Weißrussland: Wahl mit sicherem Ausgang
Vor den Wahlen in Weißrussland dürfen Oppositionskandidaten unzensiert im Fernsehen auftreten und offen Kritik am Präsidenten üben. Meint es Alexander Lukaschenko ernst mit der Wahlfreiheit? EURACTIV.de berichtet aus Minsk.
Vor den Wahlen in Weißrussland dürfen Oppositionskandidaten unzensiert im Fernsehen auftreten und offen Kritik am Präsidenten üben. Meint es Alexander Lukaschenko ernst mit der Wahlfreiheit? EURACTIV.de berichtet aus Minsk.
Am Sonntag (19. Dezember) will sich Alexander Lukaschenko zum vierten Mal zum Präsidenten Weißrusslands wählen lassen. Während des Wahlkampfes zeigten sich die Machthaber im Vergleich zu früheren Wahlen erstaunlich liberal. Trotzdem glaubt kaum ein Beobachter an einen Machtwechsel in dem von Lukaschenko seit 1994 autoritär regierten Land.
An einer der Einfallstraßen der Hauptstadt fallen zwei Plakatwände ins Auge: "Es ist Deine Wahl!", und: "Zusammen sind wir Belarus!". Wahlwerbung mit den Konterfeis der Kandidaten sucht man in Minsk vergebens.
Doch Lukaschenko muss sich auch gar nicht auf Plakaten zeigen, denn klar ist, dass diese Slogans für den Erhalt der bestehenden Machtverhältnisse werben. Darüber, wo die Gegenkandidaten ihre Plakate aufhängen können, entscheidet die Stadtverwaltung.
Wahlen prägen das Verhältnis zur EU
Die Registrierung der Präsidentschaftskandidaten und der Wahlkampf verliefen bisher überraschend liberal, so die Einschätzung von Geert-Hinrich Ahrens. Er leitet die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa. "Es hat mich wirklich überrascht, dass die Oppositionskandidaten unzensiert im Fernsehen auftreten und offen Kritik an Lukaschenko üben konnten", so Ahrens. Und dennoch: An die Dominanz Lukaschenkos kommen seine Herausforderer nicht annähernd heran. "In der alltäglichen Berichterstattung wird über die oppositionellen Präsidentschaftskandidaten gar nicht oder nur negativ berichtet", so Ahrens. Der Präsident dagegen hat in den Abendnachrichten des staatlichen Fernsehens fast täglich seinen Auftritt.
Die Beobachtermission der OSZE ist mit rund 400 Lang- und Kurzzeitbeobachtern vor Ort. Ihr Urteil hat Gewicht, denn von ihrer Bewertung der Wahlen wird die weitere Politik der EU gegenüber Belarus wesentlich abhängen. Ob Lukaschenko nur aus taktischen Gründen einen vergleichsweise liberalen Wahlkampf geführt hat, will der Diplomat Ahrens nicht beurteilen. Maßstab für den Abschlussbericht nach der Wahl sei die Einhaltung internationaler Standards. "Entscheidend wird die Stimmenauszählung sein", so Ahrens. Und genau hier setzt die Kritik belarussischer Nichtregierungsorganisationen an. Sie beklagen, dass die Dominanz der Lukaschenko Offiziellen eine tatsächliche Kontrolle unmöglich mache. So sitzen in den Wahlkommissionen, die die Stimmen auszählen, nur 0,25 Prozent unabhängige Vertreter.
Umstrittene Vorab-Stimmen
Die größte Gefahr ginge von der vorzeitigen Stimmabgabe aus, so Vladimir Lobkovitsch von der Menschenrechtsorganisation Viasna. Bereits seit Dienstag können die Belarussen ihre Stimme in bestimmten Wahllokalen abgeben. "Die Menschen werden dazu gezwungen, ihre Stimme frühzeitig abzugeben, und es ist unmöglich, diese Urnen zu überwachen", kritisiert Lobkowitsch. Seine Organisation sammelt im ganzen Land Vorfälle von erzwungener Stimmabgabe. So berichtet der Aktivist von einer Universität, deren Studenten die lokalen Behörden mit Bussen zur frühzeitigen Stimmabgabe gefahren hat.
Pro-Russland oder pro-EU?
Dem omnipräsenten Lukaschenko steht eine zersplitterte Opposition mit insgesamt neun Kandidaten gegenüber. Andrej Sannikow vertritt die "Bewegung Europäisches Belarus" und ist einer der beiden stärksten Gegenkandidaten Lukaschenkos. Laut Wahlprogramm will er Belarus langfristig in die EU führen und und setzt auf wirtschaftliche Entwicklung durch Öffnung des Landes für Investitionen. "Als Demokratie werden wir mehr Glaubwürdigkeit bekommen", so Sannikow. Neben der wirtschaftlichen Stabilität ist die Frage ‚pro-Russland oder pro-EU‘ entscheidend in diesem Wahlkampf. Noch im Herbst schien es, als habe sich Präsident Lukaschenko mit seinem starken Nachbarn Russland überworfen, doch erst vergangen Woche gab es ein freundschaftliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew. Seitdem kann Lukaschenko wieder mit Russland als Stabilitätsgarant an seiner Seite vor den Wählern auftreten.
Kommt es zur Stichwahl?
Die Zustimmung zu Lukaschenko liegt auch nach Umfragen unabhängiger Forschungsinstitute ausgesprochen hoch. "Doch in jedem demokratischen Land, gäbe es bei insgesamt zehn Kandidaten eine zweite Runde mit einer Stichwahl", so der Oppositionskandidat Sannikow. Seine Einschätzung: Lukaschenko wird keine zweite Runde zulassen. Schon jetzt ruft die Opposition für den Wahlabend zu Demonstrationen gegen Wahlfälschungen auf. Die Frage ist nur, wie viele Menschen kommen werden. Tatsächlich findet sich im Vorbeigehen an einer der U-Bahnstationen ein Aufkleber mit einem Demonstrationsaufruf, doch bereits zwei Stunden später ist er verschwunden.
Ute Zauft berichtet für EURACTIV.de über die weißrussischen Wahlen aus Minsk.
Links
EU-Kommission: Beziehungen EU – Weißrussland. Übersicht.
Rat: Conclusions on Belarus. Council meeting (25. Oktober 2010)
