Die Europäische Union macht einen Rückzieher bei der Aussetzung der Finanzhilfen für Serbien
Serbiens Beitrittsantrag ist aufgrund langsamer Fortschritte bei Rechtsstaatsreformen, Medienfreiheit und der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo sowie einer begrenzten Angleichung an die EU-Außenpolitik ins Stocken geraten.
Die Europäische Kommission hat bestritten, die Finanzhilfen für Serbien ausgesetzt zu haben, und widersprach damit Äußerungen der Erweiterungskommissarin Marta Kos von vor einigen Tagen, die angedeutet hatte, die Zahlungen seien aufgrund von Bedenken hinsichtlich Rückschritten im Justizwesen eingestellt worden.
Kos erklärte letzte Woche, die EU habe die Auszahlungen im Rahmen des Wachstumsplans, dem EU-Programm „Geld für Reformen“ für die Beitrittskandidaten des Westbalkans, ausgesetzt.
„Vorläufig haben wir alle Zahlungen aus dem Wachstumsplan eingestellt, da es Rückschritte im Justizwesen gab“, sagte sie am vergangenen Donnerstag in der Schweiz. „Solange dies nicht behoben ist, werden sie keine finanzielle Unterstützung von der EU erhalten“, fügte sie bei einer Veranstaltung in Freiburg hinzu.
Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat und hat 2014 Beitrittsverhandlungen aufgenommen, doch sein Beitrittsantrag ist aufgrund langsamer Fortschritte bei Rechtsstaatsreformen, Medienfreiheit und der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo sowie einer begrenzten Angleichung an die EU-Außenpolitik ins Stocken geraten.
Die Bedingungen werden laufend überprüft
Am Montag erklärte Markus Lammert, ein Sprecher der Kommission, jedoch, es sei „keine Entscheidung“ getroffen worden, die Mittel einzufrieren, und fügte hinzu, die Bedingungen würden laufend überprüft.
Auf den Widerspruch zu Kos’ Äußerungen angesprochen, sagte Lammert, er habe ihre „genauen Worte nicht zur Hand“, betonte jedoch, dass keine Entscheidung über eine Einfrierung der Mittel getroffen worden sei.
Das Kabinett von Kos verwies Fragen an den Pressedienst der Kommission, welcher der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, unterstellt ist. Von der Leyen hatte Serbien zuvor aufgefordert, die Reformen voranzutreiben und die Unabhängigkeit seiner Medienaufsichtsbehörde zu stärken.
Marta Kos hatte bereits letzten Monat in einer Rede vor den Abgeordneten im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments mögliche Änderungen bei der Finanzierung angedeutet.
„Wir prüfen derzeit, ob das Land weiterhin die Bedingungen für Zahlungen im Rahmen der Finanzinstrumente der EU erfüllt“, sagte sie im April und fügte hinzu, die EU werde SerbiensBeitrittsprozess weiterhin unterstützen, solange es sich an die Standards der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit hält.
(cs)
