Weniger irreguläre EU-Grenzübertritte: Meloni sieht ihre Politik bestätigt

Laut neuer Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex ist die Anzahl irregulärer EU-Grenzübertritte im letzten Jahr drastisch gesunken. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zögerte nicht, die Lorbeeren für sich einzuheimsen.

Rom – Die Zahl der in Italien ankommenden Migranten ist seit Jahren ein zentrales Anliegen der Meloni-Regierung. Vor allem seit dem Scheitern der 800 Millionen Euro teuren Aufnahmezentren für Migranten in Albanien, ist die Ministerpräsidentin bestrebt, Erfolge vorzuweisen.

Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex veröffentlichte am Dienstag Daten, die einen Rückgang der irregulären EU-Grenzübertritte um 38 Prozent im Jahr 2024 belegen. Es ist der niedrigste Stand seit 2021, als die Auswirkungen der Pandemie noch deutlich spürbar waren. Frontex gab an, dass diese Entwicklung auf einen Rückgang der Abfahrten aus Tunesien und Libyen um 59 Prozent zurückzuführen sei.

Meloni begründete den rückläufigen Trend bei den Überfahrten über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien jedoch schnell durch die hervorragende Arbeit ihrer Regierung, die nun Erfolge zeige.

Sie bezieht sich auf Maßnahmen wie beispielsweise Vereinbarungen mit Herkunftsländer wie Tunesien oder Libyen, die darauf abzielen die Zahl der Überfahren einzudämmen. Auch die Einrichtung von Migrationszentren in Drittstaaten, um Asylanträge extern zu bearbeiten, zählt zu den Maßnahmen.

Die Wirksamkeit dieses Ansatzes ist jedoch ungewiss. Zentren in Albanien, die Asylsuchende, die in Italien ankommen, bearbeiten sollen, sind auf erhebliche rechtliche Hindernisse gestoßen.

Trotz der Bemühungen der italienischen Regierung, rechtliche Herausforderungen zu bewältigen, hängt die Zukunft des gesamten Projekts von einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ab, das im Februar erwartet wird.

In der Zwischenzeit erholen sich die italienischen Mitarbeiter in der albanischen Küstenstadt Shengjin, genießen einen Aufenthalt im Fünf-Sterne-Resort Rafaello und wählen in örtlichen Geschäften erlesene italienische Weine aus, wie Euractiv am Wochenende beobachtete.

Frontex-Daten kein Grund zur Freude

Valeria Taurino, Generaldirektorin der Menschenrechtsorganisation SOS Méditerranée Italia, argumentierte in einem Interview mit Euractiv, dass die Frontex-Daten keinen Anlass zum Feiern geben sollten, sondern eher das Gegenteil.

Taurino kritisierte die Stärkung von Abkommen mit Drittstaaten wie Libyen und Tunesien und betonte, dass diese Politik zu unzähligen Menschenrechtsverletzungen, willkürlichen Verhaftungen und Folterungen aller Art führe.

Zwar räumte sie ein, dass der Rückgang der Ankünfte teilweise auf solche Abkommen zurückzuführen sei, jedoch, geschehe das auf Kosten der Einhaltung internationaler Konventionen und der Missachtung grundlegender Menschenrechte. „Weniger Abfahrten bedeuten nicht unbedingt weniger Tote“, merkte sie an.

Die externalisierende Grenzpolitik dämme die Abfahrten nicht eindeutig ein, sondern habe sie, wenn überhaupt, gefährlicher und unsichtbarer gemacht, sagte Taurino.

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Victoria Becker]