Wird der Stabilitätspakt grüner? Brüssel dämpft Erwartungen
Die EU-Kommission hat sich zurückhaltend bezüglich einer möglichen Lockerung der EU-Finanzvorschriften geäußert, mit der weitere Anreize für "grüne" Investitionen der Mitgliedstaaten geschaffen werden sollen.
Die Europäische Kommission hat sich zurückhaltend bezüglich einer möglichen Lockerung der EU-Finanzvorschriften geäußert, mit der weitere Anreize für „grüne“ Investitionen der Mitgliedstaaten geschaffen werden sollen. Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte am Dienstag dazu, er wolle „spaltende“ Debatten vermeiden.
Die Kommission wird im Januar eine Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts einleiten. Damit sollen die nach der Finanzkrise 2008 angenommenen Finanzregelungen zur stärkeren Überwachung der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten vereinfacht und gestrafft werden.
In den Prozess werden auch die Mitgliedstaaten selbst einbezogen. Die ersten Legislativvorschläge könnten wohl zum Ende des ersten Halbjahres 2020 vorgelegt werden, kündigte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Dienstag an.
Beim gemeinsamen Pressegespräch mit Gentiloni fügte Kommissionsvizepräsident Dombrovskis hinzu, er erwarte eine „lebhafte“ Diskussion über die Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Um den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu unterstützen, wird unter anderem vorgeschlagen, nationale Investitionen in „grüne“ Projekte von der Defizitberechnung der einzelnen Staaten auszuschließen. Der Europäische Fiskalausschuss (EFA) und einige Länder, darunter Spanien, Portugal und Italien, sprechen sich für diese Idee aus.
Die Kommission zeigt sich gegenüber des Vorschlags hingegen zurückhaltend.
Dombrovskis betonte, Ziel der anstehenden Überprüfung sei es, die Steuervorschriften zu vereinfachen und zu straffen, die von vielen Akteuren als zu komplex angesehen werden – insbesondere, nachdem im Jahr 2015 Änderungen vorgenommen wurden, um etwas mehr Flexibilität sowie Ausnahmeregelungen einzuführen.
In dieser Hinsicht sei es in erster Linie „wichtig“, Konsens für die angedachten Änderungen zu finden und „spaltende Debatten“ zu vermeiden.
Auf der Suche nach Konsens
Eine erste Aussprache über die Klausel zur Förderung von „grünen“ Ausgaben zwischen den Finanzministern im September in Helsinki zeigte jedoch bereits, dass es „keine klare Mehrheit“ für einen solchen Vorschlag gibt, sagte ein EU-Beamter damals.
Ein anderer EU-Mitarbeiter senkte gestern ebenfalls die Erwartungen bezüglich einer solchen „neuen Flexibilität“ und erinnerte daran, dass gerade Italien – einer der wichtigsten Fürsprecher des Projekts – bereits am meisten von der weniger strikten Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts profitiert habe.
Der italienische Kommissar Gentiloni wollte das Thema beim gestrigen Gespräch nicht im Keim ersticken und mahnte diplomatisch an: „Wir müssen eine ernsthafte Diskussion über diese Sache führen.“
Die zurückhaltende Position der Kommission spiegelt allerdings auch den bisher vorsichtigen Ansatz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde wider. Diese warnt vor zu weitgehenden Lockerungen der Eigenkapitalanforderungen für Banken, um damit neue Anreize für „grüne“ Kredite zu schaffen.
Top-Priorität „Grüne Wende“
Beim gestrigen Pressegespräch von Dombrovskis und Gentiloni stand eine erneute Präsentation der EU-Prioritäten für die aktuelle fünfjährige Amtszeit der neuen Kommission im Mittelpunkt. Dabei wurde abermals betont, dass „nachhaltige und grüne Themen“ sehr viel präsenter sein werden als dies bei vorherigen EU-Kommissionen der Fall war.
Der grüne Übergang, zusammen mit der Digitalisierung der Wirtschaft und der Alterung der Bevölkerung, seien die größten Herausforderungen, denen sich die EU-Mitgliedstaaten in Zukunft stellen müssen, so die Kommissare.
Im Rahmen dieser stärkeren Fokussierung auf Nachhaltigkeit will die EU-Exekutive auch genau prüfen, wie die nationalen Regierungen die Ziele der nachhaltigen Entwicklung (SDGs) verfolgen. Dies werde Teil der makroökonomischen Bewertung durch die EU sein.
Die Kommission warnte bereits 13 Mitgliedstaaten bezüglich ihrer wirtschaftlichen und steuerlichen Ungleichgewichte und erklärte, man werde eine eingehende Überprüfung einleiten, um diese Schwächen zu bewerten. Bei den 13 Ländern handelt es sich um Bulgarien, Kroatien, Zypern, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Frédéric Simon]
