Zukunft der französischen Regierung vor Haushaltsabstimmung ungewiss
Erst zwei Monate ist der Zusammenbruch des Barnier-Kabinetts her und Frankreich blickt neuen politischen Turbulenzen ins Auge. Premierminister François Bayrou bereitet sich auf ein Misstrauensvotum am Mittwoch vor.
Erst zwei Monate ist der Zusammenbruch des Barnier-Kabinetts her und Frankreich blickt neuen politischen Turbulenzen ins Auge. Premierminister François Bayrou bereitet sich auf ein Misstrauensvotum am Mittwoch vor.
Paris – Es fühlt sich fast an wie der Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Nur zwei Monate nach dem Sturz der Regierung des ehemaligen Premierministers Michel Barnier durch das Parlament droht Frankreich eine Wiederholung.
Linksgerichtete Parteien haben angekündigt, ein Misstrauensvotum einzubringen, sollte Bayrou am Montag den Artikel 49.3 der Verfassung nutzt, um den Haushalt für 2025 ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen – ein Schritt, der den Fall der Regierung riskiert.
„Wir müssen ohne Verzögerung vorangehen. Ein Land wie das unsere kann nicht ohne Haushalt bleiben“, sagte Bayrou am Sonntag der Wochenzeitung La Tribune Dimanche.
Das Haushaltsgesetz wird am Montag dem Parlament vorgelegt und soll die französische Regierung zu Einsparungen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro zwingen. So soll das Defizit bis zum Jahresende von derzeit 6 auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts gesenkt werden.
Es ist das zentrale Gesetzesvorhaben der Regierung. Eine Verabschiedung würde ein Signal senden, dass Frankreich die politische Blockade der vergangenen Monate überwunden hat. Aber ohne eine klare Mehrheit für das Gesetz, muss auf Artikel 49.3 zurückgegriffen werden.
Üblicherweise wird der Jahreshaushalt im Dezember verabschiedet, aber im letzten Jahr lief es anders: Frankreich hatte zum Stichtag keine funktionierende Regierung. In letzter Minute wurde ein Übergangsgesetz verabschiedet, um den Haushalt 2024 ins neue Jahr zu retten und einen Regierungsstillstand zu vermeiden.
Doch das Haushaltsgesetz für 2025, das am Freitag in einer kleinen Gruppe von Abgeordneten nach einem Verfahren verabschiedet wurde, das den EU-Trilogverhandlungen ähnelt, stößt auf breite Kritik. Wie das Misstrauensvotum am Mittwoch ausgehen wird, bleibt offen.
Die links-außen Partei La France Insoumise wird den Misstrauensantrag einbringen und zusammen mit den Kommunisten und den Grünen dafür stimmen.
Die Sozialdemokraten sind sich uneins: Einige wollen den Haushalt kippen, da sie eine Rückkehr zur Austeritätspolitik befürchten, während andere anerkennen, dass sie einige Zugeständnisse erreicht haben – darunter eine Überprüfung des Rentengesetzes von 2023 sowie den Erhalt von 4.000 Lehrerstellen, die frühere Entwürfe gestrichen hätten.
Bayrous Aussage, es gebe ein „Gefühl der Überflutung“ durch Migration – eine Formulierung, die historisch von der extremen Rechten genutzt wird – sorgte für zusätzliches Misstrauen bei den Sozialdemokraten. Einige drohen nun, gegen die Regierung zu stimmen, was die Lage weiter verkompliziert.
Die Parteiführung hat bisher nichts zu ihrer Wahlstrategie bekannt gegeben und könnte sie auch bis zuletzt geheim halten.
Der rechtspopulistische Rassemblement National wird voraussichtlich gegen die Regierung und den „sehr schlechten Haushalt für Frankreich“ stimmen, sagte Parteivertreter Jean-Philippe Tanguy am Sonntag.
Weder Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen als auch Parteivorsitzender Jordan Bardella haben ihre Entscheidung bisher offiziell verkündet.
Sollte die Regierung stürzen, dann würde der Haushalt abgelehnt und Bayrou müsste zurücktreten. Das würde Frankreich in noch tiefere politische Turbulenzen stürzen würde.
