EU setzt Schritte in Richtung gemeinsame Verteidigung

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag (11. März) die Lehren aus Russlands anhaltendem Einmarsch in der Ukraine gezogen. Man einigte sich darauf, gemeinsam die Investitionen in die Verteidigungskapazitäten „entschlossen zu verstärken“ und die Verteidigungsausgaben in der gesamten EU „erheblich zu erhöhen“.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der seit seinem Amtsantritt die Idee einer europäischen strategischen Autonomie vorantreibt, sah den informellen Gipfel in Versailles als „Wendepunkt“, für die längerfristige Stärkung der Position der EU auf der Weltbühne.

Die EU war in den letzten Jahren uneins darüber, wie weit sie die Integration in ihrer gemeinsamen Verteidigungspolitik vorantreiben und gleichzeitig ihre Bemühungen mit denen der NATO abstimmen sollte.

Trotz wiederholter Zusagen, mehr für die gemeinsame Verteidigung auszugeben und die zersplitterte europäische Verteidigungsindustrie voranzubringen, haben Widerstände in den Mitgliedsstaaten den Fortschritt bislang gebremst.

Mit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine könnte Macrons Vorstoß nun endlich an Fahrt gewinnen.

„Einige dachten, dass der Krieg in unseren Ländern bereits Teil der Geschichte sei. Es war die Entscheidung Russlands, von Präsident Putin, den Krieg nach Europa zurückzubringen“, sagte Macron nach dem Gipfel vor Journalisten.

„Angesichts dessen und der Gewalt, die Russland gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung ausübt, befinden wir uns an einem tragischen Wendepunkt in unserer Geschichte. Wir sind uns voll und ganz bewusst, dass dies auch ein Wendepunkt für unsere Gesellschaften, unsere Völker und unser europäisches Projekt ist“, fügte Macron hinzu.

In Versailles kündigte Macron einen außerordentlichen Verteidigungsgipfel im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft noch vor Juni an, auf dem die weiteren Schritte der Union im Bereich der Verteidigung besprochen werden sollen.

Mehr Investitionen und höhere Ausgaben

„Angesichts der zunehmenden Instabilität, des strategischen Wettbewerbs und der Sicherheitsbedrohungen“ gelobten die Staats- und Regierungschefs der EU in ihrer gemeinsamen Erklärung, „mehr Verantwortung für unsere Sicherheit zu übernehmen und weitere entscheidende Schritte zum Aufbau unserer europäischen Souveränität zu unternehmen“.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, die Staats- und Regierungschefs hätten die EU-Exekutive gebeten, bis Mitte Mai eine Analyse der Investitionslücken im Verteidigungsbereich zu erstellen und einen Plan zu entwickeln, wie diese geschlossen werden können.

Die Staats- und Regierungschefs der EU verpflichteten sich, „die Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen“, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Verteidigungsprojekten zu verstärken und die militärische Mobilität innerhalb der EU zu erhöhen.

Verteidigungsausgaben sind jedoch eine nationale Verpflichtung, die in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten liegt.

„Wir müssen entschlossen mehr und besser in Verteidigungskapazitäten und innovative Technologien investieren“, sagten sie und fügten hinzu, dass die EU darauf achten sollte, „Synergien zwischen ziviler, verteidigungsbezogener und weltraumbezogener Forschung und Innovation zu fördern“.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kündigten außerdem „Maßnahmen zur Stärkung und Entwicklung unserer Verteidigungsindustrie“ an. Es ist jedoch unklar, ob damit ein „Buy European Act“ gemeint ist, mit dem die Mitgliedstaaten mit dem Erwerb von europäischen Verteidigungsgütern aus eigener Produktion beginnen können.

Strategische Entscheidungen

Der jüngste Vorstoß zur Stärkung der europäischen Verteidigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU ein neues militärisches Strategiedokument, den so genannten Strategischen Kompass, ausarbeitet.

Wie EURACTIV Anfang letzte Woche berichtete, hat Russlands Einmarsch in der Ukraine zu einer erheblichen Überarbeitung des Entwurfs geführt, wobei sich die Sicherheitsbedrohung durch Moskau wie ein roter Faden durch das Dokument zieht.

