Weicht Österreich vom Sparkurs ab?

Kurz vor der Europawahl wird in Österreich der Ruf nach einer vorgezogenen Steuersenkung laut. Die Forderungen stehen im Widerspruch zum Budget-Sanierungskurs. Einen Weg, wie das für eine Entlastung der Steuerzahler notwendige Geld aufgebracht werden könnte, zeigt der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler auf.

Österreich hat im Vergleich zu den meisten anderen EU-Ländern die große Wirtschafts- und Finanzkrise relativ gut überstanden. Die Regierung will bis 2016 ein Nulldefizit erreichen und fährt einen rigorosen Sparkurs, der bedingt durch die Krise der Hypo-Alpe-Adria-Bank noch eine zusätzliche Belastung erfährt. In den letzten Wochen sammelt sich aber nun in der Öffentlichkeit ein Protest , der immer stärker wird und in der Forderung gipfelt: „Last lass nach“ – und das möglichst rasch.

Dabei befindet sich die Regierung in einer echten Zwickmühle. Auf der einen Seite rügt die Eurogruppe, dass die Struktur der Neuverschuldung beim Budget 2014 nicht passt, soll heißen, dass ein Abweichen vom Kurs etwa durch eine Lockerung der Steuerschraube nicht zulässig ist. Auf der anderen Seite weist die sogenannte Agenda Austria eine Steuerquote von 45,3 Prozent aus, womit Österreich zu den Ländern mit der höchsten Steuerbelastung zählt. Und dagegen formiert sich mittlerweile erheblicher Widerstand. Sowohl auf Seite der Wirtschaft wie auch jener der Arbeitnehmer. Dass laut einer aktuellen Umfrage 71 Prozent der Bevölkerung für eine Steuersenkung und 68 Prozent gegen ein Sparkurs votieren, ist Ausdruck eines gewissen Unbehagens, wenngleich nicht unbedingt Orientierungslinie für eine verantwortungsbewusste Politik.

Vermögenssteuer versus Entlastung der Leistungsträger

Begonnen hat es damit, dass einige österreichische Leitbetriebe zu überlegen begannen, den Firmensitz ins Ausland zu verlegen. Hier sind es unter anderem die hohen Lohnnebenkosten, die die Unternehmen belasten und letztlich die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. In weiterer Folge begannen die Gewerkschaften ihren Unmut zu artikulieren, dass Lohnerhöhungen sich nicht mehr in der Brieftasche niederschlagen würden. Nun beginnt auch die Regierungsfront zu bröckeln. Während Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP)  noch Hoffnungen auf eine baldige Steuermilderung abblockt, regt sich in seinen eigenen Parteireihen dagegen bereits Widerstand und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will nicht mehr lange zuwarten, um die Steuerschraube zu lockern.

Allerdings hier treten nun nach längerer Zeit wieder ideologische Unterschiede zwischen den beiden Regierungsparteien zu Tage. Während die Sozialdemokraten hoffen, durch eine Vermögenssteuer zulasten der Besserverdienenden Finanzmittel freizubekommen und damit bei den kleineren Einkommensbeziehern punkten zu können, setzen ÖVP-Vertreter auf die Entlastung der sogenannten Leistungsträger und dem Durchforsten des Steuerdschungels.

Mittel für Steuersenkung durch Bürokratieabbau

Durch den Druck auf eine vorgezogene Steuersenkung – noch in der Regierungserklärung war diese erst für 2016 in Aussicht genommen worden – kommt freilich eine neue Frage aufs Tapet. Nachdem die US-Ratingagenturen die Best-Bonität für Österreich bestätigt hatten, weil die Regierung einen strikten Sparkurs fährt, wird es nun darum gehen, einen Weg zu finden, um trotz Entlastung der Steuerzahler das Budgetziel und die EU-Kriterien nicht zu verletzen. Ziemlich sicher ist auch, dass nicht nur die Arbeitnehmer sondern auch die Unternehmen entlastet werden müssen. Einerseits soll damit die Kaufkraft der Bevölkerung andererseits aber auch der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt und attraktiver gemacht werden. Schon seit einiger Zeit rührt der Präsident der Wirtschaftskammer, Christof Leitl, die Trommel für einen Bürokratieabbau und eine Verwaltungsreform. Denn, so seine Formel, nur durch das Sparen bei den Ausgaben der öffentlichen Hand lässt sich die Steuerquote nachhaltig senken ohne die sozialen Leistungen und öffentlichem Angebote zu gefährden.

