Zweiter griechischer Oppositionsabgeordneter Opfer von Abhöraffäre

Die griechische Abhöraffäre um das Spionageprogramm „Predator“ weitet sich aus, nachdem ein linker Oppositionsabgeordneter am Freitag (9. September) der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat, dass auch sein Telefon abgehört wurde.

Christos Spirtzis, ehemaliger Minister und Abgeordneter der größten linken Oppositionspartei Syriza, wurde darüber informiert, dass sein Telefon von Predator gehackt wurde, was er nun dem Generalstaatsanwalt gemeldet hat.

Auf der Liste derjenigen, die von der Software betroffen sind, stehen auch der Vorsitzende der Sozialisten und Europaabgeordnete Nikos Androulakis sowie investigative Journalist:innen wie Thanasis Koukakis.

Seit dem Ausbruch des Skandals hat die konservative Regierung der Nea Dimokratia erklärt, sie habe keine Predator gekauft, aber zugegeben, dass die Geheimdienste den sozialistischen Politiker „legal“ ausspioniert hätten.

Die Regierung hat sich jedoch bisher geweigert, die Gründe für die Überwachung unter Berufung auf die „nationale Sicherheit“ zu nennen, während Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis erklärt hat, er habe von der Überwachung nichts gewusst.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der zur Aufklärung des Skandals eingesetzt wurde, hat keine Ergebnisse gebracht, da der ehemalige Geheimdienstchef und der Generalsekretär des Ministerpräsidenten, die beide nach dem Skandal zurückgetreten sind, sich weigerten, die Gründe für die Bespitzelung des griechischen Oppositionsführers offenzulegen.

Oppositionsführer Alexis Tsipras warnte am Donnerstag, dass diejenigen, die sich auf „Vertraulichkeit“ berufen, um Verbrechen zu vertuschen, „strafrechtlich belangt werden müssen.“

Der Fall hat in Athen ein politisches Erdbeben ausgelöst und dem „reformistischen“ Profil von Mitsotakis schweren Schaden zugefügt.

Das Thema wurde am Donnerstag auch im PEGA-Ausschuss des Europäischen Parlaments erörtert, aber griechische Regierungsvertreter:innen gaben keine klaren Antworten.

„Ich weiß nicht, ob die Diskussion heute so transparent ist, wie wir es uns wünschen. Es geht um die europäische Demokratie. Die Fragezeichen sind sehr schwer. Es geht um Korruption, um die Freiheit des Landes, um Wahlen und um Demokratie“, sagte die Europaabgeordnete Róża Thun und Hohenstein von Renew Europe.

Mitsotakis kontrolliert die Geheimdienste

Im Gespräch mit EURACTIVs „Beyond the byline“-Podcast sagte der linke Europaabgeordnete Stelios Kouloglou, der erste Schritt, den Mitsotakis nach seiner Machtübernahme gemacht habe, sei die Verabschiedung eines Gesetzes gewesen, das die Geheimdienste unter seine persönliche Aufsicht gestellt habe.

„Bis zu diesem Zeitpunkt war die Kontrolle der Geheimdienste Teil des Innenministeriums. Doch dann änderte er das Gesetz, und zwar nur, um eine Person zum Chef des nationalen Geheimdienstes zu ernennen, die nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügte“, so Kouloglou.

„Niemand glaubt Mitsotakis, dass er nichts davon wusste“, fügte Kouloglou hinzu.

Koukakis, ein Enthüllungsjournalist, dessen Telefon ebenfalls mit der Predator-Software abgehört wurde, erklärte gegenüber EURACTIV, er habe zum Zeitpunkt der Überwachung in Fällen von Finanzkriminalität ermittelt.

„Die Berichterstattung bezog sich darauf, wie die Änderung des Strafgesetzbuches zur Einstellung der Strafverfolgung und der Prozesse gegen die in Skandale verwickelten Personen führte. Wie es für Finanzstraftäter:innen einfacher wurde, Vermögenswerte wiederzuerlangen, die wegen Geldwäsche eingefroren worden waren“, sagte er.

„Das waren die Themen, die wir während meiner ersten und zweiten Überwachung, von Juni 2020 bis September 2021, untersucht haben“, fügte er hinzu.

„Es ist wichtig zu betonen, dass mein Fall zeigt, wie fragil die Verteidigung der Bürgerrechte in einer europäischen Demokratie werden kann. Und wie leicht Regierungen und andere Parteien dank all dieser hochentwickelten Spionageprogramme diese Rechte verletzen können“, schloss er.

[Bearbeitet von Alice Taylor]