Das Ende der Union und der Anfang einer neuen

Analyse von Almut Möller (DGAP)Die EU steht vor einer Art Neugründung, mit bis jetzt ungewissem Ausgang. Die Diskussion über das Ergebnis läuft. Dass sie kontroverser als früher ausgetragen wird, ist im Grunde ein gutes Zeichen. Denn die neue Union wird in einer neuen Debattenkultur, in Wahlen und Abstimmungen entstehen – oder sie wird scheitern.

Die Autorin

Almut Möller ist Leiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) e.V. in Berlin. 

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Fast das Beste an der Euro-Krise ist die Verwirrung. Und das ist durchaus nicht zynisch gemeint. Verwirrung ruft nach Debatte, nach einer Perspektive. Sie zwingt, die Gedanken zu sortieren. Das europäische Versprechen ist brüchig geworden. Offenbar funktioniert die EU nicht so, wie man uns in der Europa-Rhetorik der vergangenen Jahrzehnte hat glauben machen wollen: Die EU als Friedensprojekt, als Wohlstandsbringerin für alle, als Garantie für Sicherheit in Freiheit, als Bollwerk gegen die dunklen Seiten der Globalisierung und als Flügel für ihre Chancen.

Jetzt sind ihr Zusammenhalt und ihre Währung, sind der Wohlstand und der soziale Frieden ihrer Mitglieder in Gefahr – und damit auch das internationale Ansehen und Gewicht, das sich die Staaten Europas in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erarbeitet haben. Wie konnte es so weit kommen? Für die EU-Länder und ihre Bürger war diese Erfahrung ein Schock.?

Es dauerte mehr als zwei Jahre, bis man diesen Schock in den Brüsseler Institutionen und in Europas Hauptstädten verdaut hatte und einander zugestehen konnte: So kann es nicht weitergehen.

In den Hauptstädten der Euro-Länder wird inzwischen "groß" gedacht: Der Weg, die Union als solche zu retten, führe über grundlegende Veränderungen und die Schaffung einer "echten" Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), die demokratisch untermauert werden müsse.

Eine Art Neugründung

Die EU steht damit vor einer Art Neugründung – mit bis jetzt ungewissem Ausgang. Wir wissen nur, dass am Ende des Prozesses eine neue Union stehen wird; doch wie sie aussehen wird, lässt sich bisher nur in Konturen erahnen.??

Für viele, denen die Hängepartie bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon noch in lebhafter Erinnerung ist, mag es wie ein Alptraum klingen: Eine neue Grundsatzdebatte zur EU in der Art, wie sie seinerzeit in Deutschland der Artikel 146 des Grundgesetzes aufgeworfen hatte, und damit die Frage, ob nicht die Bürger über die zu erwartende Vertiefung der Integration in einem Referendum abstimmen müssten.??

Die Europa-Debatte aber ist längst entfesselt und lässt sich nicht mehr stoppen. Und das ist gut so. Sie rollt, und das ganz ohne künstlich aufgesetzte Konsultationsprozesse (wie noch im Rahmen des Europa-Konvents zum Verfassungsentwurf 2002/03), ohne einen "Plan D" (eine Initiative der EU-Kommission für mehr Dialog nach den negativen Verfassungsreferenden 2005) und ohne all die anderen künstlich daherkommenden und von oben organisierten Maßnahmen der vergangenen Jahre, mit deren Hilfe man den Bürger im Integrationsprozess "mitzunehmen" trachtete.

Alles scheint möglich

Die Debatte beschränkt sich nun nicht auf Regierungen, Parlamente und Verfassungsgerichte. Fast jeder Normalbürger hat inzwischen eine Meinung zur EU. Die Debatte findet nicht mehr nur in den klassischen Medien, sondern auch in sozialen Netzwerken und über Twitter statt.?Die Grenzen der alten konsensualen Europa-Debatte werden überschritten. Auf einmal scheint alles möglich zu sein.

Kein Wunder, sollte man meinen, völlig normal und im Grunde auch wünschenswert – bei einem Vorhaben von derartiger Tragweite für die Staaten und Bürger Europas. Aber wann ist der Tabubruch erreicht? Wo endet die Meinungsfreiheit (etwa, wenn faktische Unwahrheiten verbreitet werden)? Wie definieren Politik und Gesellschaft in der EU für sich neu, wo die Grenzen liegen sollen?

