Wegen Wahlschlappe: Frankreichs Premier Valls sagt Berlin-Besuch ab
Die Niederlage bei den Départementswahlen hat Frankreichs regierende Sozialisten schwer erschüttert. Premierminister Manuel Valls sagt nun seine Teilnahme am deutsch-französischen Ministerrat am Dienstag in Berlin ab.
Die Niederlage bei den Départementswahlen hat Frankreichs regierende Sozialisten schwer erschüttert. Premierminister Manuel Valls sagt nun seine Teilnahme am deutsch-französischen Ministerrat am Dienstag in Berlin ab.
Ihre Schlappe bei den Départementswahlen hat Frankreichs regierende Sozialisten schwer zugesetzt. Premierminister Manuel Valls sagte nach der Wahlniederlage seine Teilnahme am deutsch-französischen Ministerrat am Dienstag in Berlin ab, um mit den sozialistischen Abgeordneten beraten zu können.
Staatssekretär Thierry Mandon kündigte „Korrekturen“ der Regierungspolitik an. Eine sofortige Kabinettsumbildung als Reaktion auf die Wahlniederlage erschien zunächst jedoch unwahrscheinlich.
Bei den Départementswahlen hatten die Konservativen von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy den Sozialisten am Sonntag eine schwere Niederlage bereitet und die Mehrheit in zwei Dritteln der 101 Départements erobert. Das linke Lager führt künftig vermutlich nur noch 34 Départements, bislang waren es 61. Die rechtsextreme Front National (FN) konnte zwar starke Stimmenzuwächse verzeichnen, für eine Mehrheit in einem Département reichte es aber nicht.
Die Niederlage für die Sozialisten hatte sich angekündigt – denn Staatschef François Hollande und seine Regierung sind angesichts anhaltender Wirtschaftskrise und Rekordarbeitslosigkeit bei vielen Franzosen höchst unbeliebt. Trotzdem sorgte der Ausgang der symbolisch wichtigen Wahl am Montag weiter für Wirbel.
Premier Valls entschloss sich, entgegen der bisherigen Planung nicht zum deutsch-französischen Ministerrat nach Berlin zu reisen und seinen Besuch bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main zu verschieben. Stattdessen will Valls an der Fraktionssitzung der Sozialisten am Dienstagvormittag in Paris sowie bei der Fragestunde am Nachmittag in der Nationalversammlung teilnehmen, wie aus seinem Umfeld verlautete.
Diskutiert wurde unterdessen, welche Konsequenzen die Regierung und die sozialistische Partei aus der Wahlniederlage vom Sonntag ziehen soll. Der Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung, Bruno Le Roux, beklagte, die Linke habe aus „politischer Dummheit“ verloren, weil sie bei den Wahlen nicht vereint angetreten sei.
„Wir sind keine Idioten, wir wissen, dass uns der Hintern versohlt wurde und dass einige Korrekturen vorgenommen werden müssen“, sagte der Staatssekretär für Staatsreformen, Mandon, am Montag dem Sender BFMTV. Es dürfe aber nicht darum gehen, dass die Regierungspolitik sich mehr nach links orientiere. In den Wochen vor der Wahl war immer wieder über eine Regierungsumbildung nach dem Urnengang spekuliert worden. So wurde vermutet, Hollande könne Politikern des abtrünnigen linken Sozialisten-Flügels und der Grünen Regierungsposten anbieten, um seine wackelige parlamentarische Mehrheit zu festigen. Zuletzt erschien eine sofortige Regierungsumbildung eher unwahrscheinlich. Der Elysée-Palast betonte, am umstrittenen Spar- und Reformkurs festhalten zu wollen.
Vertreter von Sozialisten und Grünen trafen sich aber am Montagnachmittag zu Gesprächen. Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis verkündete anschließend, der „Dialog“ zwischen beiden Parteien sei wieder aufgenommen worden. Vier gemeinsame „Arbeitsgruppen“ sollen sich unter anderem mit Wirtschafts- und Umweltthemen befassen. Die Grünen waren vor einem Jahr aus der Regierung ausgeschieden, viele Parteivertreter lehnen eine Neuauflage der Koalition ab. Grünen-Generalsekretärin Emmanuelle Cosse rief die Regierung am Montag auf, auf ihre Partei zuzugehen. „Man kann nicht mit dem Diskurs ‚Nichts ändert sich‘ weitermachen“, sagte Cosse. Nötig seien ein „Dialog“ und „Taten“.
Deutsch-französischer Ministerrat am Dienstag in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Dienstag Vormittag Präsident Hollande in Berlin. In dem Gespräch dürfte es vor allem um die Krisen in Griechenland und der Ukraine sowie die Atomverhandlungen mit dem Iran gehen. Vorbereitet werden soll zudem der EU-Gipfel im Juni zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
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Anschließend findet ein deutsch-französischer Ministerrat statt, an dem neben Merkel und Hollande zahlreiche Ressortchefs beider Länder teilnehmen, unter anderem der Ministerien für Auswärtiges, Verteidigung, Finanzen, Arbeit und Wirtschaft. Unterzeichnet werden sollen Abkommen zur erleichterten gegenseitigen Anerkennung von Hochschulabschlüssen sowie der vereinfachten Besteuerung von Rentnern.
