Zollstreit: Gnadenfrist für Europa

Trump lässt die Europäer zappeln: Die EU bleibt für einen weiteren Monat von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Doch aufgehoben ist nicht aufgeschoben.

Unternehmen aus der EU sowie aus Kanada und Mexiko seien bis zum 1. Juni weiter von den zusätzlichen Zöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen, erklärte das Präsidialamt. Ohne die Fristverlängerung wären ab Dienstag auch für europäische Firmen die Abgaben fällig gewesen. Viele Unternehmer auf beiden Seiten des Atlantiks befürchten einen Handelskrieg, falls die Zölle doch noch erhoben werden.

Die EU hatte sich im Vorfeld der Entscheidung sehr bemüht, weiter unter Washingtons Günstlingen weilen zu dürfen. Sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden deshalb in den letzten Wochen in Washington vorstellig. Es gebe Kontakt auf allen Ebenen in Richtung USA, unter anderem auch von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, sagte ein Kommissions-Sprecher am Montag. Auch werde ständig mit den Mitgliedsstaaten gesprochen.

Nun gab es Entwarnung – zumindest vorläufig. Das Weiße Haus gab die Entscheidung am Montagabend bekannt – nur rund viereinhalb Stunden vor Ablauf der bisherigen Schonfrist. In der Erklärung hieß es aber, dass diese Verlängerung die „letzte“ sein solle.

Die Bundesregierung pocht derweil auf eine dauerhafte Ausnahme. Man habe die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die EU für einen weiteren Monat von den Zöllen auf Stahl und Aluminium auszunehmen, „zur Kenntnis genommen“, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am in Berlin. „Grundsätzlich erwartet die Bundesregierung weiterhin eine dauerhafte Ausnahme“, fügte sie hinzu. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe „wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich für einen multilateralen und regelbasierten Welthandel einsetzt“.

Allerdings ist das Plädoyer für multilateralen, regelbasierten Welthandel schwer mit dem Buhlen um Ausnahmeregeln zu eigenen Gunsten zu vereinbaren. Stattdessen müsste die Welthandelsorganisation (WTO) gestärkt werden. So gibt es auch Überlegungen, durch eine Klage vor dem WTO-Schiedsgericht gegen die US-Zölle vorzugehen. Ob sich Trump davon beeindrucken ließe, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einer schwierigen Situation. „Deshalb müssen wir versuchen, zwischen den Europäern und den Amerikanern eine faire Verhandlungslösung hinzubekommen“,sagte er. Zuvor müsse man sich noch innerhalb der EU mit den Franzosen auf eine gemeinsame Linie einigen. Beides sei gleichermaßen schwierig. Die EU müsse sich darauf verständigen, worüber sie bereit ist zu sprechen. „Ob das dann zu Verhandlungen kommt, ist eine andere Frage“, sagte der Minister. Grundsätzlich gehe es ihm darum, im Rahmen von Verhandlungen zu Zölle zu senken.