Zusammenarbeit mit Le Pen: CDU droht französischer Schwesterpartei mit EVP-Ausschluss

Die mögliche Allianz der französischen konservativen Partei Les Républicains (LR) mit der rechtspopulistischen Partei von Marine Le Pen schlägt auch in Deutschland Wellen. Die CDU droht bei einem Bündnis mit den Rechtspopulisten sogar, die Partei aus der gemeinsamen Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen.

Die französischen Konservativen von Les Républicains sind derzeit in Aufruhr, nachdem ihr Vorsitzender Éric Ciotti am Dienstag (11. Juni) angekündigt hatte, die Partei werde sich bei den kommenden Parlamentswahlen mit dem rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) von Marine le Pen zusammenschließen.

Auch die Unionsfraktion aus CDU und CSU mischt sich nun in die Debatte ein und droht damit, die LR aus der gemeinsamen politischen Familie im Europaparlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), auszuschließen, sollte sie sich Ciottis Plan anschließen.

„Wenn die französischen Les Republicans tatsächlich diesen Weg nach Rechts gehen, ist für diese einst so stolze Partei, die sich durch solche Anbiederung selbst marginalisiert, kein Platz mehr in der EVP“, sagte der CDU Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, am Dienstag (11. Juni) gegenüber Euractiv.

Die CDU/CSU hat sich lange gegen eine Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei ausgesprochen.

Während die CDU/CSU-Parteien in den letzten Monaten ihre Haltung gegenüber der Rechten etwas aufgeweicht haben und offen mit der Idee einer Zusammenarbeit mit den rechtsnationalen Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kokettieren, gilt eine Zusammenarbeit mit Le Pen immer noch als Tabu.

Potenzielle Partner der EVP müssen pro-europäisch, pro-NATO, pro-Rechtsstaat und pro-Ukraine sein. Das hat die CDU im Europawahlkampf immer wieder betont, ebenso wie die EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Le Pens Partei erfüllt diese Kriterien derzeit nicht.

Ciottis Ankündigung stieß in seiner eigenen Partei auf heftigen Widerstand, mehrere führende Mitglieder der LR forderten seinen Rücktritt.

Auch in Deutschland ist man daher zuversichtlich, dass die LR nicht mit der extremen Rechten zusammenarbeiten wird.

„Ich halte es aber für möglich, dass die Erklärung des Vorsitzenden der LR in der Mitgliederschaft keinen Bestand hat und sein politisches Ende bedeutet“, sagte Hardt und fügte hinzu: „Diejenigen aus der LR, die ich kenne, denken anders als Ciotti.“

[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Rajnish Singh]