Widerstand gegen EU-Digitalsteuer

Zwischen den EU-Mitgliedsstaaten besteht Uneinigkeit über die Einführung einer Digitalsteuer. Nun melden sich auch die Internetkonzerne selbst zu Wort. Großbritannien kündigt derweil an, die Steuer nach dem Brexit einzuführen.

Internetunternehmen wie Spotify, Zalando und Booking.com genießen einen großen Wettbewerbsvorteil: Das Steuerrecht ist veraltet, digitale Dienstleistungen kommen quasi nicht vor. Unter Federführung der EU-Kommission dreht sich die politische Debatte darum, wie sich das ändern lässt. Die Idee: eine neue, EU-weite Steuer.

Vorgeschlagen hatte die Brüsseler Behörde im März eine Abgabe von drei Prozent des Umsatzes von Internetkonzernen. Auch Werbeeinnahmen und Einnahmen aus dem Handel mit Nutzerdaten von in der EU tätigen Unternehmen sollen besteuert werden. Letztere Maßnahme zielt vor allem auf US-Internetriesen wie Google, Apple und Amazon. Es soll verhindert werden, dass die Konzerne in EU-Ländern Milliarden umsetzen, die Gewinne dort aber kaum versteuern.

Doch politisch ist das Thema nicht einfach. Die EU-Mitgliedsstaaten befinden sich im Steuerwettbewerb. Steuersenkungen haben seit Jahren Konjunktur. Der Vorschlag, eine neue Steuer einzuführen – noch dazu eine, die dem EU-Haushalt und nicht den nationalen Budgets zugutekommt – ist daher bei einer Reihe von Mitgliedsstaaten unpopulär. Auch der deutsche Finanzminister, Olaf Scholz, steht auf der Bremse. In Berlin gibt es Befürchtungen, die Steuer könnte den Handelskonflikt mit den USA weiter verschärfen. Noch deutlicher ist der Widerstand von Ländern wie Irland, die viele große Internetunternehmen beheimaten.

Nun melden sich auch jene zu Wort, die von der Steuer betroffen wären. Eine Digitalsteuer würde zu doppelter Besteuerung und Willkür führen, warnten die Chefs europäischer Internetunternehmen in einem gemeinsamen Brief. Etwa sei nicht klar, wie der Umsatz der Firmen in einzelnen Ländern berechnet werden soll. So drohten Unsicherheit und Kapitalmangel, Innovation würde unterbunden und der angestrebte digitale EU-Binnenmarkt untergraben.

Gewarnt wird zudem vor „Gegenmaßnahmen von Drittländern“ und in der Folge vor einer „willkürlichen Besteuerung der Einnahmen europäischer Unternehmen in diesen Ländern“. Damit spielen sie auf den gegenwärtigen Handelskonflikt an. In der Tat beschweren sich die USA, dass das Steuervorhaben „diskriminierend“ sei.

Weniger Befürchtungen hat offenbar die britische Regierung. So will das Vereinigte Königreich nach dem Austritt aus der EU eine Digitalsteuer für Internetkonzerne einführen. Die Steuer soll auf die Umsätze erhoben werden, die auf britischem Boden erzielt werden, sagte Finanzminister Philip Hammond am Montag in London. Seine Regierung rechne ab 2020 mit Einnahmen von rund 400 Millionen Pfund (450 Millionen Euro) pro Jahr.

„Es ist nur gerecht, wenn diese weltweiten Giganten mit profitablen Geschäften im Vereinigten Königreich ihren gerechten Anteil zahlen“, sagte Hammond weiter. Nachdem Großbritannien zuletzt wegen der Ankündigung besonders niedriger Unternehmenssteuern nach dem Brexit in die Kritik geraten war, geht das Land bei der Digitalsteuer offenbar voran, während die Einführung in der EU immer unwahrscheinlicher wird.