Moralkeule gegen Detailfragen

Die Politik steht jetzt vor der Herausforderung, dass sie den Bürgern erklären muss, wohin sie will mit der EU – während den Bürgern oft nicht einmal klar ist, wo sie denn herkommt. Ein doppeltes Erklärungsproblem für die Politik, das zeitraubend ist. Für Nachfragen ist aber eigentlich zu wenig Zeit. Unter anderem auch deshalb rettet sich die Politik weiter in Allgemeinplätze ("mehr Europa", "echte" Währungsunion) und merkt erst langsam, dass diese Begriffe nicht mehr kritiklos angenommen werden.??

Selbst Teilen der politischen und wissenschaftlichen Elite ist inzwischen die Orientierung in der Debatte verlorengegangen (von der Substanz der Politik mal ganz abgesehen).

Ein Beispiel: Wann immer in den neunziger Jahren die Forderung nach "mehr Europa" aufkam, war für Eingeweihte zumindest prozedural weitgehend umrissen, was dann folgen sollte – ein gemeinsamer Schritt der EU-Mitglieder hin zu mehr supranationaler Integration oder intergouvernementaler Zusammenarbeit, begleitet von Debatten darüber, ob die Regierungen und Völker Europas bereit sind für neue Integrationsschritte.

"Mehr Europa" – was immer das ist

Wenn dagegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Politiker in der gesamten EU heute von "mehr Europa", "more Europe" und "plus d’Europe" reden, dann ist längst nicht mehr so klar, was sie meinen: eine neue Stufe der Integration auf der Grundlage der europäischen Verträge im oben beschriebenen Verfahren, mit einer starken Rolle der EU-Institutionen und der nationalen ­Parlamente???

Die Begrifflichkeit eines "mehr Europa" kann bei all denen, die sich potenziell als Verlierer in diesem Prozess sehen, nur als Kampfansage verstanden werden. Sie wird Misstrauen, Verzögerungen im Entscheidungsprozess oder gar Blockaden auslösen.

Mal ganz abgesehen von der Ablehnung aus der wachsenden Gruppe derer, die auf keinen Fall „mehr Europa“ wollen. Das sind klassischerweise unter den EU-Ländern die Briten, die in den vergangenen Monaten auf beispiellose Distanz zur EU gegangen sind. Aber auch in anderen EU-Ländern wächst das Lager der Skeptiker, die nicht selten in Parteien des rechten Randes zu finden sind.?

Die EU auf eine neue Stufe heben

Die neue Union zu bauen bedeutet, das bereits jetzt hoch komplexe System der europäischen Währungsunion auf eine neue Stufe zu heben und diese demokratisch abzufedern – und das alles ohne Blaupause. Das verlangt allen Beteiligten in Brüssel und den Hauptstädten der Euro-Länder Großes ab.??

Sicher wird die alte EU in den kommenden Monaten und Jahren nicht völlig geschleift und dann auf dem Reißbrett neu entworfen. Dies wäre eine interessante Trockenübung, aber wirklichkeitsfern. Dennoch dürfen die Architekten der neuen EU nicht den Fehler machen, sie zu stark in Kontinuitäten zu denken. Ein solcher Ansatz böte wenig Raum für kreatives Potenzial. Dieses Potenzial aber gilt es jetzt freizusetzen.

Dazu müssen auch die Grenzen der alten Europa-Debatte überwunden werden. Dabei ist die schematische Einordnung in "Proeuropäer" und "Europa-Skeptiker/-Feinde" ebenso wenig hilfreich wie das alte Freund-Feind-Denken, das deutsch-französischen Initiativen automatisch einen Vertrauensvorschuss gegenüber Debattenbeiträgen aus Großbritannien gibt.??

Wo die Grenzen des Akzeptablen liegen, muss allerdings die Debatte selbst erweisen. Das nimmt vor allem diejenigen in die Pflicht, die sich lange auf den Allgemeinplätzen eines „pro Europa“ ausruhen konnten.

Erst ohne die Schere im Kopf, die gerade in der stark normativen Europa-Debatte in Deutschland noch immer verbreitet ist, kann wieder eine Union entstehen, die breite Unterstützung findet und so ihr Versprechen von Frieden und Wohlstand einhalten kann.

Die Union, wie wir sie heute kennen, entstand seit Maastricht in Hinterzimmern und durch Regierungsgesandte. Die neue Union wird in einer neuen Debattenkultur und in Wahlen und Abstimmungen entstehen – oder sie wird scheitern.

Der Beitrag ist die gekürzte Fassung eines Artikels der Zeitschrift IP. Den vollen Wortlau tsehen Sie hier.