Zukunft der Lukoil-Raffinerie setzt bulgarische Regierung unter Druck

Die bulgarische Regierung wurde am Donnerstag zur Geisel der Entscheidung über die Zukunft der Lukoil-Raffinerie. Die Parteien GERB und DPS, bestanden, im Gegensatz zum Regierungspartner PP-DB, auf einem sofortigen Stopp der Importe von russischem Rohöl.

Abgeordnete von GERB und DPS verließen am Donnerstag (16. November) demonstrativ die Parlamentssitzung, unmittelbar bevor die prorussische Opposition ein Misstrauensvotum gegen die Regierung einreichte – und verschoben die Abstimmung über die Zukunft der Regierung somit um einen Tag nach hinten.

Der Vorsitzende der DPS-Fraktion, Delyan Peevski, und der GERB-Abgeordnete Delyan Dobrev bestehen auf der sofortigen Aussetzung des russischen Öls.

„Dies ist die Nacht der Zeichen. Entweder wird es eine [pro-europäische] parlamentarische Mehrheit [im bulgarischen Parlament] geben oder eine Pro-Putin-Mehrheit, die Bulgarien regieren wird. An der zweiten Variante werden wir uns nicht beteiligen“, sagte Peevski.

„Die Kollegen von GERB werden sich nicht an einer Pro-Putin-Regierung beteiligen“, machte er deutlich.

Peevski, der von den USA wegen Korruption im Rahmen des weltweiten Magnitsky-Gesetzes sanktioniert wurde, erklärte nicht, wie er sich die Bildung einer pro-westlichen Mehrheit im Parlament ohne die Beteiligung der PP-DB-Koalition vorstellt. Ein solches Szenario ist unmöglich, da die verbleibenden großen Fraktionen – BSP und Vazrazhdane – pro-russische Parteien sind.

Die pro-europäische PP-DB-Koalition, auf deren Mandat die Regierung gewählt wurde, versucht, die Risiken einer sofortigen Aussetzung der russischen Ölimporte zu vermeiden, indem sie darauf besteht, dass diese Entscheidung frühestens im März 2024 getroffen wird.

Ministerpräsident Nikolaj Denkow verwies auf Berichte der Sonderdienststellen, die auf die Risiken einer solchen Entscheidung für Bulgarien und die Balkanländer hinweisen. Die Lukoil-Neftochim-Raffinerie in Burgas ist die größte auf dem Balkan und der einzige Hersteller von Flugzeugtreibstoff in der Region.

Gleichzeitig hat die Leitung der Raffinerie davor gewarnt, dass die Raffinerie geschlossen werden könne, wenn die Lieferungen aus Russland zu schnell unterbrochen werden – und damit die Arbeitsplätze von Tausenden von Menschen in der Region Burgas bedroht seien, wo die Raffinerie ein wichtiger Arbeitgeber ist.

Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninova sagte, dass GERB und DPS mit dem zunehmenden Druck auf Lukoil, seine Vermögenswerte in Bulgarien zu verkaufen, ihren PP-DB-Partnern mit der Aufforderung „entweder ihr gebt uns Lukoil oder ihr geht“ die Pistole auf die Brust setzten,

Keine Mehrheit für einen Stopp des russischen Öls

Etwas später am Donnerstag nahm das Parlament den Vorschlag der GERB, die Einfuhr von russischem Öl sofort zu stoppen, nicht an.

Die PP-DB-Abgeordneten schlugen jedoch vor, dass Bulgarien im März 2024, also fast neun Monate vor dem von der EU gesetzten Termin, kein russisches Öl mehr erhalten sollte. Die DPS hingegen erklärte, sie sei bereit, einer Aussetzung im Januar zuzustimmen, da Lukoil Neftochim Burgas bis dahin in der Lage sein werde, nur mit nicht-russischen Rohstoffen zu arbeiten.

„Die ‚Putin‘-Koalition ist eine Tatsache. Wir werden sehen, wie die Abstimmungen ausgehen und ob das bulgarische Parlament und die bulgarische Regierung wirklich von Moskau aus gesteuert werden“, sagte Delyan Peevski im Namen der DPS.

Laut Delyan Dobrev von GERB ist die Raffinerie in Burgas voll und ganz darauf vorbereitet, auf nicht-russisches Öl umzusteigen, wenn sie mit reduzierter Kapazität arbeitet.

„Der Wechsel des Öls muss schrittweise erfolgen. Andernfalls entstehen in der Raffinerie technische Risiken durch Rohrverstopfungen, Explosionen, Brände und andere Unfälle, die die Petrochemie sehr gut kennt“, antwortete Denkow.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]