Die Strategie, die als Fahrplan für die politischen Entscheidungen des nächsten Jahrzehnts dienen soll, soll noch in diesem Monat verabschiedet werden.

Der Krieg in der Ukraine hat jedoch auch deutlich gemacht, dass Frankreichs Konzept der strategischen Autonomie bislang bei weitem nicht von jedem europäischen Mitgliedstaat als Priorität gesehen wurde.

Allerdings scheint sich dies nun geändert zu haben. Dänemark wird im Juni in einem Referendum darüber abstimmen, ob es seine Opt-out-Klausel für die gemeinsame Verteidigungspolitik der EU beibehalten will. Deutschland hat seinerseits beschlossen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, und Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, dass sich ausnahmslos alle Beteiligten „sehr positiv“ zu dieser Entscheidung geäußert hätten.

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton, der auch für das Verteidigungsressort der Kommission zuständig ist, sagte am Freitag im französischen Rundfunk, es sei notwendig, „schrittweise ein effektiveres Europa im Bereich der Verteidigung aufzubauen (…) weniger naiv, souveräner“.

„Einige Länder geben mehr Geld für die Verteidigung und den Schutz Europas aus, und das kommt allen Ländern zugute“, sagte Breton.

„Wir freuen uns, dass Griechenland so viel ausgibt, dass Frankreich so viel ausgibt, um uns zu schützen, um Armeen zu haben, die heute effektiv sind“, sagte er und fügte hinzu, dass „andere diese Anstrengungen unternehmen müssen“.

Verteidigungshilfe für die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs der EU beabsichtigten außerdem, die Mittel für die Militärhilfe an die Ukraine um weitere 500 Millionen Euro zu verdoppeln, um die Kiewer Streitkräfte im Kampf gegen die anhaltende russische Invasion zu unterstützen. Eine entsprechende endgültige Genehmigung wurde jedoch offenbar noch nicht erteilt.

Im vergangenen Monat brach die EU ein langjähriges Tabu, indem sie zustimmte, ihre Ressourcen für die Lieferung von Waffen an ein Drittland im Rahmen der so genannten Europäischen Friedensfazilität (EPF) zu verwenden, und eine erste Tranche von 500 Millionen Euro für die Verteidigung der Ukraine bereitstellte.

Der kürzlich geschaffene zwischenstaatliche Fonds öffnete der EU damit die Tür für die Bereitstellung von Militärhilfe an Partnerländer und die Finanzierung ihrer militärischen Missionen im Ausland.

Am Freitagmorgen hatte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell betont, dass die EU-Staats- und Regierungschefs die Aufstockung einstimmig genehmigen würden: „Es wird sofort geschehen, jetzt fließt das Geld schnell“.

EU-Beamte erklärten, die neue Geldtranche werde für die Rückzahlung an Mitgliedstaaten verwendet, die einseitig von Kiew angeforderte Waffen geliefert haben.

Der Schritt war Teil eines umfassenden Vorstoßes der ukrainischen Verbündeten, angesichts der verzweifelten Bitten Kiews um mehr Unterstützung Waffen zu schicken.

Einige EU-Staats- und Regierungschefs bestritten jedoch, dass eine Einigung über einen solchen Schritt erzielt worden sei.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte sagte nach dem Treffen, die EU-Staats- und Regierungschefs hätten keinen Vorschlag von Borrell gebilligt.

„Ich habe diese Geschichte gehört, es könnte sein, dass sich das in der Europäischen Kommission abspielt“, sagte er. „Aber man muss das überprüfen, es wurde nicht gemeinsam entschieden.“

Auf die Frage nach Borrells Vorschlag, die Mittel für die ukrainische Verteidigung zu verdoppeln, sagte Bundeskanzler Scholz, dass dies „eine Möglichkeit“ bleibe und dass die Europäische Kommission „Vorschläge dazu machen werde“.

Er sagte auch, dass Deutschland dabei sei, neue Unterstützungsleistungen für die Ukraine zu erbringen, und betonte, dass dies eine ganz besondere Situation sei, in der man nicht langsam sein und warten könne.

„Wir werden weiter an all diesen Dingen arbeiten“, sagte er.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]