Wien entscheidet über das Schicksal von Christian Kern

50 Tage vor den Parlamentswahlen in Österreich beginnen sich die Umfrage-Trends zu stabilisieren. Das Schicksal von Bundeskanzler Kern hängt dabei wesentlich am Wahlausgang in Wien.

Seit eh und je sind es zwei Bundesländer, die bei Bundeswahlen über Sieg und Niederlage von SPÖ beziehungsweise ÖVP entscheiden. Für die Sozialdemokraten ist dies Wien, für die Volkspartei Niederösterreich. In der Bundeshauptstadt schwelt seit Monaten eine Diskussion über den altersbedingten Rücktritt von Landzeit-Bürgermeister Michael Häupl. Diese hat inzwischen zu einer Reihe öffentlicher Zerwürfnisse innerhalb der SPÖ geführt, da Häupl bislang weder Anstalten machte, zumindest einen Rücktrittstermin bekannt zu geben noch bereit war, seinen Nachfolgekandidaten zu nennen.

Als Begründung wurde angegeben, dass der mächtige Wiener Parteivorsitzende vor der Nationalrastwahl eine Zerreißprobe zwischen dem linken und pragmatischen Flügel der Partei vermeiden will. Eine der zentralen Punkte für die Auseinandersetzung ist dabei unter anderem die Flüchtlingsfrage. Während die Linken an der Willkommenskultur festhalten, wollen die Pragmatiker eine Kürzung der Mindestsicherung und ein generell schärferes Vorgehender Behörden bei Missbrauch der sozialen Leistungen durch Asylwerber.

Vor Farbenwechsel in Wien

Nachdem der Druck in der SPÖ immer größer wurde, hat sich Häupl – übrigens ein entschiedener Gegner einer Koalition der SPÖ mit der FPÖ – nun herab gelassen, seinen Rücktritt für Jänner des kommenden Jahres anzukündigen. Einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin nannte er unverändert nicht. Dafür meldete sich der wahrscheinlich aussichtsreichste Kandidat, Stadtrat Michael Ludwig zu Wort. Er hat kein Verständnis für das Zögern seines Parteivorsitzenden und sieht dadurch schweren Schaden auf die SPÖ bei der Nationalratswahl zukommen.

Tatsächlich signalisieren die Umfragen schwere Verluste den Sozialdemokraten, die seit 1919 – mit Ausnahme der NS-Zeit – den Bürgermeister stellen. Was der Bundeshauptstadt den Beinamen „rotes Wien“ eingetragen hat. Damit dürfte es, wenn nicht noch ein gravierendes Ereignis alles auf den Kopf stellt, auch am 15. Oktober vorbei sein.

Kommunizierende Gefäße

Bereits seit gut einem Jahr ist die SPÖ von 40 Prozent, die sie noch bei der Landtagswahl 2015 erzielt hatte und seither nur aufgrund einer Koalition mit den Grünen die Regierung stellen kann, auf sogar unter 30 Prozent herabgestürzt. Gleichzeitig kletterten die Freiheitlichen bis knapp unter die 40-Prozent-Marke hinauf. Je mehr der Nationalratswahlkampf an Intensität gewinnt, zeichnen sich gewisse Stimmenverschiebungen an.

So zeigt sich, dass die ÖVP und die FPÖ offenbar in punkto Wählerschaft kommunizierende Gefäße sind. Was sicher für einen Teilbereich der so genannten bürgerlichen Gesellschaft zutrifft Mit dem derzeitigen Effekt, dass nun fast alle drei Parteien in der Bundeshauptstadt um die 30 Prozent liegen. Der schlechte Zustand der Wiener Partei bedeutet aber für Bundeskanzler Christian Kern, dass seine Chancen eine Trendumkehr herbei- und auch die künftige Bundesregierung anzuführen, im Schwinden sind.

Das ungewollte Duell

Der Abstand zwischen der ÖVP einerseits sowie der SPÖ und FPÖ andererseits hat sich auf gute 10 Prozent eingependelt. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich Sebastian Kurz und nicht Kern als Regierungschef. Anstelle eines „Duells“ mit dem jungen ÖVP-Obmann muss sich Kern ein solches mit Heinz Christian Strache um den zweiten oder dritten Platz liefern. Und auch bei den gespaltenen Grünen zeichnet sich offenbar eine Trendumkehr ab. Der Revoluzzer Peter Pilz hat augenblicklich seine frühere Kollegin Ulrike Lunacek, die für die „alten“ Grünen wirbt, überholt.

Wie lange kann sich Kern noch halten?

In politischen Kreisen Wiens kursiert schon seit längerem die Frage, ob die SPÖ dieser für sie dramatischen Situation noch lange zusehen kann. Spekuliert wird daher sogar mit einem spontanen Wechsel der Spitzenkandidaten, wobei der moderate Verteidigungsminister  Hans Peter Doskozil immer wieder als Favorit für die Kern-Nachfolge gehandelt wird. Anders die Situation bei der ÖVP. Hier wird gerade versucht, der Partei von außen eine Diskussion über mögliche Koalitionsvarianten für die Zeit nach dem Wahltag aufzudrängen. Das, so ein Insider zu EURACTIV.de, scheut aber der derzeit noch als Außen- und Integrationsminister agierende ÖVP-Chef „wie der Teufel das Weihwasser“.

Denn zu gut ist allen noch das Wahljahr 1986 in Erinnerung. Damals war die ÖVP auf dem besten Weg, nach fast 17 Jahren Absenz von Regierungsämtern wieder die relative Mehrheit zu holen. In der Öffentlichkeit herrschte der Wunsch nach einem „Kurswechsel“ – genau wie dies auch jetzt der Fall ist. 1986 wurde die Wende im letzten Augenblick verhindert, nachdem kolportiert wurde, dass eine Neuauflage der Großen Koalition bereits fix sei.