Wegen Krise: Bericht fordert Stärkung des Mediensektors
Aufgrund zurückgehender finanzieller Einnahmen können die Medien ihre wichtige demokratische Rolle in vielen Bereichen immer weniger erfüllen. Ein Bericht fordert deshalb Gegenmaßnahmen.
Aufgrund zurückgehender finanzieller Einnahmen können die Medien ihre wichtige demokratische Rolle in vielen Bereichen immer weniger erfüllen. Ein Bericht fordert deshalb Gegenmaßnahmen.
Mehrere Krisen in den letzten Jahren haben die Fähigkeit der europäischen Medien geschwächt, ihre Überwachungsfunktion wahrzunehmen, so die Forscher des in Washington ansässigen Think-Tanks Freedom House in einem am Mittwoch (21. Juni) veröffentlichten Bericht.
Die Forscher halten die Ursachen der Krisen sowohl für indirekt als auch bewusst. Zum Beispiel beeinflusst indirekt der Aufstieg digitaler Plattforment die finanzielle Verwundbarkeit der traditionellen Medien durch die daraus resultierende Umleitung von Werbeeinnahmen. Gezielte Manipulation der Medienlandschaft durch zunehmend undemokratische Regierungen wird hingegen als absichtliche Einflussnahme beschrieben.
Der Bericht befasst sich auch mit aktuellen und potenziellen Reaktionen auf diese Probleme und enthält mehrere Empfehlungen, wie die Situation verbessert und die Widerstandsfähigkeit der Medien auf EU- und nationaler Ebene sowie innerhalb einzelner journalistischer Organisationen gestärkt werden kann.
„Seit mehr als einem Jahrzehnt haben eine Reihe von Krisen die Fähigkeit der Medien untergraben, die Demokratie zu unterstützen“, heißt es in dem Bericht, aber „diese ernsten Herausforderungen haben neue und ehrgeizige Ansätze zur Unterstützung des Journalismus hervorgebracht.“
„Während diese Lichtblicke vielversprechend sind, sind die Herausforderungen, denen sich Journalisten und Medienmanager gegenübersehen, umfassend und systemisch. Es wird ganzheitliche Lösungen brauchen, um ein Umfeld zu schaffen, in dem unabhängige Medien weiterhin florieren können.“
Krisen der Medienlandschaft
Der Bericht, der sich auf Fallstudien und Experten aus sechs EU-Ländern – Estland, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien und Polen – stützt, zeigt mehrere Krisen auf, die in den letzten Jahren zu einem beobachteten Rückgang der Medienfreiheit beigetragen haben.
Die finanzielle Tragfähigkeit ist für die Medienakteure zu einem immer größeren Problem geworden, da sich das Publikum zunehmend auf digitale Plattformen verlässt und sich von den traditionellen Nachrichtenkanälen abwendet, um Informationen zu erhalten. Diese Verlagerung hat zu einem Rückgang der Werbeeinnahmen und des Verkaufs von Druckerzeugnissen im Mediensektor geführt.
„In einigen Ländern haben die wirtschaftlichen Bedingungen die Besorgnis über eine zunehmende Marktkonzentration bei Geschäftsmogulen mit Interessen außerhalb des Medienbereichs verstärkt“, heißt es in dem Bericht, der den französischen Milliardär Vincent Bolloré als Beispiel anführt.
In Ungarn und Polen, so warnen die Forscher, haben Übernahmen durch politisch nahestehende Einzelpersonen oder Unternehmen in Verbindung mit bevorzugter staatlicher Werbung zu redaktionellen Einschränkungen und zur Schließung oder Verkleinerung von Zeitungen geführt.
Gleichzeitig hat das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien abgenommen, da die Medienlandschaft immer stärker zersplittert und polarisiert ist und die problemlose Verbreitung von Falsch- und Desinformationen im Internet zunimmt.
Dieses schwindende Vertrauen der Öffentlichkeit untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit zuvor vertrauenswürdiger Medienquellen, sondern führt auch zu einer Zunahme verbaler und physischer Angriffe auf Journalisten.
Einhergehend mit diesem Trend haben Nachrichtenagenturen Schwierigkeiten, ihr Publikum zu halten und zu identifizieren, zumal sich die Generationen unterscheiden, wenn es darum geht, wo die Menschen nach Nachrichten suchen. So werden soziale Medien von jungen Menschen bevorzugt.
Experten warnen, dass diese Veränderungen und die Verbreitung von Paywalls auf Abonnementbasis die Kluft zwischen den „Informationsreichen“ und den „Informationsarmen“ vergrößern könnten, was sich auf die Gesellschaft im Allgemeinen auswirken würde.
Medien werden auch zunehmend zur Zielscheibe von Regierungen und anderen mächtigen Akteuren. Der Einsatz von SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation – strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit) hat zugenommen. Diese juristischen Instrumente werden zunehmend eingesetzt, um Journalisten durch langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren zum Schweigen zu bringen.
Jüngste Spionageskandale haben aufgedeckt, wie die Kommunikation von Medienmitarbeitern überwacht wurde, wodurch ihre Quellen gefährdet wurden. Hinzu kommt, dass die Hürden für die Beschaffung von Informationen über offizielle Kanäle immer größer werden, obwohl es Gesetze zur Informationsfreiheit gibt.
Lösungsvorschläge
Der Bericht weist jedoch auf eine Reihe von Beispielen hin, wie die Medien in den untersuchten Ländern mit diesen Krisen umgehen, etwa durch die Schaffung innovativer neuer Einnahmemodelle und vertrauensbildender Initiativen.
Zusätzlich werden Maßnahmen auf EU-Ebene gefordert, um auf diese Probleme zu reagieren. Es wird darauf gedrängt, dass die Europäische Kommission Medienfreiheit und -pluralismus als eine Frage der Rechtsstaatlichkeit behandelt und entsprechend auf ihre Verletzungen reagiert.
Der Bericht empfiehlt, dass Brüssel auch mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten sollte. So soll das Europäische Gesetz zur Medienfreiheit gestärkt werden, das derzeit von den EU-Mitgesetzgebern überarbeitet wird und eine Reihe der von Freedom House hervorgehobenen Herausforderungen anspricht, darunter Marktkonzentrationen, Spionageprogramme und die Vergabe von staatlicher Werbung.
Auf nationaler Ebene, so die Forscher, sollten die Regierungen versuchen, ein Umfeld zu schaffen, das innovativen Finanzierungsmodellen förderlich ist, und sich vor Verzerrungen des Medienmarktes hüten. Darüber hinaus sollten sie sich mit dem Problem hinsichtlich der SLAPPs befassen, wofür derzeit eine EU-Richtlinie in Vorbereitung ist.
Beamte und Politiker sollten die demokratische Rolle der Medien verteidigen, so der Bericht, insbesondere durch die Bereitstellung von öffentlich-rechtlichen Medien. Es wird hinzugefügt, dass Journalisten Zugang zu Informationen erhalten sollten und dass Transparenz in Bezug auf Medieneigentum geschaffen werden sollte.
Abschließend wird empfohlen, dass die Medienorganisationen selbst in ihren Redaktionen und in der Berichterstattung die Vielfalt der Stimmen in den Vordergrund stellen, um ein breiteres Publikum zu erreichen. Sie sollten sich außerdem zu ethischen Standards und Transparenz verpflichten, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken.
[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]
