Wird ein EVP-Insider Merz’ Europaberater?

Während die Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung beginnen, dreht sich im Hintergrund das Personalkarussell. Wie Euractiv erfuhr, könnte Friedrich Merz für den Posten seines Europaberaters einen bisher relativ unbekannten Brüssel-Insider im Visier haben.

Dieser dürfte eine Schlüsselrolle im Personaltableau eines Kanzlers Merz einnehmen: Der CDU-Chef räumt Europa große Priorität ein. Vom Umgang mit den USA, über Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Migration – in kaum einem Bereich wird Merz ohne Koordinierung mit EU-Partnern auskommen.

Wie ernst dies genommen wird, zeigte sich auch darin, dass Frankreichs Präsident Macron sich bereits mit Merz am Mittwochabend im Élysée-Palast traf.

Noch steht nicht endgültig fest, wer für Merz als Europaberater die europäische Koordinierung auf der Arbeitsebene übernimmt.

Nach Informationen von Euractiv wird vor allem der Name Christian Kremer diskutiert. Der Leiter der CDU-Büros für Auswärtige Beziehungen im Konrad-Adenauer-Haus kennt Brüssel sehr gut, arbeitete mehr als zwei Jahrzehnte als Vizegeneralsekretär der christdemokratischen Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP).

Mehr über den möglichen neuen Mann und sein zukünftiges Portfolio lesen Sie hier.

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EU-Politik

Warum die Ukraine Trumps Rohstoff-Deal nicht mehr ausschlägt. Ursprünglich hatte Donald Trump einen Deal vorgeschlagen, der den USA einen massiven Anteil am Mineralreichtum der Ukraine zusichern würde. Die ukrainische Antwort war frostig, aber nach Änderungen am Vorschlag steht Kyjiw nun kurz davor zu unterzeichnen. Weiterlesen.

Unklare US-Zusagen: Ukraine setzt vermehrt auf Europa. Die Weigerung des US-Präsidenten Donald Trump, der Ukraine im Austausch für den Zugang zu ihren Bodenschätzen Sicherheitszusagen zu gewähren, stimmt Kyjiw nachdenklich. Man prüfe nun ein „Netz von Garantien“ mit europäischer Staaten, mehrere ukrainische Beamte gegenüber Euractiv. Zum vollen Artikel geht’s hier.

EU-Kommission weist Trumps Vorwürfe zurück. Die EU-Kommission hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach die Europäische Union gegründet worden sei, um den Vereinigten Staaten zu schaden. Lesen Sie mehr.

Zahler oder Akteur: EU-General über Zukunft der europäischen Verteidigung. Die Mitgliedsstaaten müssen klären, wie sie ihren gegenseitigen Verteidigungspakt nutzen können, und ihre operative Vision erweitern, anstatt nur Geld auszugeben, sagte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses in einem Interview mit Euractiv. Mehr dazu hier.

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Bauernproteste: Tschechische Bauern wehren sich gegen Mercosur-Abkommen. In ganz Tschechien haben am Donnerstag Hunderte Landwirte mit ihren Traktoren demonstriert, um sich gegen Lebensmittelimporte aus Nicht-EU-Staaten zu wehren. Auch Importe aus der Ukraine waren Gegenstand der Proteste. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Regierungskrise der Slowakei: Fico sichert sich hauchdünne Parlamentsmehrheit. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat bestätigt, dass er nach monatelanger Koalitionskrise parlamentarische Mehrheit zurückgewonnen hat – denkbar knapp. Seine Regierung hatte zuletzt um Unterstützung gerungen. Weiterlesen.

Grönlands Netzanbieter liebäugelt mit Musks Starlink. Inmitten angespannter transatlantischer Beziehungen verhandelt Grönlands einziger Netzanbieter Tusass über eine Kooperation mit Elon Musks Starlink. Ziel sei es, einige der entlegensten Orte der riesigen Insel besser zu vernetzen, berichtet das dänische Medium TV2. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

Energie & Umwelt

Italien erwägt Rückkehr zur Kernenergie. Der italienische Ministerrat befasst sich heute mit einem Gesetzentwurf, der den Weg für eine Rückkehr zur Kernenergie ebnen könnte – Jahrzehnte nach den Volksabstimmungen von 1987 und 2011, die zum Atomausstieg führten. Lesen Sie mehr.

Landwirtschaft & Gesundheit

Ex-Agrarkommissar Fischler: Mehr Multilaterismus, weniger Protektionismus. Franz Fischler warnt vor dem Rückfall in Protektionismus und nationalen Alleingängen in der EU-Agrarpolitik. Im Gespräch mit Euractiv fordert der ehemalige österreichische EU-Landwirtschaftskommissar stattdessen mehr Handelspartnerschaften und eine stärkere Umweltorientierung der Landwirtschaft. Einzelheiten finden Sie hier.

Agenda

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet Delegation in Neu-Delhi, Indien; Treffen mit Premierminister Narendra Modi; Co-Vorsitzend beim College-to-Government-Treffen.