‘Zu wenig, zu langsam’ - Umweltverbände kritisieren Özdemir
Ein Bündnis aus Umwelt-, Bauern- und Sozialverbänden hat sich von der Arbeit der Bundesagrarministers enttäuscht gezeigt. Özdemir habe seit seinem Amtsantritt zu wenig konkret umgesetzt. Der Minister bat derweil um Geduld.
Ein breites Bündnis aus Umwelt-, Bauern- und Sozialverbänden hat sich von der Arbeit des Bundesagrarministers enttäuscht gezeigt: Özdemir habe seit seinem Amtsantritt zu wenig konkret umgesetzt. Der Minister bat derweil um Geduld.
Rund ein Jahr nach Amtsantritt habe der Grünen-Minister aus Sicht des Bündnisses, das rund 100 Verbände umfasst, sich nicht ausreichend in ihrem Sinne betätigt.
“Mutlos, zu wenig, zu langsam – das ist das Resümee nach einem Jahr Cem Özdemir im Agrarministerium”, sagte Christian Rollmann vom Bündnis “Wir haben Agrarindustrie satt” während einer Pressekonferenz am Montag (16. Januar).
Zwar habe er wichtige Punkte klar angesprochen, in der Praxis habe er jedoch kaum Maßnahmen ergriffen, um Landwirtschaft und Ernährung nachhaltiger und sozial gerechter zu machen. Daher ruft das Bündnis am Samstag zu einer Demonstration in Berlin auf.
Gerade Umwelt- und Klimaschutzaktivist:innen hatte die Verteilung der Ministerien – mit Umwelt-, Agrar- und Klimaministerium jeweils in Grünen-Hand – zu Beginn der Legislaturperiode eigentlich hoffnungsfroh gestimmt.
Diese Hoffnung sei jedoch enttäuscht worden, betonte Martin Kaiser von der Umweltorganisation Greenpeace.
Cem Özdemir habe “in seinem erstem Amtsjahr Herausforderungen klar benannt, klarer und ehrlicher als Vorgängerinnen”, zwischen Ankündigungen und konkretem Handeln klaffe aber “eine große Lücke”, kritisierte er.
Politik für den Bauernverband?
Gleichzeitig habe der Minister häufig den Weg des geringsten Widerstands eingeschlagen und bei wichtigen Themen dem Druck der Koalitionspartner oder des Deutschen Bauernverbands nachgegeben, so die Organisationen.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist nicht Teil des Bündnisses, das stattdessen Verbände umfasst, in denen kleine oder ökologisch wirtschaftende Betriebe organisiert sind.
Als Beispiel hierfür nannte der Präsident der Naturschutzorganisation NABU, Jörg-Andreas Krüger, die zeitweise Lockerung bestimmter Umweltregeln für die Landwirtschaft im Kontext des Ukrainekriegs und der befürchteten Nahrungsmittelknappheiten.
“Hier ist der Bundeslandwirtschaftsminister eingeknickt”, betonte er.
Wegen der durch den Krieg entstandenen Verwerfungen auf den globalen Agrarmärkten hatten Özdemir und die Bundesländer sich im Sommer darauf geeinigt, für 2023 Ausnahmen von bestimmten Umweltregeln zu gewähren, die Landwirt:innen normalerweise im Zuge der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) erfüllen müssen.
Dabei handelt es sich unter anderem um Lockerungen der Vorgaben zu sogenannten Brachflächen, die im Sinne der Biodiversität unbewirtschaftet gelassen werden sollen.
Der Schritt war vom Deutschen Bauernverband gefordert, von Umweltorganisationen jedoch kritisiert worden.
Zeit für Geduld?
Özdemir selbst bat die Verbände derweil um Geduld.
“Das Schöne an meiner Arbeit ist ja, dass ich die Kritik der Umwelt- und Tierschutzseite selber zitieren kann, weil ich sie in vielen Fragen teile”, sagte er in einem am Dienstag erschienenen Interview mit der taz, betonte aber: “Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut.”
Er verwies darauf, dass zum einen die Aufgabe, “ein System grundlegend” umzubauen, Zeit brauche, und er zum anderen auf Kompromisse mit den Koalitionspartnern von FDP und SPD, aber auch der EU-Ebene angewiesen sei.
“Der Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland sieht nicht vor, dass der Bundeslandwirtschaftsminister am Parlament, den Koalitionspartnern, dem Bundesrat und der EU-Kommission vorbei das Recht aushebeln kann”, so Özdemir.
Ein Kritikpunkt, den die Verbände des Bündnisses und der Bauernverband teilen, sind die aus ihrer Sicht unzureichenden Pläne zum Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Nachhaltigkeit und Tierwohl. Hier hatte vor allem die FDP bisher auf Haushaltsdisziplin und möglichst begrenzte Ausgaben gepocht.
Die eine Milliarde Euro, die die Bundesregierung hier bisher als sogenannte Anschubfinanzierung auf den Weg gebracht hat, um Betriebe beim Umbau von Ställen zu unterstützen, stelle das “absolute Minimum” dar, betonte Kaiser.
Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisierte die Pläne am Montag erneut scharf und warnte, der Tierhaltungsstandort Deutschland werde zerstört.
Das Programm zum Umbau der Tierhaltung sei in der Wirkung ein “Programm zum Ausstieg aus der Tierhaltung”, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied im Interview mit der Lebensmittelzeitung.
[Bearbeitet von Nikolaus J. Kurmayer]
