Westerwelle: Serbien und Kosovo riskieren historische Chance

Im Herbst wird die EU entscheiden, ob Serbien einen Kandidatenstatus und einen Termin für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen erhält. Falls Serbien und Kosovo ihre Streitigkeiten nicht auf diplomatischen Wege lösen, „vergeben sie eine historische Chance“, schreiben die Außenminister Deutschlands und Großbritanniens, Guido Westerwelle und William Hague, in einem Gastbeitrag für die FAZ.

Serbien und Kosovo haben ihren Zollstreit an der Grenze im Nordkosovo vorläufig beigelegt. Allerdings wurden die Straßenbarrikaden, die die im Nordkosovo lebenden Serben vor zwei Wochen errichtet haben, noch nicht geräumt.

Die Eskalation des Konflikts um den Status des Kosovo und die Situation im Nordkosovo gefährdet die Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU. Das bekräftigten die Außenminister Deutschlands und Großbritanniens, Guido Westerwelle und William Hague, in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ).

"Die jüngsten Ereignisse in Kosovo belegen, dass die Fortschritte der vergangenen Jahre noch immer der Gefahr ethnischer Spaltung ausgesetzt sind. Serbien und Kosovo müssen für ihre Streitigkeiten eine diplomatische Lösung finden, die die Grenzen Kosovos achtet, das Leben aller verbessert und beide Staaten auf den Weg in Richtung eines EU-Beitritts führt. Tun sie das nicht, vergeben sie eine historische Chance. Dies würde den Interessen der Menschen in beiden Staaten zuwiderlaufen", schreiben Westerwelle und Hague.

EU-Beratungen im Herbst

Die beiden Außenminister kündigten an, dass die EU im Herbst über ihre Beziehungen zu Serbien und Kosovo beraten werde. Dabei solle bewertet werden, "welche Fortschritte die beiden Länder bis dahin erzielt haben".

Für Serbien steht dabei das selbstgesteckte Ziel auf dem Spiel, die Beitrittsverhandlungen mit der EU noch in diesem Jahr zu eröffnen. Nach der jüngsten Eskalation erklärte ein serbischer Diplomat gegenüber EURACTIV.de, er sei optimistisch, dass Serbien den gewünschten Kandidatenstatus erhalten wird. Allerdings bestehe die Gefahr, dass Serbien in diesem Jahr noch keinen Termin zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen erhält. Das wäre ein großer Rückschlag für Serbiens proeuropäischen Präsidenten Boris Tadi?.

Serbien droht damit ein Mazedonien-Szenario. Mazedonien ist bereits seit Dezember 2005 offizieller Beitrittskandidat der EU. Allerdings blockiert Griechenland die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, weil noch keine Lösung im Streit über den Staatsnamen gefunden wurde.

Streit um Status des Kosovo

Der jüngste Konflikt zwischen Serben und Kosovaren spiegelt den Grundsatzstreit, welchen Status und welche Grenzen das Kosovo hat.

Nach dem Zerfall Jugoslawiens, den Bürgerkriegen in der Westbalkan-Region und jahrelangen erfolglosen Verhandlungen hat sich das Kosovo am 17. Februar 2008 einseitig von Serbien losgesagt und für unabhängig erklärt. Serbien hat die Unabhängigkeit des Kosovo nie anerkannt. Auch fünf EU-Staaten (Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Zypern) erkennen das Kosovo nicht als eigenen Staat an.

Serbien unterstützt zudem die separatistische Bewegung der im Nordkosovo lebenden Serben und versucht, den serbischen Einfluss in dieser Region zu erhalten und auszubauen.

Auf Druck der EU haben sich Serben und Kosovaren im März 2011 erstmals wieder zu bilateralen Gesprächen an den Verhandlungstisch gesetzt (EURACTIV.de vom 8. März 2011). Der Dialog sollte unter anderem auch die umstrittene Frage der Zollvereinbarung und des Zollstempels lösen.

Eine Beilegung der Streitigkeiten zwischen Serbien und Kosovo gilt als Voraussetzung für den EU-Beitritt, den sowohl Serbien als auch Kosovo anstreben.

mka

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