Das "dritte Lager"- von liberal bis national

Standpunkt von Herbert VytiskaDie Parteienlandschaft befindet sich in vielen EU-Staaten in Veränderung – auch in Österreich. Die traditionellen sozial-, christlich-demokratischen und konservativen Volksparteien leiden an einem Schwund ihrer Stammwählerschaft. Gleichzeitig finden populistische und Europa-kritische Bewegungen wachsenden Zulauf.

Im EU-Parlament rechnen Beobacher mit einem Zuwachs bei den EU-Opponenten bei den kommenden Europawahlen und damit, dass danach die Auseinandersetzungen zwischen der politischen Mitte und den erstarkten Rändern um die Zukunft Europas heftiger werden. Die "Gedenkfeiern" anlässlich des fünften Todestages von Jörg Haider, der die Freiheitliche Partei Österreichs auf Augenhöhe an die beiden Gründungsparteien der Zweiten Republik heranführte, der für das rechte Lager zu einer Leitfigur, für das linke zu einem Feindbild wurde, haben wieder einmal für mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Abgesehen vom Kult, der sich um die Person Haider entwickelt hat und der zunehmend durch Skandale wie jener der Hypo-Alpe-Adria-Bank Risse erhält, stellt sich die Frage, wie es eigentlich wirklich um die Konsistenz dieses politischen Spektrums bestellt ist.

Zwei ideologische Lager präg(t)en Österreich

Österreich war seit dem Ende des 19. Jahrhunderts von den beiden großen ideologischen Lagern geprägt, eine starke liberale politische Szene hat es nie wirklich gegeben. Das machte sich auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bemerkbar. Die wiederauferstandene SPÖ, die Neugründung ÖVP (bewusst als  breite Volkspartei aufgestellt, die Arbeitnehmer, Landwirte und Wirtschaftstreibende unter einem Dach vereint) und die KPÖ standen an der Wiege der Zweiten Republik. Die ÖVP erzielte bei den ersten Wahlen 1945 mit 50 Prozent eine absolute Mehrheit. Die SPÖ kam auf 45 Prozent, die KPÖ erreichte nur 5 Prozent und schied 1959 endgültig aus dem politischen Wettbewerb. Bis herauf in die 80er Jahre hielt sich die Wählerpräferenz für Rot und Schwarz auf diesem Niveau, bloß 1970 wechselte die Regierungsverantwortung von der ÖVP zur SPÖ.

Als das dritte Lager ein Sammelbecken wurde

Daneben freilich gab es so etwas wie ein "drittes Lager", dessen Bandbreite von liberal bis national reichte. Dabei darf man nicht vergessen, dass mit dem Zerfall der Monarchie Österreich auf einen Kleinstaat, beinahe ohne Überlebenschancen, reduziert wurde. Das dazu führte, dass viele Politiker roter wie schwarzer Couleur Zukunft nur in einem großdeutschen Reich (was nichts mit der NS-Ideologie zu tun hatte) sahen. Die weiteren Geschehnisse belehrten viele eines Besseren (bis sich in den 50er und 60er Jahren ein eigenes österreichisches Nationalbewusstsein herausbildete). Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das, was vom dritten Lager übrig geblieben war, auch zu einem Sammelbecken gerade für jene, die sich aus unterschiedlichen Gründen weder mit den Personen und Inhalten der SPÖ noch jenen der ÖVP identifizieren konnten und wollten.

Erst 1949 durfte eine Partei zu Wahlen antreten, die um die Stimmen der Heim- und Rückkehrer in das demokratische Leben warb. Dieser "Verband der Unabhängigen" (VdU) war übrigens pikanterweise mit nicht unwesentlicher (finanzieller) Hilfe der Sozialdemokraten gegründet worden, die damit vor allem die Position des bürgerlichen Konkurrenten schwächen wollten. VdU erhielt zwar auf Anhieb 11 Prozent der Stimmen, was aber letztlich zu keiner Machtverschiebung von Schwarz nach Rot führte.

Für die SPÖ war die FPÖ Mittel zum Zweck

1956 wurde der VdU von der FPÖ abgelöst, die sich damit auch etwas vom Image der "Ewiggestrigen" abheben wollte. Dementsprechend definierte sie sich als eine Partei, die das national-liberale Gedankengut der bürgerlichen Revolution von 1848 als ihr Erbgut betrachtete. Was ein wenig zu eng gefasst war. Der Wählerzuspruch hielt sich in Grenzen, man zitterte sich von Wahl zu Wahl, pendelte zwischen 5 und 7 Prozent. Die Freiheitlichen versuchten sich zwar als dritte Kraft zu etablieren, schafften es aber nicht, sich ohne Wenn und Aber vom "braunen Rand" zu trennen. Was SPÖ-Führungskreise nicht daran hinderte, der FPÖ immer wieder finanziell (so etwa 1964 mit Geldern aus der Gewerkschaftskasse) unter die Arme zu greifen beziehungsweise als Steigbügelhalter zu benutzen. Niemand geringerer als Bruno Kreisky (Bundeskanzler von 1970 bis 1983) machte die FPÖ "hoffähig" (indem er mit ihrer Hilfe zunächst eine Minderheitsregierung bildete) und stellte 1983 die Weichen, dass erstmals die FPÖ an die Regierung kam – mit der SPÖ. 17 Jahre später, als die ÖVP eine Koalition mit den Freiheitlichen schloss, organisierten die Sozialdemokraten eine weltweite Kampagne. Das nur am Rande bemerkt.

