Wie weit ist die französische EU-Ratspräsidentschaft in Sachen Landwirtschaft gekommen?
Zum Abschluss der französischen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag (30. Juni) wirft EURACTIV Frankreich einen Blick darauf, wie die Franzos:innen während ihrer sechsmonatigen Amtszeit mit der Landwirtschaft umgegangen sind.
Zum Abschluss der französischen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag (30. Juni) wirft EURACTIV Frankreich einen Blick darauf, was Paris während seiner sechsmonatigen Amtszeit in Sachen Landwirtschaft erreicht hat.
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Da Russland und die Ukraine weltweit bei der Ausfuhr von Lebensmitteln, Rohstoffen und Energie eine führende Rolle spielen, hat der Krieg in der Ukraine die EU getrieben, ihre Agrarpolitik zu überdenken, um eine größere Eigenproduktion zu ermöglichen.
Zu den Prioritäten Frankreichs, die im Januar vor dem Krieg festgelegt worden waren, gehörte die Einführung sogenannter „Spiegelklauseln“. Diese sollen verhindern, dass Produkte, die nicht den EU-Standards entsprechen, auf den europäischen Markt gelangen.
Außerdem wollte Frankreich Maßnahmen zur Kohlenstoffbindung im Boden voranbringen, um zum Ziel der EU beizutragen, bis 2050 CO2-neutral zu werden.
Spiegelklauseln
Der ehemalige Landwirtschaftsminister Julien Denormandie machte zu Beginn seines Vorsitzes im Agrarrat deutlich, dass die Einfuhr von Agrar- und Ernährungsprodukten, die nicht den EU-Produktionsstandards entsprechen, „im Hinblick auf die Souveränität und die Umwelt unsinnig“ sei.
Die agrarökologische Umstellung erfordere eine „Angleichung“ der verschiedenen Agrar- und Handelspolitiken der Union, fügte er hinzu. Die EU-Minister:innen bekundeten ihre Zustimmung und Bereitschaft, Handelsabkommen mit Drittländern zu überprüfen, warnten jedoch, dass dies innerhalb der Vorschriften der Welthandelsorganisation geschehen müsse.
Nach Ansicht des französischen Molkereiverbandes CNIEL und des Rindfleischerzeugerverbandes Interbev „sind die Weichen unbestreitbar gestellt, und jetzt müssen wir nur noch weitermachen.“
Interbev ist jedoch nach wie vor besorgt über das neue Freihandelsabkommen, das zwischen der EU und Neuseeland vereinbart wurde, da es keine Spiegelklauseln enthält.
„Die Anstrengungen, die Frankreich in den letzten sechs Monaten unternommen hat, könnten in den nächsten Tagen rückgängig gemacht werden“, heißt es in einem Schreiben an Premierministerin Elisabeth Borne.
Frankreich wolle die zulässigen Rückstandshöchstmengen an Pestiziden für Importe senken. Aufgrund des Ukraine-Krieges hat die Kommission jedoch einigen EU-Ländern, wie etwa Spanien, im März erlaubt, ihre Höchstmengen aufzustocken.
Carbon Farming auf dem Weg
Ein weiteres wichtiges Ziel der Ratspräsidentschaft waren die Bemühungen um einen Rechtsrahmen für das sogenannte Carbon Farming.
Im Februar erklärte Denormandie, er wolle die europäischen Landwirt:innen zu „Klimasoldat:innen“ machen und betonte, dass die Kohlenstoffbindung für das Erreichen des EU-weiten Ziels der CO2-Neutralität bis 2050 unerlässlich sei.
Der Sektor ist für etwa 430 Millionen von einer Milliarde Tonnen an CO2-Äquivalenten verantwortlich, die jährlich in Europa freigesetzt werden.
Einem kürzlich veröffentlichten Bericht des französischen Forschungsinstituts INRAE zufolge floriert der Kohlenstoffmarkt – der Austausch von Einheiten von Treibhausgasemissionen zwischen Staaten – vor allem in Gebieten mit intensiver Landwirtschaft.
Am 7. April verabschiedeten die EU-Minister:innen auf der Grundlage der Kommissionsmitteilung Schlussfolgerungen zur Förderung landwirtschaftlicher Verfahren, „die zur Abscheidung von Kohlenstoff aus der Atmosphäre und seiner nachhaltigen Bindung in Böden oder Biomasse beitragen.“
Dazu gehören das Anpflanzen von Hecken oder Bäumen, Artenvielfalt und Fruchtfolge oder der Anbau von Leguminosen.
Einen Entwurf für einen europäischen Rechtsrahmen zum Carbon Farming will die EU-Kommission jedoch erst Ende des Jahres vorlegen.
Als Ergänzung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) würden diese finanziellen Anreize zur Kohlenstoffbindung „aus öffentlichen und privaten Mitteln“ erfolgen, erklärte die Kommission.
Nationale Strategiepläne
Die Umsetzung der GAP durch die nationalen Strategiepläne der jeweiligen Mitgliedstaaten war ein weiteres wichtiges Thema für die französische Ratspräsidentschaft.
Die Präsidentschaft drängte die EU-Kommission zweimal, die nationalen Pläne so schnell wie möglich zu genehmigen, zunächst auf dem Agrarrat am 21. März und dann in einem Brief an die Kommission zwei Wochen später.
Laut Mathieu Courgeau, dem Vorsitzenden des landwirtschaftlichen Kollektivs „Pour une autre PAC“, „hat Frankreich seine Position als Präsident [des EU-Rates] nicht genutzt, um alle mitzureißen.“
Die Präsidentschaft konnte jedoch einige Erfolge verbuchen, nachdem ihre Ausnahmeregelungen für die GAP genehmigt wurden: So erreichte Frankreich zugunsten der Produktivität Ausnahmeregelungen für die Bewirtschaftung von Brachflächen und für die Fruchtfolge, die für den Erhalt von Umweltprämien erforderlich sind.
Diese Ausnahmen werden sich wahrscheinlich in der neuen GAP widerspiegeln, wie die Kommission kürzlich klarstellte.
In Sachen Pestizide konnte sich die französische Ratspräsidentschaft jedoch nicht durchsetzen.
Am 22. Juni schlug die Kommission einen Fahrplan zur Halbierung des Einsatzes chemischer Pestizide vor. Die EU-Agrarminister:innen, darunter auch aus Frankreich, lehnten dies jedoch ab, da ihr Hauptanliegen seit Beginn des Krieges die Ausschöpfung des Produktionspotenzials war.
Auf dem Weltkongress der International Union for Conservation of Nature (IUCN) in Marseille im vergangenen September erklärte Macron jedoch, er wolle, dass die französische EU-Ratspräsidentschaft „eine starke Initiative zum Thema Pestizide ergreift.“
Der Präsident sprach sich dafür aus, dies gemeinsam mit allen seinen Kollegen zu tun, um den Ausstieg aus dem Einsatz von Pestiziden zu beschleunigen.
Schlechtes Timing?
Der EU-Abgeordnete Benoît Biteau kommentierte, vier Wahlgänge während der Ratspräsidentschaft seien der EU-Agenda kaum zuträglich gewesen.
„Das ist sowohl für die EU als auch für Frankreich respektlos. Es war ein totaler Fehlschlag, auch deshalb“, sagte er und kritisierte die Abwesenheit Denormandies bei vielen Sitzungen aufgrund des Wahlkampfes.
„Angesichts der Ereignisse in der Ukraine hätten wir einen Vollzeit-Vorsitzenden gebraucht“, so Biteau.
[Bearbeitet von Natasha Foote/Alice Taylor/Nathalie Weatherald]
