Bulgarien: Hat die EU auf das "richtige Pferd" gesetzt?

Standpunkt von Marie Theres Falke (Straßburg)Der Bericht über die Kommunalwahlen in Bulgarien, der heute dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Straßburger Europarates vorgelegt wird, wirft ein schlechtes Licht auf den Balkanstaat. Und wirft die Frage auf, ob die EU beim Beitritt Bulgariens – aber auch Rumäniens – nicht vorschnell gehandelt hat.

Die Freude in Belgrad war groß, als der Europäische Rat Anfang März den EU-Kandidatenstatus Serbiens absegnete. Viele Länder, darunter federführend Österreich, aber schließlich auch Deutschland, Frankreich und Italien, unterstützten diese Entscheidung, die für das Balkanland den nächsten wichtigen Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft darstellt.

Was sich die internationale Gemeinschaft von einem Beitritt Serbiens erwartet, nämlich demokratischere Strukturen, mehr Schutz für Minderheiten, weniger Korruption und – nicht zuletzt – wirtschaftliche Stabilität für die gesamte Balkanhalbinsel und damit für Europa, diese Ziele waren Ländern in der Nachbarschaft Serbiens schon länger vorgegeben. Zum Beispiel Rumänien und Bulgarien, zwei Länder östlich Serbiens, die Anfang 2007 zum Reigen der EU-Staaten hinzukamen. Sie profitieren damit schon das fünfte Jahr hindurch von den Fördertöpfen und Demokratisierungsprogrammen der EU – und das natürlich in einem größeren Umfange als Länder in Warteposition wie eben Serbien, aber auch die beiden Kandidaten Mazedonien und Montenegro.

Umso bemerkenswerter war es, dass ausgerechnet das Nachbarland und EU-Mitglied Rumänien das Näherrücken der Serben an eben diese Union blockieren wollte – aus Angst vor Diskriminierung der rumänischsprachigen Minderheit in Serbien, wie es offiziell verlautete. In Serbien lebende rumänischsprachige Minderheiten, zusammengesetzt aus Rumänen und Walachen, leben vorwiegend an der rumänisch-bulgarischen Grenze und gelten in Serbien als voneinander unabhängige Volksgruppen, auch wenn die Muttersprache in beiden Fällen Rumänisch ist. Deshalb macht sich Rumänien dafür stark, die Anerkennung als Minderheit, Unterricht in der Muttersprache oder die staatliche Förderung rumänischsprachiger Medienangebote zu erreichen. Alles also Ziele, deren Durchsetzung eine EU-Mitgliedschaft eher fördern als verhindern sollte.

Übereiliger Aufnahmeprozess von Bulgarien und Rumänien

Wie differenziert der Zeitplan des Beitrittskarussells zu bewerten ist, zeigt sich auch am Beispiel eines anderen Nachbarlandes im Osten Serbiens – nämlich Bulgarien. Der eilige – für manche zu eilige – Aufnahmeprozess Bulgariens (parallel dazu Rumäniens) wurde von der Gemeinschaft zu Anfang damit begründet, dass es darum ginge, diese Länder vor einer neuerlichen Vereinnahmung Russlands zu bewahren. Wie die langjährige ORF-Korrespondentin in Moskau, Susanne Scholl, in einem Artikel bekräftigt, war diese Angst wohl künstlich geschürt worden, dies "mag vielleicht noch für die drei baltischen Staaten gelten – für Bulgarien kann sie nie gegolten haben. Viel zu weit, viel zu arm, als dass Moskau wirkliches Interesse daran gehabt hätte, das Land wieder an seine Seite zu zwingen." (Salzburger Nachrichten, 2. November 2011).

Und außerdem – was für Bulgarien und Rumänien recht und billig war, warum galt oder gilt Selbiges nicht für Moldawien, einen kleinen, 3,6-Millionen-Einwohner-Staat, im Westen an Rumänien grenzend, im Osten von der Ukraine umschlossen?

Korruptionsanfälliges Rechtssystem – ineffiziente Verwaltung

Was das Image jener Balkanländer betrifft, die sich nunmehr bereits das fünfte Jahr im Schoße der EU wähnen dürfen, konnte die Mitgliedschaft nichts Wesentliches bewegen. "Korruption, Mängel im Rechtssystem und eine ineffiziente öffentliche Verwaltung gelten weiterhin als Schwachpunkte", schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 21. Februar 2012 in einer Bulgarien-Analyse. Außerdem liege Bulgarien zwischen den beiden Krisenländern Griechenland und Rumänien, was Zweifel an der weiteren Stabilität nähre. Immerhin, mit einer Staatsverschuldung von 16 Prozent und einem Haushaltsdefizit von 2,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung verfüge das Land über einen der gesündesten Staatshaushalte der EU, so die FAZ. Hat die EU beim Balkanland Bulgarien also doch aufs "richtige Pferd" gesetzt?

Manipulationen bei den Kommunalwahlen

Was wirtschaftspolitisch gelten mag wird von Politstrategen und Menschenrechtlern bezweifelt. Die Wahlen, die in Bulgarien im Oktober letzten Jahres stattgefunden haben, können hier als Beispiel dienen. Wenn sich die internationale Gemeinschaft – zu Recht – über die Schieflage bei den Präsidentschaftswahlen in Russland beschwert, was bedeuten dann Berichte über Wahlmanipulationen bei den Lokalwahlen in Bulgarien vom 23. Oktober 2011? Sie belegen, dass die EU-Zugehörigkeit allein für manche Länder eben offenbar doch nicht ausreicht, um einen großen Schritt vorwärts in Sachen Demokratisierung zu tun.

Der diese Woche im Kongress der Gemeinden und Regionen des Straßburger Europarates abgestimmte Bericht spricht die wunden Punkte deutlich an: zunächst ist das generelle Management der Wahlen zu verbessern (aufgrund der langwierigen Prozedur standen bei Wahlschluss noch Hunderte Bulgaren in den Lokalen, um ihre Stimme abzugeben, woraufhin die Behörden kurzerhand entschieden, die Lokale länger als vorgesehen offenzuhalten), außerdem fehlte es an Transparenz bei der Stimmauszählung und an einem wirkungsvollen Beschwerdewesen. Was im Hinblick auf die Einhaltung demokratiepolitischer europäischer Standards aber am unangenehmsten auffällt, sind Wahlfälschungen und Manipulationen – in Bulgarien in Form von Stimmenkauf, insbesondere unter der marginalisierten Roma-Bevölkerung.

Benachteiligtes Moldawien

Für das kleine Moldawien, das für seine ebenfalls im Vorjahr abgehaltenen Lokalwahlen vom Europarat durchwegs positive Noten bekam, mag es ein schwacher Trost sein, dass EU-Länder wie Bulgarien bei der Beurteilung demokratischer Standards für Wahlen schlechter abschneiden. Auf der Liste der tatsächlichen oder potentiellen EU-Anwärter, auf der neben neuerdings Serbien ja auch Island, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und sogar die Türkei seit 2005 stehen, sucht man Moldawien, trotz seiner pro-westlichen Regierung, vergebens.

Marie Theres Falke (Straßburg)