Großparteien im Bann der Wechselwähler

Erst bei den Wahlen 1986 kam Bewegung in die relativ erstarrte Parteienlandschaft in Österreich als Jörg Haider die Obmannschaft in der FPÖ an sich riss und mit markigen Sprüchen über Privilegienabbau, gegen den Missbrauch von Steuergeldern die politische Szene aufzumischen begann. Betroffen war davon zunächst die Volkspartei. Scharenweise wechselten 1990 bürgerliche Wähler, die die Politik der so genannten Alt-Parteien satt hatten und sich wünschten, dass Politiker die Dinge beim Namen nennen, die Seiten. Die Schadenfreude auf sozialdemokratischer Seite währte nur eine Legislaturperiode. 1994 waren es die klassischen Arbeiter, die ihrer langjährigen politischen Heimat Adieu sagten, weil sie der Meinung waren, dass ihre Standesvertreter längst den Kontakt zu den Menschen an der Basis verloren hatten. Die steigende Zahl von Wechselwählern sorgt für Spannung und macht den Großparteien das Leben schwer.

Liberale Gehversuche

Mit dem Erstarken der FPÖ gewannen aber auch maßgebliche Kräfte Zulauf, die die Freiheitliche Partei ideologisch neu ausrichten wollten. 1993 kam es zu einer Abspaltung. Das "Liberale Forum" wurde gegründet. Erstmals gab es eine liberale Partei, die es auf Anhieb ins Parlament schaffte, Stimmen von der ÖVP (die immer einen liberalen Flügel hatte) abzog, aber der eigentlichen "Mutterpartei" nicht wirklich schadete. Keine fünf Jahre später war das Liberale Forum wieder weg vom Fenster und existiert seither nur noch in Spurenelementen. Liberale Parteien haben eben keine Tradition, finden keinen fruchtbaren Boden, hieß es unter anderem.

Inzwischen hatte sich aber eine grundlegende Änderung ergeben. SPÖ und ÖVP taten zwar noch immer so als wären sie Großparteien, tatsächlich hatten sie die Wähler zu Mittelparteien herab gemartert, die von der FPÖ dicht bedrängt wurden. Ein einziges Mal noch musste das dritte Lager einen argen Dämpfer erleben. Das war, nachdem erstmals die ÖVP im Jahre 2000 mit der FPÖ eine Koalition gebildet und die Nagelprobe der Regierungsverantwortung nicht bestanden hatte. Haider suchte den Ausweg aus dieser Situation, indem er eine Zerreißprobe anzettelte und eine neue Bewegung, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), schuf. Seit den letzten Nationalratswahlen ist diese politische Kreation Geschichte. Die "alte" FPÖ aber, unter der Führung seines Schülers Heinz-Christian Strache, erstarkte beinahe wieder zur vormaligen Größe.

Das dritte Lager im Umbau

Die österreichischen Wähler haben deswegen nicht unbedingt einen Rechtsruck vollzogen, sondern – so die Meinung vieler Politologen – den Regierungsparteien einen Denkzettel verpasst. Rein mathematisch waren in der letzten Legislaturperiode FPÖ und der Ableger BZÖ zusammen stimmenstärker als jetzt die "dritte Kraft". Diese pauschal ins rechte, um nicht zu sagen rechts-radikale Lager zu rücken, ist zu einfach. Nur etwa ein Drittel wird aktuell noch dem dritten Lager, das sich in einem Umbau befindet, zugerechnet. Der weitaus größere Teil sind Globalisierungsverlierer (daher auch der Zulauf der Arbeiter, die sich sozial bedrängt und vernachlässigt fühlen) und Protestwähler aus allen Schichten. Und es sind Jugendliche, die mit konventioneller Politik wenig anzufangen wissen. Es sind nicht zuletzt auflagenheischende Boulevardzeitungen und Magazine, die diesen "Shooting-Stars" der Politikszene oft sehr unkritisch jede nur denkbare Bühne gaben.

SPÖ und ÖVP starten Anbahnungsversuche

Während die etablierten Parteien vergaßen, Politik verständlicher zu machen, die neuen Kommunikationswege zu nützen, um den direkten Kontakt mit den Bürgern  zu suchen, Probleme nicht auf die lange Bank zu schieben sondern beherzt und unkonventionell zu lösen, hat sich nun plötzlich ein neues liberales Pflänzchen entwickelt. Diesmal allerdings nicht als eine Dissidentengruppe der FPÖ sondern der ÖVP. Sie nennen sich "Neos" und versprechen viel Neues. Vieles davon klingt interessant – und populär. Auf Anhieb schafften sie – vor allem dank wechselbereiter Wähler mit bürgerlichen Background – den Sprung ins Parlament. Was von dieser liberalen Bewegung wirklich zu erwarten ist, wird die Zukunft zeigen.

Die Regierungsverhandlungen haben noch nicht begonnen, schon gibt es auf der Seite der Volkspartei, Bemühungen die Neos einzufangen, nicht im freien Raum schweben zu lassen sondern partielle Partnerschaften zu suchen. Und auf Seite der SPÖ mehren sich die Stimmen, die FPÖ nicht länger auszugrenzen. Schließlich hat der Wähler die Freiheitlichen 2013 zur stärksten Arbeiterpartei gemacht – und lässt damit bei jener Partei alle Alarmglocken klingeln, die bisher dachte, auf diesem Gebiet der Interessensvertretung eine Erbpacht zu besitzen. Da spielen  ideologische Vorbehalte (gegen das was gemeinhin oft gerne als drittes Lager bezeichnet wurde) keine Rolle mehr. Auch das sollte man bedenken, wenn man über Österreichs politische Szene berichtet oder urteilt.

Herbert Vytiska