Wiederwahl von Klaus in Brüssel begrüßt [DE]

Der euroskeptische und amtierende Václav Klaus ist am 15. Februar 2008 als Präsident der Tschechischen Republik wiedergewählt worden. Die Europäische Kommission hat dieses Ergebnis begrüßt. In weniger als einem Jahr wird Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Der konservative Klaus wurde vom Parlament für eine Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt. Klaus erhielt 141 Stimmen, 111 Stimmen gingen an seinen Konkurrenten Jan Švejnar, einen US-Bürger, der als pro-europäisch gilt und an der Universität von Michigan Wirtschaftswissenschaften unterrichtet.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Klaus seine ‚besten Glückwünsche’ übermittelt. Barroso freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem Präsidenten, um das europäische Projekt voranzutreiben.

Barroso sagte in einer Stellungnahme, Klaus’ Wahl geschehe zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da die Tschechische Republik 2009 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen werde. Barroso hoffe auf das Engagement Klaus’ für die gemeinsamen Bemühungen, um die europäischen Werte zu bewahren und die Herausforderungen, vor denen Europa heute stehe, zu bewältigen.

Klaus hatte in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt, Kompetenzen an die EU abzugeben. In seinen Augen sei die EU zu ‚zentralisiert’. Klaus war ein entschiedener Gegner des gescheiterten EU-Verfassungsvertrags. Eine ähnliche Haltung nahm er gegenüber dessen Nachfolgedokument, dem Vertrag von Lissabon, ein (EURACTIV vom 18. April 2007). Klaus machte auch Schlagzeilen, als er die Erderwärmung als ‚einen Mythos’ bezeichnete, und dies zu einer Zeit, in der die EU den Kampf gegen den Klimawandel zu ihrer obersten politischen Priorität erklärt hatte. 

Die Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED, die größte Fraktion im Europäischen Parlament, hat Klaus’ als einen überzeugten Befürworter des europäischen Projekts verteidigt. Sie erinnerte daran, dass es seine Regierung gewesen sei, die in den 1990er Jahren den tschechischen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt habe.

Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der EVP-ED, Joseph Daul, sagte, lang anwährende Diskussionen und politische Verhandlungen hätten nun ein Ende gefunden, und man sei froh, dass die Tschechische Republik nun letztendlich einen Präsident habe.

Daul erinnerte daran, dass die Kandidatur von Klaus von zwei Mitgliedern der EVP-ED unterstützt worden war – der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und einem Großteil der Christdemokraten. Seine Fraktion sei bereit, so Daul, gemeinsam mit der Regierung von Klaus und Mirek Topolánek die tschechische Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2009 vorzubereiten.

Die Rolle des tschechischen Präsidenten ist weitgehend repräsentativer Natur. Demgegenüber ist es die Aufgabe des Premierministers, das Land zu führen. Der Präsident hat das Recht, Gesetze mittels Veto an das Parlament zurückzugeben. Er ernennt weiterhin die Zentralbankiers und die Richter.