidentschaft hoffe, dass sich dies in dem bevorstehenden Kommissionsvorschlag widerspiegeln werde.
Krebs
Wie für die vorherige Präsidentschaft bleibt Krebs auch für Schweden eine Priorität. „Wir müssen mehr tun, um diese schreckliche Krankheit zu verhindern“, sagte Johansson.
Gemeinsam mit der Kommission wird der Ratsvorsitz am 1. Februar in Stockholm eine Konferenz zum Thema Krebs veranstalten, deren Schwerpunkt auf der Umsetzung des europäischen Plans zur Bekämpfung von Krebs und der Gewährleistung einer gleichberechtigten Krebsversorgung für alle liegen wird.
Darüber hinaus werden Krebsdiagnostik und neuartige Therapien auf einer Konferenz der Präsidentschaft über die Zukunft der Biowissenschaften im Juni behandelt.
Antimikrobielle Resistenz
Die Präsidentschaft wartet auf die Empfehlungen der Kommission zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen und hofft, diese auf dem EPSCO-Rat im Juni annehmen zu können.
„Wir haben versucht, Wege für den Einsatz von Antibiotika mit kleinem Wirkungsspektrum zu finden, ebenso wie den Einsatz von Antibiotika bei Mensch und Tier zu überwachen und sicherzustellen, dass genügend Personal zur Verfügung steht, um dies zu tun und die Situation auf klinischer Ebene als auch in der Praxis zu beobachten“, sagte Forssmed.
Das Treffen der Mitgliedsstaaten zum Thema antimikrobielle Resistenz ist für den 6. und 7. März in Stockholm geplant.
Psychische Gesundheit und Einsamkeit
Da die Kommission bis zum Ende der schwedischen Ratspräsidentschaft ihre Strategie für psychische Gesundheit vorlegen wird, will der Ratsvorsitz das Thema Einsamkeit in den Vordergrund stellen.
„Einsamkeit kann sich negativ auf das Gesundheitswesen, die psychische Gesundheit, das Wohlergehen der Bevölkerung sowie die soziale Eingliederung und den Zusammenhalt auswirken“, sagte Forssmed.
Er erklärte, dass die Präsidentschaft sich darauf freue, mit anderen Ländern Erfahrungen darüber auszutauschen, wie man das Thema angeht und welche Maßnahmen gegen Einsamkeit wirken.
COVID-19
Nach der Änderung der COVID-Politik Chinas einigten sich die Mitgliedstaaten Anfang Januar auf ein koordiniertes Vorsorgekonzept. Die Sicherstellung dieses koordinierten Vorsorgekonzepts sei für die schwedischen Minister eine Priorität.
„Der schwedische Ratsvorsitz ist bereit, einen koordinierten EU-Ansatz weiter zu erleichtern und zu fördern, falls dies erforderlich ist, und wir verfolgen die Entwicklungen sehr genau“, sagte Forssmed. Er wies darauf hin, dass es wenig effektiv wäre, wenn die Länder unterschiedliche Maßnahmen ergreifen würden.
Globale Gesundheit
Die Ende November verabschiedete globale Gesundheitsstrategie der EU zielt darauf ab, die globale Gesundheitssicherheit zu verbessern und ein besseres Wohlergehen aller in einer sich wandelnden Welt zu erreichen.
„Die EU muss mit dieser Strategie mehr tun, um mehr für die globale Gesundheit zu erreichen“, sagte Forssmed und fügte hinzu, dass das Ziel zwar die Förderung der Gesundheit sei, die Strategie aber auch eine geopolitische Dimension beinhalte.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
