Westerwelle stoppt kontroverse Erklärung zu Israel
Der Rat der EU-Außenminister nennt Ost-Jerusalem nicht die "künftige Hauptstadt Palästinas", und übt sich in diplomatischer Formulierungskunst. Für Aufsehen sorgen deutsche Ex-Diplomaten, indem sie eine "entschlossenere Gangart" gegenüber Israel fordern. Von einer Existenzbedrohung Israels durch einen Palästinenserstaat könne keine Rede mehr sein, so ihre These.
Der Rat der EU-Außenminister nennt Ost-Jerusalem nicht die „künftige Hauptstadt Palästinas“, und übt sich in diplomatischer Formulierungskunst. Für Aufsehen sorgen deutsche Ex-Diplomaten, indem sie eine „entschlossenere Gangart“ gegenüber Israel fordern. Von einer Existenzbedrohung Israels durch einen Palästinenserstaat könne keine Rede mehr sein, so ihre These.
Israel muss nach Ansicht der EU möglichst rasch mit den Palästinensern über den künftigen Status von Jerusalem verhandeln. In einem Beschluss vom Dienstag in Brüssel vermieden die EU-Außenminister jedoch, das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem sowie den Gazastreifen als Teil eines künftigen Palästinenserstaates zu bezeichnen, wie es ursprünglich im Entwurf der schwedischen Ratspräsidentschaft geplant war. "Es bleibt genau bei dem, was auch bisherige Beschlusslage in Europa gewesen ist", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Die Erklärung hatte in den vergangenen Tagen bereits zu heftiger Vorab-Kritik aus Israel geführt.
"Angesichts der Bemühungen der israelischen Regierung um neue Verhandlungen bedauert Israel, dass die EU einen Text beschlossen hat, der – obwohl er nichts Neues enthält – nicht zum Neubeginn von Verhandlungen beiträgt", heißt es in einer Reaktion des israelischen Außenministeriums. Der palästinensische Chefunterhändler Ahmed Qureia sagte hingegen: "Wir begrüßen die Erklärung der europäischen Außenminister und betrachten sie als Schritt vorwärts."
Ost-Jerusalem wird nicht "Hauptstadt" genannt
"Wir haben heute versucht, eine klare und deutliche Stimme Europas erklingen zu lassen", sagte der schwedische Außenminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt. "Wir sind immer mehr in Sorge, dass es dort keine Fortschritte gibt." Die EU fordere eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern: "Der Frieden im Nahen Osten muss gesichert werden durch die Parteien dort – aber wir sind bereit, uns einzubringen."
In der Erklärung wurde Ost-Jerusalem nicht als künftige Hauptstadt Palästinas bezeichnet. Entsprechende schwedische Entwürfe der Erklärung hatten zu heftiger Vorab-Kritik aus Israel geführt. In der Erklärung heißt es nun vielmehr: "Wenn es einen wirklichen Frieden geben soll, dann muss durch Verhandlungen ein Weg gefunden werden, den Status Jerusalems als künftige Hauptstadt von zwei Staaten zu klären" (Vgl. Pkt. 8 / Englisch). Ganz vom Tisch ist eine palästinensische Hauptstadt Ost-Jerusalem also auch nicht.
Der Ministerrat betonte, "dass wir niemals die Besetzung von Ost- Jerusalem anerkannt haben". Die EU-Minister forderten "alle Seiten auf, auf provokatives Handeln (in Ost-Jerusalem) zu verzichten".
Die EU werde keine Veränderung jener Grenzen anerkennen, die 1967 zum Zeitpunkt der Besetzung der Palästinensergebiete durch Israel bestanden. Die israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten und die Trennmauer zwischen israelischem und palästinensischem Wohngebiet "sind illegal, ein Hindernis für den Frieden und sie machen eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich".
Westerwelle machte Druck
Westerwelle sagte, es sei wichtig gewesen, das Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gaza nicht wie ursprünglich vorgeschlagen als Teil eines palästinensischen Staates zu beschreiben: "Ich hätte das nicht mitgemacht. Wenn man verhandeln will, dann kann man die Endstatusfrage nicht vorwegnehmen." Über das Staatsgebiet eines Palästinenserstaates könnten die EU-Minister nicht entscheiden: "Dementsprechend wäre das über das hinausgegangen, was bisher die bewährte Linie gewesen ist."
"Es ist über das hinaus, was in der Roadmap aufgeschrieben worden ist, keine Veränderung der Linie der EU erfolgt. Darauf lege ich großen Wert", sagte Westerwelle unter Bezug auf den Nahost- Friedensplan (Roadmap). Auch dieser Friedensplan verbiete Siedlungen in den besetzten Gebieten: "Jeder der sich von der Roadmap entfernt, macht einen Fehler." Der Text der Erklärung sei "zu meiner persönlichen Zufriedenheit" ausgefallen: "Das entspricht auch dem besonderen Verhältnis, das Deutschland und Israel miteinander haben."
Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat wies "die Entscheidung der EU, die Teilung Jerusalems zu unterstützen", zurück. Dies sei "eine wirkliche Gefahr für die Zukunft der Stadt. In der Erklärung des israelischen Außenministeriums heißt es, "angesichts des ursprünglichen extremen Entwurfs" begrüße Israel, "dass am Ende die Stimmen der verantwortungsvollen und vernünftigen EU-Staaten die Oberhand gewannen und den Text ausbalanciert und verbessert haben".
Mitte November hatte die EU dem Wunsch der Palästinenserführung eine klare Absage erteilt, einen Palästinenserstaat ohne Zustimmung Israels anzuerkennen (Siehe EURACTIV.de vom 17. November 2009).
Deutsche Ex-Diplomaten fordern entschlossene Gangart
Eine Gruppe ehemaliger deutscher Spitzendiplomaten hat die Bundesregierung zu einer entschlosseneren Gangart gegenüber Israelis und Palästinensern aufgerufen.
Diese sei nötig, um eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts durchzusetzen, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einem von 24 deutschen Ex-Botschaftern unterzeichneten Positionspapier. So müsse Deutschland eindeutiger gegen die israelische Siedlungspolitik Stellung beziehen: "Israel wird nicht darauf hoffen können, sowohl den Frieden zu gewinnen als auch die palästinensischen Territorien zu behalten."
Konkret könnten "die Aufrechterhaltung bestimmter Vergünstigungen oder von Transferleistungen an die eine oder andere Seite, aber auch eine stärkere Annäherung an die Europäische Union von konkreten Fortschritten bei der Konfliktbereinigung abhängig gemacht werden", schreiben die Ex-Diplomaten laut dem Bericht in Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle.
Ohne die Vergangenheit zu vergessen, müsse sich die deutsche Nahostpolitik an den Erfordernissen der Zukunft orientieren. Von einer Existenzbedrohung Israels durch einen Palästinenserstaat könne keine ernsthafte Rede mehr sein. Vielmehr berge eine Fortsetzung des Konfliktes unvorhersehbare Risiken.
dpa/awr/rtr
Dolument / Download
EU-Rat der Außenminister: Council conclusions on the Middle East Peace Process (8. Dezember 2009)
Link
Sueddeutsche Zeitung: "Ein Friedensabkommen liegt auf dem Tisch". Diskussionsbeitrag ehemaliger deutscher Botschafter (7. Dezember 2009)
