Zukunftskonferenz: EU soll Verantwortung für ökologischen Wandel übernehmen
Drei der vier thematischen Bürgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas fordern von der EU mehr Einsatz im ökologischen Wandel und eine zuverlässigere Verbreitung von Informationen.
Drei der vier thematischen Bürgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas fordern eine mit mehr Befugnissen ausgestattete und rechenschaftspflichtige EU, die Mittel für die Umsetzung des ökologischen Wandels bereitstellt und eine zuverlässigere Verbreitung von Informationen gewährleistet.
Diese Themen finden sich in allen drei Foren wieder, die ihre Empfehlungen zwischen Dezember und Februar fertiggestellt haben.
Die Zukunftskonferenz ist das transnationale Demokratieexperiment der EU, das die EU-Bürger:innen durch verschiedene persönliche und Online-Debatten in die Politikgestaltung einbezieht.
Die Rolle der EU
Die Teilnehmenden der Konferenz sehen die EU-Institutionen als verantwortliche Organe, die über eine umfassende Reihe von Finanzzuweisungen und politischen Maßnahmen entscheiden können. Sie sind der Meinung, dass die EU ihre verschiedenen Zuständigkeiten harmonisieren sollte, um die Lebensqualität der Bevölkerungen und Einwohner:innen der EU zu verbessern.
So forderten die Bürger:innen im zweiten Forum zu den Werten der Demokratie, den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation und die Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien zu unterstützen und umzusetzen, um „das Bewusstsein für Desinformation zu schärfen, leicht zugängliche Statistiken bereitzustellen, diejenigen, die Desinformation verbreiten, auf der Grundlage eines Rechtsrahmens angemessen zu sanktionieren und die Quellen von Desinformationen zu bekämpfen“.
In Forum drei zu Umwelt, Klimawandel und Gesundheit forderten die Bürger:innen, „dass [medizinische] Behandlungen in der gesamten EU von gleicher Qualität und zu fairen lokalen Kosten erfolgen“. Dies solle durch eine Verbesserung der Kompetenzen der „Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) oder die Schaffung einer neuen spezialisierten europäischen Beschaffungsagentur geschehen, die in der Lage wäre, angemessenere Preise für Arzneimittel für alle Mitgliedstaaten auszuhandeln und zu erwirken“. Außerdem wollen sie die Monopole der Pharmaindustrie auf ein Minimum reduzieren.
Forum vier zu EU-Außenpolitik und Migration empfiehlt die „Überarbeitung und eine intensive Kommunikationskampagne auf europäischer Ebene, damit EURES (die Europäische Arbeitsvermittlung), das EU-Zuwanderungsportal und das EU-Instrument zur Erstellung von Kompetenzprofilen für Drittstaatsangehörige den europäischen Bürger:innen besser bekannt sind und von EU-Unternehmen häufiger genutzt werden, um ihre offenen Stellen auszuschreiben und zu bewerben“.
Themen aller drei Foren
Die Beteiligten sind auch besorgt über die Nachhaltigkeit von Lieferketten und der Produktion in allen ihren Phasen. Sie sind auch besorgt über die Folgen der Umweltverschmutzung, die ihrer Meinung nach die Gründe für die Klimakrise, den Verlust der biologischen Vielfalt, die Umwandlung unseres Planeten in einen unwirtlicheren Ort und ungesündere Bedingungen für Tiere und Menschen sind.
Sie sehen in den EU-Institutionen ein Instrument, um beispielsweise das allgemeine Wohlergehen von Mensch und Tier zu gewährleisten.
Durch verschiedene Maßnahmen der finanziellen Unterstützung wollen die Bürger:innen eine umweltfreundliche Landwirtschaft und Produktion mit Subventionen und Anreizen unterstützen und kleinen Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben helfen, eine nachhaltigere Lieferkette zu fördern.
Sie sind auch bestrebt, die Zuweisung von EU-Mitteln an Massenproduktionsunternehmen oder beispielsweise an Unternehmen mit intensiver Produktion zu vermeiden.
Ihr Ziel ist es, gesunde Lebensmittel erschwinglicher zu machen und dem Konsum von Fast Food einen Riegel vorzuschieben. In dieser Angelegenheit sehen sie die EU in der Verantwortung, dies auf kontinentaler Ebene zu verwirklichen.
Einen ähnlichen Ansatz verfolgen sie bei den Handelsbeziehungen mit Drittländern, bei denen aus Sicht der Bürger:innen sowohl die Menschenrechte der Arbeiter:innen als auch die Nachhaltigkeit der Produktion beachtet werden muss.
In allen Beiträgen wird direkt oder indirekt darauf hingewiesen, dass der Einsatz erneuerbarer Energien zur Verringerung der CO2-Emissionen gefördert wird. Sie betrachten den ökologischen Übergang zur Entwicklung umweltfreundlicher Technologien als entscheidende Strategie zur Bewältigung der Klimakrise.
Die Teilnehmenden waren sich einig, dass die EU mehr Informationen bereitstellen und diese der Öffentlichkeit besser vermitteln muss, insbesondere zu Themen wie Migration, FastFood und der Arbeitsweise der Institutionen. Sie waren sich auch einig, dass die EU das Medienumfeld schützen und unabhängige Medien und Pluralismus unterstützen sollte.
Die Bürger:innen sind der Meinung, dass Fake News und Desinformationen Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen haben und dass dies ein wichtiges Anliegen der EU sein sollte.
Die Foren zwei und drei haben ihre Empfehlungen bereits Ende Januar in Straßburg mit dem Plenum der Konferenz diskutiert.
Ende Februar wird das erste Forum zu den Themen stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung/Bildung, Kultur, Jugend und Sport sowie digitaler Wandel seine Empfehlungen in Dublin fertigstellen. Zusammen mit dem vierten Forum zu EU-Außenpolitik und Migration wird dieses Forum seine Empfehlungen nächsten Monat in Straßburg diskutieren.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
