Windkraftausbau: Polen kippt 10H-Regel

Das polnische Parlament will eine Windrad-Abstandsregel, die derzeit den Windkraftausbau blockiert, abändern. Laut Kritiker:innen wird die neue Version wenig zur Lösung des Problems beitragen. 

Seit 2016 müssen neue Windkraftanlagen in Polen zwischen 1.500 und 1.700 Meter von der nächstgelegenen Wohnbebauung entfernt gebaut werden, wobei der Abstand mindestens das Zehnfache der Höhe der Windkraftanlage betragen muss.

Ursprünglich wollten die polnischen Gesetzgeber die Gemeinden ermächtigen, in ihren örtlichen Flächennutzungsplänen kürzere Abstände zuzulassen, sofern eine Mindestdistanz von 500 Metern beibehalten wird.

Doch während die Zustimmung der Gesetzgeber noch ausstand, wurde der neue Abstand durch eine handschriftliche Änderung bereits von 500 auf 700 Metern erhöht.

Der Verfasser des Änderungsantrags, der Abgeordnete Marek Suski von der PiS-Partei, erklärte, dass 700 Meter der in anderen Mitgliedstaaten der EU durchschnittlich geforderte Abstand sei und einen Kompromiss darstelle, da die Bürger 500 Meter für zu gering hielten.

Doch nicht alle sind davon überzeugt.

Nach Schätzungen des polnischen Beratungsunternehmens Ambiens führt eine Erhöhung des erforderlichen Abstands um 200 Meter dazu, dass dadurch 44 Prozent mehr Fläche unbebaubar wird.

Die polnische Windkraftindustrie sagt, dass die 700-Meter-Regel ihre mögliche installierte Kapazität um etwa 60-70 Prozent reduzieren würde.

Die scheinbar kleine Änderung „wird die bestehende Projektpipeline vollständig sabotieren und die für 2030 erwartete polnische Onshore-Windkapazität von rund 18 GW auf Werte von nur 11 GW senken“, warnt Paweł Czyżak vom Think-Tank Ember.

Laut Czyżak liegt dies „weit unter den 17-27 GW, die für die Einhaltung der EU-Klimagesetze erforderlich sind“.

Das geänderte Windkraftanlagengesetz wurde in einer Ausschussabstimmung im Unterhaus des polnischen Parlaments verabschiedet und wird voraussichtlich am 7. und 9. Februar im Plenum angenommen.

Anschließend wird es an den Senat weitergeleitet, der bis zu 30 Tage Zeit hat, es zu überprüfen und zu ändern, bevor es in seiner endgültigen Form dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt wird.

Die Änderung der Mindestabstandsregel für Windturbinen gehört zu den „Meilensteinen“, die Polen erfüllen muss, um seinen Anteil an der Finanzierung im Rahmen der EU-Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit (RRF) in Höhe von 800 Mrd. EUR zu erhalten, die nach der Coronavirus-Pandemie beschlossen wurde.

Gegenwärtig schränkt die sogenannte „10H-Regel“ Investitionen in Windkraftanlagen an Land stark ein, da über 99,7 Prozent des polnischen Staatsgebiets nicht für Windkraftinvestitionen infrage kommen.

Auch wenn die neue 700-Meter-Regel höher ist als die 500-Meter-Regel, ist der neue Abstand doch nur die Hälfte der berüchtigten 10H-Regel und ein Schritt in die richtige Richtung für Polens Onshore-Windsektor.

„Erneuerbare Energien sind für Polen unerlässlich, um seine Klimaziele für 2030 zu erreichen und die Energiesicherheit zu verbessern“, sagt Marcin Kowalczyk vom WWF Polska.

„Die Freigabe der Onshore-Windenergie, ein Meilenstein für Polen, um Gelder aus dem nationalen Konjunkturprogramm zu erhalten, wird eine verstärkte Produktion von kostengünstiger erneuerbarer Energie und die Unabhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen ermöglichen. Dies bedeutet Sicherheit, greifbare finanzielle Vorteile für die polnischen Bürger und die Erfüllung der polnischen Klimaverpflichtungen“, sagte er.

[Bearbeitet von Alice Taylor and Frédéric Simon]