Wie europäisch ist das Energiekonzept 2050?
Neben der viel diskutierten Laufzeitverlängerung für Atommeiler bietet das Energiekonzept von Schwarz-Gelb eine Reihe von europäischen Aspekten. Die Regierung will den europäischen Netzverbund stärken, Einnahmen aus dem Emissionshandel in Technologien zum Klimaschutz investieren, und verstärkt mit den EU-Nachbarn zusammenarbeiten. Auch die Wüstenstrom-Initiative Desertec findet Erwähnung.
Neben der viel diskutierten Laufzeitverlängerung für Atommeiler bietet das Energiekonzept von Schwarz-Gelb eine Reihe von europäischen Aspekten. Die Regierung will den europäischen Netzverbund stärken, Einnahmen aus dem Emissionshandel in Technologien zum Klimaschutz investieren, und verstärkt mit den EU-Nachbarn zusammenarbeiten. Auch die Wüstenstrom-Initiative Desertec findet Erwähnung.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) haben in Berlin das Energiekonzept 2050 vorgestellt. Grundlage sind verschiedene Energieszenarien. Röttgen nannte das Konzept mit Verweis auf andere Industrieländer "einmalig und unübertroffen". Es handele sich um ein "Modernisierungsprogramm" für Deutschland. Brüderle erwartet, dass Deutschland seine Technologieführerschaft in den Bereichen Energieeffizienz und Erneuerbare Energie "nicht nur aufrecht erhält, sondern weiter ausbaut".
Das Neun-Punkte-Konzept sieht eine Verlängerung der Atomlaufzeiten um bis zu 14 Jahre vor. Der Ökostrom-Anteil soll bis 2030 auf 50 Prozent und bis 2050 auf 80 Prozent steigen. Das Konzept umfasst unter anderem Maßnahmen zum Netzausbau, zur energetischen Gebäudesanierung und zur Energieforschung.
Die europäische Dimension der Energiepolitik wird in einem eigenen Kapitel aufgergriffen. "Der Übergang zu einer modernen, CO2-armen und sicheren Energieversorgung lässt sich nur gemeinsam im europäischen und internationalen Kontext lösen", heißt es prinzipiell.
Deutschland will das europäische Netz stärken
Die Bundesregierung will 2011 das Konzept für ein deutsches "Zielnetz 2050" entwickeln. Berücksichtigt werden hierbei die "Clusteranbindung für Offshore-Windernergie" und die "Integration des deutschen Netzes in den europäischen Verbund".
Auf europäischer Ebene werde man sich zugleich für den Auf- und Ausbau eines europaweiten Netzverbunds einsetzen. Das Konzept nennt unter anderem folgende Maßnahmen:
– eine Initiative zur Planung eines europäischen Netzverbundes und die Entwicklung gemeinsamer technischer Netzstandards
– die Verbesserung des europäischen Rechtsrahmens zum Ausbau des europäischen Verbundnetzes.
– die verstärkte Zusammenarbeit mit Frankreich und den Benelux-Staaten mit dem Ziel, Netzengpässe zu vermeiden
– Gespräche mit Norwegen und den Alpenländern, um eine "langfristige Kooperation mit den europäischen Partnerländern in der Stromversorgung" zu erreichen. Pumpspeicherkraftwerke in Skandinavien und den Alpen könnten helfen, Schwankungen in der Versorgung mit Ökostrom auszugleichen.
Importe von Ökostrom
Das Konzept sieht eine wachsende Rolle von Ökostromimporten vor. In Anspielung auf die Wüstenstrominitiative Desertec heißt es: "Der Import von Solarstrom aus Ländern Nordafrikas kann perspektivisch bis 2050 einen Beitrag für die zukünftige Energieversorgung in Europa leisten." Das Konzept erkennt technische Vorteile der für Desertec vorgesehenen Technologie (Solarthermie) an: "Aufgrund besserer Möglichkeiten zur Speicherung können solarthermische Kraftwerke (CSP) perspektivisch auch ein Baustein sein, um die künftige, bedarfsgerechte Energieerzeugung durch erneuerbare Energien auch in Deutschland sicher zu stellen". Bislang gelten die hohen Kosten der Solarthermie als Argument gegen den Ausbau. Die Bundesregierung werde Desertec weiterhin "polititisch flankieren", heißt es im Konzept. Desertec hatte im Vorfeld darauf gedrängt, im Energiekonzept Erwähnung zu finden (EURACTIV.de vom 27. August 2010).
Prinzipiell heißt es mit Blick auf die europäische Regelung zur Förderung erneuerbarer Energien, man werde prüfen, "inwieweit sich die Fördersysteme der Mitgliedstaaten weiter koordinieren und harmonisieren lassen." EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte eine entsprechende Initiative angekündigt (EURACTIV.de vom 6. August 2010) und damit eine Debatte ausgelöst (EURACTIV.de vom 9. August 2010).
Forschung im europäischen Verbund
In der Energieforschung sollen Projekte mit einer "klaren europäischen Dimension" Priorität haben. Dazu sollen vor allem die Forschungsthemen Stromnetze, erneuerbare Energien und CCS gehören. Rahmen soll der strategische Energietechnologieplan (SET-Plan) der EU sein.
Europäischer Binnenmarkt soll Preise drücken
Brüderle erhofft sich von der weiteren Realisierung des europäischen Binnenmarktes geringere Energiepreise für den Verbraucher. "Der Binnenmarkt wird kommen und damit zunehmend Importe", so Brüderle am Montag. "Das wird die Preise dämpfen".
Gewinne aus dem EU-Emissionshandel
Die Bundesregierung will ihre Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem (ETS) ab 2013 zur Finanzierung von verschiedenen Projekten nutzen. Dabei geht es um Maßnahmen in den Bereichen: erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Energieforschung, nationaler Klimaschutz, internationaler Klima- und Umweltschutz. Zugleich setzt sich die Regierung weiterhin dafür ein, energieintensive Industriezweige vom Emissionhandel auszunehmen.
awr
Links
Bundesregierung: Energiekonzept. Neun Punkte für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung (6. September 2010)
Bundesregierung: Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung (August 2010)
