Wendet sich die Ukraine von Europa ab?

Das ukrainische Verfassungsgerichts gibt dem Präsidenten Viktor Janukowitsch umfangreiche Macht zurück. Ist dies das Ende der „orangenen Revolution“? Die EVP plant EURACTIV vorliegenden Informationen zufolge, die Rückkehr des Landes zu einem „autoritären Regime“ zu verurteilen.

In den vergangenen Tagen demonstrierten Zehntausende in den Straßen von Kiew und warfen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor, eine Diktatur aufzubauen. Auslöser für die Unruhen ist eine Entscheidung des ukrainischen Verfassungsgerichts vom Freitag.

Das Gericht hatte auf Antrag der Partei von Janukowitsch die Verfassungsnovellen überprüft, die im Zuge der "orangenen Revolution" 2004 durchgesetzt wurden. Diese hatten die Macht des Präsidenten erheblich eingeschränkt.

Das Urteil hat weitreichende Folgen: Das Abgeordnetenhaus wird wieder zu einem zweitrangigen Organ, das auf die Regierungsbildung wenig Einfluss hat. Janukowitsch hat nun offiziell die Macht, Regierungschef und Regierung zu bestimmen. Somit kann er in einer Russland ähnlichen präsidialen Republik regieren.

"Das Regieren wird jetzt leichter"

Der Präsident zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden. Das Regieren werde jetzt leichter, meinte er. Janukowitsch hatte vor dem Beschluss Richter des Verfassungsgerichts austauschen lassen. Er deutete an, dass er – möglicherweise per Referendum –  Schritte unternehmen werde, um eine neue Verfassung zu formen, die zum Modell einer präsidialen Republik passe.

Elmar Brok (CDU), außenpolitischer Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, sagte: "Nach dem, was ich derzeit aus Kiew höre, entsteht bei mir der Eindruck dass die politische Führung kein Interesse mehr an einer schnellen Integration gen Europa hat." Ein polnischer Parlamentarier sprach von "dramatischen Veränderungen", die Europa "aufhorchen lassen" müssten.

Die EVP ist alarmiert

Am Mittwoch wies das Parlament der Ukraine den Antrag eines Abgeordneten der Opposition zurück, sich langfristig um die EU-Mitgliedschaft zu bemühen. Die Annäherung sollte zur höchsten Priorität ukrainischer Außenpolitik werden. Von den 302 anwesenden Abgeordneten stimmten jedoch lediglich 61 für den Antrag.

EURACTIV vorliegenden Informationen zufolge bereitet die EVP einen Resolutionsentwurf vor, der die Rückkehr der Ukraine "zu einem autoritären Regime" verurteilt. EURACTIV hat ebenfalls in Erfahrung gebracht, dass sich Kiew mit beispiellosem Aufwand gegen eine solche Resolution wehrt. Die Ukraine unter Janukowitsch sei ein "stabiler Partner", den die EU "vor ihren Toren" benötige.

Gezielte Provokation?

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle führte beim siebten "Yalta European Strategy"-Gipfel Anfang des Monats lange Gespräche mit Janukowitsch und Parlamentspräsident Wladimir Litwin. Danach war in Gesprächen zu hören, dass Janukowitsch es förmlich darauf anlege, die Anbindung an Europa zu lockern, indem er die EU gezielt provoziere.

Litwin hatte beim Gespräch mit EURACTIV.de im Juni erklärt: "Ich habe manchmal den Eindruck, dass es sowohl in der Ukraine als auch in der EU Personen gibt, die wegen der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland beunruhigt waren und die jetzt beunruhigt sind, weil das Verhältnis zwischen unseren Staaten zivilisierter geworden ist."

Merkel hofft auf Förderung demokratischer Entwicklung

Auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten kam es am Mittwoch zu einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel bekräftigte ihre Hoffnung, dass die Gewaltenteilung gestärkt und die weitere demokratische Entwicklung des Landes gefördert werde. Die Ukraine sei für Europa und Deutschland ein sehr wichtiger Partner und ihre weitere Entwicklung bedeutend. Janukowitsch betonte, dass der Beschluss des Verfassungsgerichts "eine Konfrontation zwischen den einzelnen Machtsäulen unmöglich" mache.

Es sei nun für die Ukraine wichtig, wieder "Ruhe in das Rechtssystem zu bringen". Dieser Prozess sei derzeit im Parlament im Gange. "Er wird demokratisch verlaufen, löst keine scharfen Diskussionen aus und das Prinzip der Dominanz des Gesetzes wird dabei eingehalten", so Janukowitsch.

Am Dienstag riefen die Oppositionsparteien zu Neuwahlen auf und forderten die Entlassung des Verfassungsgerichts. Oleksandr Yefremov von Janukowitschs Partei der Regionen bezeichnete die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Entscheidung des Verfassungsgerichts als "inakzeptabel".

Endgültige und verbindliche Entscheidung des Verfassungsgerichts?

Das Gesetz "Über die Änderung der Verfassung" vom 8. Dezember 2004 sei verfassungswidrig, weil bei seiner Annahme das vom Grundgesetz vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten worden sei, heißt es in dem Befund des Gerichts. Damit würden diese Korrekturen hinfällig.

"Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist endgültig und für die Ukraine verbindlich. Dagegen kann keine Berufung eingelegt werden", hieß es. Dennoch darf das Grundgesetz wieder vom Parlament korrigiert werden. Dafür muss die Oberste Rada, in der 450 Abgeordnete sitzen, jedoch mindestens 300 Stimmen aufbringen.

Die Novellen zum Grundgesetz, die 2004 mitten im Wahlkampf verabschiedet worden waren, waren in den Folgejahren öfters Anlass für Konfrontation zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und dem Parlament. Juschtschenko, der 2010 abgewählt wurde, hatte während seiner fünfjährigen Amtszeit wiederholt und vergeblich versucht, durch eine neue Reform die Vollmachten zurückzuholen.

dto

Links / Dokumente

Bundesregierung: Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch (7. Oktober 2010)

Ukrainian Radio: Opposition calls for early presidential elections, dismissal of Constitutional Court (6. Oktober 2010)

Foreign Policy: Did Ukraine just end the Orange revolution? (5. Oktober 2010)

The Day, Ukraine: Europe’s silence

The Epoch Times: Changes to Ukraine Constitution Roll Country Back to 1996 Status (3. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Janukowitsch ist kein Euroromantiker (1. September 2010)

EURACTIV.de: Deutsche Interessen in der Ukraine (23. August 2010)

EURACTIV.de: Kiew will Gasvertrag mit Russland revidieren (27. August 2010)

EURACTIV.de: Lytwyn: "Ohne die Ukraine ist Europa unvollständig" (18. Juni 2010)