Wiener Steuerentlastungspaket: 4,9 Milliarden Euro für 6,4 Millionen Österreicher
Österreichs Regierungsparteien haben sich auf eine Steuerreform geeinigt. So richtig glücklich ist damit allerdings niemand.
Österreichs Regierungsparteien haben sich auf eine Steuerreform geeinigt. So richtig glücklich ist damit allerdings niemand.
Das Basispaket einer Steuersenkung liegt nun schwarz auf weiß am Tisch. Bis zur Beschlussfassung durch das Parlament in den nächsten Wochen werden noch Ergänzungen und Korrekturen hinzukommen. Trotzdem ist innerhalb der Regierung ein Aufatmen spürbar. Waren doch seit Wochen die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP Gegenstand von Spekulationen. Ja es wurde sogar für nicht ausgeschlossen gehalten, dass die Regierung kein Paket zustande bringt und daran scheitert.
Es war vor allem die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Reichensteuer, die zum so genannten Casus Belli hochstilisiert wurde. Letztlich mussten die SPÖ-Granden aber davon Abstand nehmen, um dafür eine doch beachtliche Entlastung für die Mehrheit der Steuerzahler zu erhalten.
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner konnten nach wochenlangen Verhandlungen verkünden, dass ab Januar kommenden Jahres 6,4 Millionen Bürger mehr Netto vom Brutto erhalten. Genau sind es 4,9 Milliarden Euro, die „direkt in die Brieftaschen der Menschen“ fließen sollen. Bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von etwas mehr als 2.100 Euro bleibt im Jahr den Einkommensbeziehern fast ein Tausender mehr übrig. Der Eingangssteuersatz wird auf 25 Prozent gesenkt, die Familienbeihilfe verdoppelt. Niedrigstlohnbezieher bekommen zudem eine deutlich erhöhte Negativsteuer.
Doch wie wird diese Steuersenkung, deren Gesamtrahmen fünf Milliarden beträgt, finanziert? Es sind mehrere Quellen, die angezapft werden. Ein erheblicher Teil erfolgt durch Einsparungen im Verwaltungsbereich, dazu kommt – man wird an Griechenland erinnert – der Kampf gegen die Steuerhinterziehung sowie die Einführung der so genannten Registrierkassenpflicht. Nicht zuletzt erwartet man sich durch die Ankurbelung der Konsumfreudigkeit steuerliche Mehreinnahmen. Partielle Erhöhungen gibt es auch bei der Mehrwert- und bei der Berechnung der Grunderwerbssteuer.
Und was blieb von der Reichensteuer? Einkommensmillionäre bekommen eine für fünf Jahre befristete Anhebung des Spitzenspitzensteuersatzes auf 55 Prozent zu spüren. Die Kapitalertragssteuer für Dividenden wird von 25 auf 27,5 Prozent erhöht. Und auch die Immobilienertragssteuer für Zwei- und Drittwohnungsbesitzer wird angehoben.
Für den Gewerkschaftsbund, der im vergangenen Jahr rund 900.000 Unterschriften für eine Steuersenkung gesammelt hat, ist das Verhandlungsergebnis, so dessen Präsident Erich Foglar, ein großer Erfolg.
Die sozialdemokratischen Junglinken sehen dagegen ein Begräbnis erster Klasse für die von ihnen so forcierte Reichensteuer.
In der Volkspartei sieht man in dem Steuerpaket ein Meisterstück von Finanzminister Hans Jörg Schelling. Ihm wird zudem nachgesagt, dass er eigentlich nicht nur eine Steuerentlastung wollte sondern eine echte Steuerreform bevorzugt hätte. Diese hätte allerdings weniger Zeitdruck und mehr Gestaltungswillen seitens des Koalitionspartners verlangt. Dementsprechend spendet Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl nur verhaltenen Applaus und fordert noch eine Nachjustierung.
Leitl findet dafür einige Unterstützung, nicht nur in Kreisen der Wirtschaftstreibenden sondern auch der Bauernschaft. Am Wunschzettel steht übrigens einmal mehr die Anhebung des Pensionsalters, bei dem Österreich beträchtlich unter dem EU Durchschnitt liegt. Nach Berechnungen ließe sich allein mit der Erhöhung des Pensionsantrittsalters nur um ein Jahr ein Betrag von mehr als einer Milliarde einsparen. Bloß vom Koalitionspartner SPÖ konnte man da bislang keine Zustimmung erhalten.
Die Reaktion der Opposition blieb im üblichen Rahmen parteipolitischer Argumentation. So sprach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von einem „kümmerlichen Paketchen“, wiewohl es sich um die dem Umfang nach größte Steuerreform aller Zeiten handelt.
Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig vermisste nicht nur wieder einmal ökologische Akzente sondern kritisierte auch, dass ein großer Teil der Tarifanpassung auf Sand gebaut sei. Und NEOS-Chef Matthias Strolz verstand nicht, dass eine „echte Entlastung des Faktors Arbeit“ nicht forciert werde.
Tatsächlich zählt Österreich auch weiterhin zu den Ländern mit der höchsten Steuerquote, nicht zuletzt eine Folge des überdurchschnittlich hohen Sozialstandards und einer erstklassigen Lebensqualität. Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, und darüber ist man sich in der Regierung im Klaren, wird man hier in nächster Zeit gezielte Maßnahmen setzen müssen.
Zuvor stehen noch einige Sanierungen am Programm, wie etwa die Abwicklung der Hypo Alpe Adria Bank, die den Spielraum für die jetzige Steuersenkung doch sehr eingeschränkt hat.
