Zwischenwahlen: Italienische Vizepräsidentin tritt aus der Fraktion der Sozialisten im Europäischen Parlament aus

Pina Picierno, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, hat bekannt gegeben, dass sie sowohl aus der italienischen Demokratischen Partei als auch aus der Fraktion der Sozialisten und Demokraten austritt.

Für viele innerhalb der sozialistischen Familie kommt dieser Schritt kaum überraschend, da Picierno, eine der lautstärksten Unterstützerinnen der Ukraine im Parlament, zunehmend mit der Vorsitzenden der Demokratischen Partei, Elly Schlein, in Konflikt geraten war – sowohl in Fragen der Außenpolitik als auch hinsichtlich der Positionen der Partei zu Sicherheit und Verteidigung.

Picierno steht nun in Kontakt mit der Führung von Renew Europe, wie der Euractiv-Newsletter Rapporteur bereits berichtete, und wird voraussichtlich den Weg von Elisabetta Gualmini einschlagen, die im vergangenen Monat die italienische sozialistische Delegation verlassen hat, um sich Renew anzuschließen.

Sie könnte auch bald der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) beitreten, der zentristischen europäischen Partei unter der Führung des französisch-italienischen liberalen Abgeordneten Sandro Gozi.

Zunehmende Isolation innerhalb der Partei

Die Vizepräsidentin gab ihre Entscheidung in einem Interview mit der italienischen Zeitung Il Foglio bekannt. In dem Interview sprach sie über ihre zunehmende Isolation innerhalb der Partei, „die sie mit aufgebaut hat“, und führte Meinungsverschiedenheiten insbesondere in Bezug auf die Ukraine, die Verteidigungspolitik und Antisemitismus an.

Picierno hat Schleins Entscheidung, nicht nach Kyjiw zu reisen, wiederholt öffentlich kritisiert und dies als Zeichen für die zunehmend zweideutige Haltung der Partei in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine dargestellt.

Der Schritt dürfte das liberale Lager im Vorfeld der Umbesetzung zur Halbzeit im nächsten Jahr stärken, wenn die Fraktionen im Parlament über wichtige institutionelle Positionen neu verhandeln werden. Sollte ihr Wechsel endgültig vollzogen werden, wird Renew Europe die Zahl seiner Europaabgeordneten auf 78 erhöhen und einen weiteren Vizepräsidenten gewinnen, womit sich deren Gesamtzahl auf drei erhöht.

Die Sozialisten und Demokraten würden folglich von fünf auf vier Vizepräsidenten zurückfallen, was erneut die Frage aufwirft, ob das ursprüngliche institutionelle Gleichgewicht nach der Halbzeitüberprüfung wiederhergestellt wird. Es wurden bereits Bedenken geäußert, was manche als Überrepräsentation der Sozialisten im Präsidium des Parlaments ansehen.

Quellen aus dem Umfeld von Picierno teilten Euractiv mit, dass die Vizepräsidentin beabsichtige, sich um eine weitere Amtszeit in dieser Funktion zu bewerben.

Die italienische Delegation, die größte in der Fraktion

Dieser Schritt dürfte auch das interne Gleichgewicht innerhalb der S&D-Fraktion verändern. Nach den Europawahlen 2024 war die italienische Delegation die größte nationale Delegation in der Fraktion.

Doch nachdem sie nach Gualminis Ausscheiden von 21 auf 20 Mitglieder geschrumpft ist und nun mit Piciernos Ausscheiden auf 19 Mitglieder sinkt, wird sie hinter die spanische Delegation zurückfallen. Dies könnte die Chancen der Demokratischen Partei schwächen, Führungspositionen innerhalb der Fraktion zu besetzen.

Mit Picierno, Gualmini und Sandro Gozi, der in Frankreich gewählt wurde, zuvor aber unter Matteo Renzi ein hochrangiges Mitglied der italienischen Regierung war, kann Renew Europe nun auf ein stärkeres italienisches Kontingent zählen, um den Mangel an Vertretung nach den letzten Europawahlen auszugleichen und den liberalen Kräften Italiens eine Plattform zu bieten, sich im Vorfeld künftiger Wahlkämpfe neu zu formieren.

(bw)