Späte Genugtuung erfährt damit der frühere Präsident des Rechnungshofes, Franz Fiedler, der vor bald zehn Jahren, im Jannuar 2005, im Rahmen des so genannten Österreich-Konvents ein umfassendes Reformprogramm vorlegte, das jährliche Einsparungen von bis zu fünf Milliarden Euro ermöglicht hätte. Besonders aufs Korn genommen hatte dabei Fiedler den seiner Meinung nach ausufernden Föderalismus, dessen Mehrgleisigkeiten Unsummen verschlängen. Keiner von Fiedlers Vorschlägen wurde realisiert, das Konzept verschwand in den Schubladen.

„Mehr Muskeln statt Fett“ – bei der Verwaltung

In einem Kommentar für EURACTIV.de resümiert der „Sparmeister“ daher: „Als finanziell besonders sensibel erweisen sich die Bereiche Gesundheit, Schule, Energie, Wirtschaft, Umwelt und Baurecht. Vor allem im Gesundheits- und Schulwesen, in denen aufgrund der Kompetenzzersplitterung schon seit längerer Zeit von Fachleuten die Finanzierung und Lenkung aus einer Hand gefordert wird, würden sich Kompetenzänderungen und darauf fußende Neustrukturierungen der Verwaltungsabläufe auch finanziell außerordentlich positiv auswirken. So wären allein im Gesundheitssystem durch eine einschneidende Reform im Bereich der Krankenanstalten rund 3 Milliarden Euro jährlich zu lukrieren. Ebenso wären im Schulwesen bis zu 650 Millionen Euro an jährlichem Sparpotential nutzbar zu machen.“

Die Schlussfolgerung liegt für Experten auf der Hand: Eine tiefgreifende Verwaltungsreform würde zur Schaffung einfacherer Strukturen und damit größerer Transparenz und Bürgernähe, mit einem geringeren Stand an Bediensteten auf sämtlichen territorialen Ebenen und geringeren Kosten (ohne Qualitätseinbuße) durch eine vorgeschaltete Verfassungsreform führen. Doch, so Fiedler, hätte es die Politik bisher versäumt, aus dieser Erkenntnis die korrekten Schlüsse zu ziehen.

Für die Volkspartei, die sich in früheren Zeiten mit Steuerreformprogrammen profilierte und der jetzt der sprichwörtliche schwarze Peter zugeschoben wird, weil sich der Vizekanzler gegen eine Steuersenkung und damit Aufweichung der harten Budgetlinie wehrt, wird es nun notwendig werden, eine „Exit-Strategie“ zu entwickeln. Franz Fiedler zeigt mit seinem Statement die Zielrichtung auf, mit der durchaus Lorbeeren zu holen wären: „Gefordert ist vor allem die Bundesregierung. Sie müsste, was bisher von ihr sträflich vernachlässigt wurde, die Bevölkerung darüber aufklären, dass es sich bei einer Staatsreform nicht etwa um eine Spielwiese für abgehobene Verfassungsjuristen handelt, sondern dass damit die Voraussetzungen gegeben wären, einen schlankeren Staat mit ‚mehr Muskeln statt Fett‘ und weniger Bürokratie zu schaffen sowie budgetäre Einsparungen von einigen Milliarden Euro jährlich zu erzielen, die unter anderem auch für eine die Allgemeinheit begünstigende Steuerreform nutzbar gemacht werden können. In Zeiten wie diesen, in denen allenthalben über neue, die Bevölkerung noch stärker belastende Abgaben diskutiert wird, sollte dies eigentlich einen zusätzlichen Anreiz für unsere Politiker bilden, mehr Mut zur Staatsreform aufzubringen.“