Zwietracht im rechtspopulistischen Lager

In der Außenwirkung des EU-Parlaments spielen derzeit die Parteien am rechten Flügel eine Null-Rolle. Dafür scheint es im Innenverhältnis einiges an Misstrauen und wechselseitigen Abwerbeversuchen zu geben. Von einem Schulterschluss ist keine Rede.

Bei der Europawahl 2014 gehörten die EU-kritischen und rechtspopulistischen Parteien zu den Gewinnern. Mittlerweile hat sie der Alltag eingeholt und sie sind mit der Tatsache konfrontiert, dass sie keine nennenswerte Rolle im EU Parlament spielen. Allen voran die französische Front National und die österreichische FPÖ wollen nun wieder einen Anlauf unternehmen, zumindest eine eigene Fraktion zustande zu bringen. Allerdings ist man, wie aus einem internen Bericht hervorgeht, derzeit eher skeptisch, dass dies auch (rasch) gelingt.

Schwierigkeiten mit dem Fraktionsstatus

An sich ist das EU-kritische und rechtspopulistische Lager ziemlich zersplittert. Mehr noch: Statt zu kooperieren, wird kräftig intrigiert. Ja, man versucht einander abzuwerben. Von deren insgesamt 106 Abgeordneten sind gerade 48 in einer Fraktion, nämlich der EFDD („Europa der Freiheit und der Demokratie“) organisiert. In dieser Gruppe, in der Parteienvertreter aus sieben Ländern vertreten sind, spielen die britische UKIP mit Nigel Farage und die italienische Cinque Stelle mit Beppe Grillo die dominante Rolle. Als im vergangen Oktober die einzige darin vertretene lettische Abgeordnete der EFDD den Rücken kehrte, hatte das Bündnis kurzfristig den Fraktionsstatus (dieser verlangt mindestens 25 Abgeordnete aus zumindest sieben Ländern) verloren. Nur dadurch, dass es innerhalb weniger Tage gelang, einen polnischen Parlamentarier zu gewinnen, war der alte Zustand wieder hergestellt.

Eine sehr fragile Situation, daher werden derzeit von Farage & Co. die Fühler nach gleich- beziehungsweise ähnlich gesinnten Parteien und Politikern ausgestreckt. In der Hoffnung, eine breitere und sichere Basis zu schaffen. Nachdem rechtsradikale Parteien, wie die ungarische Jobbik und die griechische Morgenröte ausscheiden, wurde der Köder in Richtung jener Vereinigung ausgeworfen, die sich, sollte sie einmal Fraktionsgröße erlangen, ENF („Europa der Freiheit und Nationen“) nennen wird. Dort scheint man darüber etwas irritiert.

Suche nach Bündnispartnern

An sich läge es auf der Hand, dass sich die so genannte „Phalanx der Fünf“, also Front National, FPÖ, die belgische Vlaams, die niederländische PV und die italienische Lega Nord mit der EFDD auf ein gemeinsames Programm und damit ein einziges Bündnis einigen. Diesen gemeinsamen Nenner gibt es freilich nicht. Was einen nicht unwesentlichen Grund darin hat, dass Marine Le Pen sich nicht wirklich unterordnen will und H.C. Strache beziehungsweise seinem EU-Statthalter Harald Vilimsky noch das Format fehlt, um auf europäischer Ebene als Integrationsfaktor aufzutreten. Nicht zuletzt gibt es aber auch bei der EFDD eine gewisse Skepsis vor allem gegenüber dem so genannten rechten Rand, nicht nur bei den österreichischen Freiheitlichen. Letztere können freilich zunehmend darauf verweisen, dass sie die Sozialdemokraten als die eigentliche Arbeiterpartei abzulösen beginnen.

Wie auch immer, augenblicklich ist jede der beiden Rechts-Gruppierungen bemüht, die Netze ins andere Lager zu werfen. In der Hoffnung, sich vor keinen weiteren Absprüngen fürchten zu müssen beziehungsweise endlich Fraktionsstärke zu erhalten. Dementsprechend lautet die Strategie, nachzulesen in der jüngsten Ausgabe des freiheitlichen Diskussionsorgans: „Somit wird es erforderlich sein, Delegationen oder Abgeordnete aus bestehenden Fraktionen herauszulösen oder abzuwerben.“ Ob das gelingt, scheint durchaus fragkich. Aufgegeben hat man die Hoffnung aber noch nicht. Man setzt nun die Hoffnung auf Großbritannien: „Möglicherweise wird sich nach den Wahlen und dem wahrscheinlichen Abgang von Nigel Farage ins britische Unterhaus die Situation ändern“, heißt es dazu wörtlich. Wobei noch nicht klar zu sein scheint, was konkret angestrebt wird, Abwerbeversuche oder Fusionsgespräche. Die „Phalanx der Fünf“ hat es offenbar vorerst darauf abgesehen, dass nach dem Abgang der Leitfigur Farage, zumal der Komiker Grillo einen großen Unsicherheitsfaktor darstellt, die EFDD sich zum Teil neuorientieren könnte.