Bankenkrise: Die richtigen Lehren ziehen

In den vergangenen Wochen wurden mit der Pleite der Silvergate Bank, der Silicon Valley Bank, der Signature Bank und der Zwangsübernahme der Credit Suisse kurzzeitig Erinnerungen an die Weltfinanzkrise vor fünfzehn Jahren wach. So mancher fragt sich, ob wir denn seit der letzten Krise nichts gelernt haben und wie es um die Finanzmarktstabilität in der EU bestellt ist. Es lohnt sich aber ganz genau hinzuschauen und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen.

Markus Ferber ist Abgeordneter für die CSU im Europäischen Parlament. 

Zunächst die positive Nachricht: Bisher hatten weder die Bankpleiten in den USA noch die Übernahme der Credit Suisse Implikationen für die Finanzstabilität in Europa. Darin spiegelt auch wider, dass sich die Kapital- und Liquiditätssituation europäischer Banken in den vergangenen Jahren deutlich verbessert hat. Der europäische Bankensektor ist heute wesentlich robuster als er es noch vor einigen Jahren war und die europäische Finanzaufsicht ist heute deutlich besser aufgestellt.

Auch wenn die Bankpleiten in den USA und der Schweiz in erster Linie auf individuelle Faktoren zurückzuführen sind, sollten wir uns nichtsdestoweniger fragen, welche Lehren wir aus dieser Krise ziehen können. In diesem Zusammenhang gibt es mindestens fünf Aspekte, über die es sich nachzudenken lohnt. 

Erstens sind das die Nebenwirkungen der ultralockeren Geldpolitik der Notenbanken in den vergangenen Jahren. Sowohl die Federal Reserve als auch die Europäische Zentralbank haben die Märkte seit der Finanzkrise mit billigem Geld überschwemmt und damit in bestimmten Sektoren auch zu einer Blasenbildung beigetragen. In den USA haben wir jetzt gesehen, dass die hohen Bewertungen für junge Tech Start-Ups ihren Teil zum Kollaps der Silicon Valley Bank beigetragen haben. 

Zweitens müssen sich die Bankenaufsichtsbehörden – vor allem in den USA – die Frage gefallen lassen, ob sie auf die richtigen Risiken geschaut haben. Über Jahre gab es Stresstests, um sicherzustellen, dass Banken auch für ein Szenario eines langen Niedrigzinszeitraums („lower for longer“-Szenario) gewappnet sind. Das gegenteilige Szenario, eine heftige Anpassung des Zinsniveaus nach oben in einem sehr kurzen Zeitraum, wie wir es in den vergangenen Monaten gesehen haben, hatte niemand auf dem Schirm. Hier müssen auch europäische Aufsichtsbehörden schauen, ob sie diese Risiken für alle Banken hinreichend berücksichtigt haben.

Drittens müssen wir genau darauf schauen, wie in den USA und in der Europäischen Union internationale Standards für Bankenregulierung umgesetzt werden. In den USA werden die Regeln aus dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht nämlich nur für eine Handvoll Großbanken umgesetzt und selbst Banken wie die Silicon Valley Bank mit einer Bilanzsumme von fast 200 Milliarden Dollar kommen in den Genuss von großzügigen Befreiungen im Bereich Liquiditätsmanagement und Eigenkapitalvorgaben. In Europa verlangen wir selbst von den kleinsten Volksbanken und Sparkassen deutlich mehr als die USA von den allermeisten Banken. Eine Entwicklung wie bei der Silicon Valley Bank wäre europäischen Aufsehern daher viel früher aufgefallen. Wer jetzt reflexhaft nach strikterer Bankenregulierung ruft, macht es sich also zu einfach. Die einzigen regulatorischen Erleichterungen, die in Europa für die kleinsten Banken gelten, sind im Bereich der Melde- und Offenlegungspflichten. Materielle Ausnahme von den Liquiditäts- und Eigenkapitalvorschriften gibt es in der EU nicht – das ist ein massiver Unterschied zur Situation in den USA.

Viertens lag das Problem bei der Silicon Valley Bank nicht darin, dass sie mit hochspekulativen Investments gezockt hätte. Im Gegenteil, für die hohen Abschreibungen sorgte ein Portfolio von langlaufenden US-Staatsanleihen. Solche Staatsanleihen gelten in der Regel als die sicherste Anlageklasse. Die Pleite der Silicon Valley Bank zeigt aber, dass auch Papiere mit einer extrem niedrigen Ausfallwahrscheinlichkeit bei schlechtem Risikomanagement Probleme bereiten können. Hinzu kommt, dass Staatsanleihen in Bankbilanzen privilegiert behandelt werden und nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden müssen. Damit besteht im Gegensatz zu anderen Anleiheklassen kein Risikopuffer. Über diese Privilegierung von Staatsanleihen müssen wir grundsätzlich reden, denn wir haben in der Vergangenheit ein ums andere Mal gesehen, dass Staatsanleihen keine risikofreien Investments sind. Das gilt umso mehr, solange die Staatsverschuldung in vielen EU-Mitgliedstaaten auf exzessiv hohem Niveau verweilt und damit auch ein signifikantes Ausfallrisiko besteht. Auch an dieses Problem müssen wir ran, und zwar mit einer ambitionierten Reform der europäischen Schuldenregeln, die nicht auf mehr Flexibilität, sondern auf eine bessere Durchsetzung des Regelwerks setzt.

Fünftens, wird nun der Ruf laut, dass die von der Europäischen Kommission geplante Reform des Krisenmanagements für Banken (CMDI) nun umso ambitionierter ausfallen müsste und vielleicht sogar der Moment für eine europäische Einlagensicherung (EDIS) gekommen sei. Richtig ist, dass es beim Krisenmanagement für Banken in der Vergangenheit Inkohärenzen gab, die es zu beseitigen gilt. Darauf sollte sich der Vorschlag der Europäischen Kommission konzentrieren. Es wäre ein Fehler, wenn die Europäische Kommission nun das Kind mit dem Bade ausschütten würde, indem sie etwa die Anspruchshierarchie ändert oder die Funktionsweise der bewährten Institutssicherungssysteme in Frage stellt. Das würde nämlich genau die Art von neuer Unsicherheit schaffen, die wir derzeit gar nicht gebrauchen können.

Im Ergebnis sollten wir uns die Ereignisse in den USA und der Schweiz also genau anschauen, aber eben nicht in unbegründeten Aktionismus verfallen, sondern sorgfältig die richtigen Lehren ziehen.