WTO: Mandelson verärgert über französische Position [DE]

Handelskommissar Peter Mandelson nannte die starre Position Frankreichs in der Frage der Agrarsubventionen „unnötig defensiv“ und warnte, diese Haltung könnte Initiativen für eine Einigung über ein Handelsabkommen in den nächsten Monaten verhindern.

Nach mehreren positiven Treffen mit US-amerikanischen und japanischen Politikern in der vergangenen Woche (EURACTIV 09. Januar 2007) hat Frankreich den Plänen von Handelskommissar Mandelson, die Verhandlungen der Doha-Runde wiederzubeleben, einen Riegel vorgeschoben.

In einer Erklärung erinnerte der französische Landwirtschaftsminister, Dominique Bussereau, Mandelson am 12. Januar 2007 „ausdrücklich“ daran, dass die Grenze des Verhandlungsmandats der Kommission bereits im Oktober 2005 erreicht wurde, als das Angebot gemacht wurde, die Agrarsubventionen um 39% zu senken. Mandelson hatte bereits im Juli 2006, bevor die Verhandlungen ausgesetzt wurden, deutlich gemacht, dass er bereit sei, dieses Angebot noch einmal zu erhöhen – eine Senkung um 51% stand als Zahl im Raum.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy wiederholte noch einmal, dass 39% die „rote Linie“ markierten, obgleich diese Grenze eine der Ursachen für den Zusammenbruch der Gespräche dargestellt hat. Die USA hatten eine Reduzierung um 66% gefordert und die Entwicklungsstaaten eine Senkung um 54%. 

Mandelson betonte in einem Gespräch mit der französischen Zeitung Les Echos am 15. Januar 2007, dass die Haltung Frankreichs „hart und unnötig defensiv“ sei.

Der Handelskommissar forderte ebenfalls, dass die globale Handelsreform kein „politischer Fußball“ im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im April werden dürfe. Dies würde die Sache verkomplizieren, da Konsens darüber bestehe, dass, wenn in den nächsten zwei bis drei Monaten keine Einigung erreicht wird, frühestens 2009 wieder eine Einigung möglich ist.

Unternehmensverbände aus Europa, den USA, Indien, China, Brasilien, Südkorea, Australien und Kanada haben am 15. Januar 2007 gemeinsam die WTO-Mitglieder dazu aufgefordert, unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wie die Verbände mitteilten, hätte ein Scheitern der Verhandlungen weitreichende Konsequenzen, und könnte unter anderem zu „verstärktem Regionalismus und Protektionismus sowie zu Schocks in den Finanzmärkten“ und einem Verlust an Legitimität des multilateralen regelbasierten Systems führen.