Wird der EAD eine "mexikanische Armee"?

Neuer Ärger für EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton: Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben Millionenbeträge für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) eingefroren. Sie wollen bei der Besetzung von EAD-Stellen konsultiert werden. Der geplante Start des neuen Dienstes im Dezember gerät damit in Gefahr.

Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat beschlossen, 18 neue Stellen unterschiedlicher Dienstgrade für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vorerst auf Eis zu legen. Diese hatte EU-Außenbeautragte Catherine Ashton zusätzlich für 2011 gefordert. Im Rahmen der Abstimmung über den Haushalt 2011 beschloss der Ausschuss, die für die Stellen vorgesehen 18,6 Millionen Euro erst zu genehmigen, wenn das EU-Parlament über Personalprioritäten konsultiert wird.
 
Das EU-Parlament fordert Regionalquoten bei der Besetzung von Top-Jobs, damit auch Vertreter aus Mittel- und Osteuropa zum Zug kommen. Ashton will die Ämter jedoch nach Qualität der Bewerber und nicht nach Quote besetzen. Verärgert strich die Außenbeauftragte am Dienstag kurzfristig die fest zugesagte Anhörung des neuen EU-Botschafters für Japan, Hans Dietmar Schweisgut, im Abgeordnetenhaus des EU-Parlaments. Hierauf sperrten die Abgeordneten die Finanzmittel.

"Fürstliche" Ausstattung

Als "fürstlich" bezeichnet die Koordinatorin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments, Inge Gräßle (CDU), die Ausstattung des neu zu schaffenden EAD mit Leitungspositionen. Die Startgröße liegt bei 50 Generaldirektorenposten, davon wurden 8 neu geschaffen. Unterhalb der Generaldirektoren sind für 2011 für den EAD 224 permanente Stellen für Direktoren im Rang AD13 und AD14 vorgesehen – 73 Direktorenstellen mehr als 2010. Damit nehme der Dienst die ersten Beförderungen vor, obwohl er noch gar nicht gearbeitet hat.
 
"Der Dienst wird eine mexikanische Armee – viele hoch dotierte Generäle und wenig Fußtruppen", so Gräßle. Das Verhältnis der Zahl der Mitarbeiter zu den "Chefs" sei "nicht vermittelbar". "Bei insgesamt 3.720 Mitarbeitern kommt rein rechnerisch ein Generaldirektor auf 74 Mitarbeiter – ein ungeheurer Verwaltungswasserkopf, der Europas Steuerzahler teuer zu stehen kommt", erklärt Gräßle. Zum Vergleich: Bei der EU-Kommission liegt das Verhältnis Generaldirektor – der in Deutschland in etwa dem Rang eines beamteten Staatssekretärs entspricht – zu Mitarbeiter bei rund 1:300, in der deutschen Bundesverwaltung dagegen bei lediglich rund 1:1.000.
 
Aus Kommissionskreisen wurde bekannt, dass Ashton Gabriele Albertini, den Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, bereits Ende September darüber informiert hatte, dass sie über die frühe und öffentliche Art der Anhörungen nicht glücklich sei.

Ashtons Ansatz zu konfrontativ?

Einige EU-Abgeordnete glauben hingegen, dass Ashtons Ansatz unnötig konfrontativ sei. "So wie Ashtons Kabinett handelt, ist es nicht die beste Art, mit dem Parlament umzugehen. Nur drei Anrufe bei den richtigen Leuten, und das Ganze hätte gelöst werden können. Hier spielt Stolz eine zu große Rolle", sagte eine Stimme.

Die liberale belgische Abgeordnete Annemie Neyts-Uyttebroeck wies darauf hin, dass wenige Parlamentarier letzte Woche von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch gemacht hätten. Bei der Anhörung der britischen Diplomatin Rosalind Marsden seien nicht mehr als sieben Parlamentarier anwesend gewesen. "Für eine Sache, die wir so lautstark gefordert haben, war es eine trostlose Darbietung", so Neyts-Uyttebroeck.

Hintergrund

Der Haushalts- und der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments fordern mehr Rechenschaftspflicht bei der Arbeit des künftigen EAD. Die im EAD zu besetzenden Stellen müssten transparent aufgeschlüsselt sein. Außerdem müssten die EU-Botschafter dem Parlament jährliche Tätigkeitsberichte über die EU-Mittel vorlegen.

Um Prioritätenkonflikte zwischen EU-Kommission und EAD bei der Vergabe von EU-Mitteln durch die EU-Botschaften zu vermeiden, soll künftig der Generaldirektor des EAD entscheiden, wie die umstrittenen Gelder ausgegeben werden sollen. Im Falle von finanziellen Unregelmäßigkeiten soll ein von der EU-Kommission eingesetztes Fachgremium ermitteln, dessen Empfehlungen über disziplinarrechtliche oder finanzielle Sanktionen die Hohe Vertreterin vollstreckt.
 
Zudem forderten die beiden Ausschüsse, dass der bisher rein zwischenstaatlich finanzierte Europäische Entwicklungsfonds als wichtigstes Finanzinstrument der EU für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik Teil des regulären EU-Haushalts wird.

dto

Links

EU-Parlament: EU ambassadors: Foreign Affairs Committee ready to discuss arrangements for organising meetings (5. Oktober 2010)

EURACTIV.de: LinkDossier Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD)

EURACTIV.de: EAD – "Und Europa schweigt dazu" (17. September 2010)

EURACTIV.de: Formel für Diplomatenjobs im EAD: 4+4+1 (17. September 2010)

EURACTIV.de: "EAD darf kein westeuropäischer Altherren-Club werden" (26. August 2010)

EURACTIV.de: Zu viele "Häuptlinge" im Auswärtigen Dienst? (27. Juli 2010) 

EURACTIV.de: Tories – die Retter des EAD? (14. Juli 2010) 

EURACTIV.de: Belgien: Präsidentschaft ohne Programm (8. Juli 2010)

EURACTIV.de: EAD: "Ein Kompromiss, der sich sehen lassen kann" (7. Juli 2010)

EURACTIV.de: Top-Diplomaten und "Laptop"-Botschafter (23. Juni 2010)