Das Europäische Büro für Wirtschaftsplanung
Die Generaldirektion "GROW", die für den Binnenmarkt zuständige Generaldirektion der Europäischen Kommission, versucht, die europäische Wirtschaft mit weitaus mehr Interventionsinstrumenten in die Zukunft zu führen, als es noch vor einigen Jahren möglich gewesen wäre.
Die Generaldirektion „GROW“, die für den Binnenmarkt zuständige Generaldirektion der Europäischen Kommission, versucht, die europäische Wirtschaft mit weitaus mehr Interventionsinstrumenten in die Zukunft zu führen, als es noch vor einigen Jahren möglich gewesen wäre.
Früher war dieser Bereich der Kommission langweilig: Er setzte einige Standards für den Binnenmarkt, schlug die Beseitigung von Handelsbarrieren innerhalb der EU vor und sorgte dafür, dass die Mitgliedstaaten sich daran hielten.
Standards setzen, Hindernisse beseitigen und den Markt in Gang setzen – so sollte die Generaldirektion „GROW“ ihren Namen verdienen. Aber die Dinge haben sich geändert.
„Früher gab es den freien Handel, das war die Grundvoraussetzung. Du bekommst alles, was du brauchst, wann immer du es brauchst“, sagte Kerstin Jorna, die Generaldirektorin der Generaldirektion GROW, am Mittwoch (7. Juni) vor Journalisten.
„Nun, wir haben gelernt, dass dies nicht der Fall ist.“
Mangel an medizinischen Geräten, Energiemangel, Chipmangel, Rohstoffmangel – keines dieser Probleme hätte man lösen können, indem man einseitig dem Regelwerk der freien Märkte gefolgt wäre, in der Hoffnung, dass diese das Problem mithilfe der unsichtbaren Hand des Marktes lösen würden.
Diese Hand ist nun sichtbar und sitzt in einem eher unscheinbaren Brüsseler Büro.
Ihr dramatischster Moment im Rampenlicht fand während des Anstiegs der Impfstoffproduktion in den Jahren 2020 und 2021 statt, als die EU-Kommission das Kommando übernahm und jedes kleine Detail in der Impfstofflieferkette koordinierte. Angefangen bei den Inhaltsstoffen bis hin zur Glasflasche, von der Nadel bis hin zu den extra sauberen Plastiktüten.
„Wir haben gelernt, wie die Lieferkette bis ins kleinste Detail funktioniert“, sagte Jorna über diese Bemühungen.
Diese praktische Herangehensweise ist nun auch in anderen Politikbereichen zu beobachten, zum Beispiel beim Europäischen Chips Act und, vielleicht am bemerkenswertesten, bei den Maßnahmen, die die grüne Transformation in Europa herbeiführen sollen.
Die EU hat nicht nur Ziele für die Reduzierung von CO2-Emissionen festgelegt, sondern versucht auch, mit der Verordnung über kritische Rohstoffe und dem Gesetz über grüne Industrie (Net Zero Industry Act) auf jeden Teil der Lieferkette einzuwirken, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Generaldirektion GROW will auf jedem Schritt des Weges zum Aufbau dieser kritischen Industriezweige tätig werden. Angefangen beim Genehmigungsverfahren für die Eröffnung eines neuen Bergwerks in Europa über den Aufbau von Raffinerie- und Recyclingkapazitäten für Rohstoffe bis hin zu inländischen Produktionskapazitäten für klimafreundliche Technologien und Kriterien für die öffentliche Beschaffung, die diese begünstigen sollen.
Sie betreibt eine Wirtschaftsplanung, die noch vor fünf Jahren undenkbar gewesen wäre.
Während ein Teil des Wandels auf die derzeitigen Umstände zurückzuführen ist, darf die Rolle von Binnenmarktkommissar Thierry Breton nicht unterschätzt werden. Vor seinem Posten in der Kommission war er Unternehmensmanager und Minister in Frankreich – einem der wenigen EU-Mitgliedstaaten, in dem Wirtschaftsplanung nie ein Tabu war.
Vor kurzem besuchte er Fabriken der europäischen Rüstungsindustrie, um die Produktion von Munition in der EU anzukurbeln.
Die Generaldirektion GROW wird jedoch aufpassen müssen, dass sie die Mitgliedstaaten nicht aus den Augen verliert, die den Wechsel zu einer planvolleren Umgestaltung der Wirtschaft noch nicht wahr haben wollen oder die einem Brüssel mit zu viel Macht nicht über den Weg trauen.
Die Generaldirektion hätte gerne etwas mehr Geld, mit dem sie den Aufbau einer einheimischen klimafreundlichen Industrie vorantreiben könnte, zum Beispiel durch den Europäischen Souveränitätsfonds, der Ende Juni vorgestellt werden soll.
Doch wie EURACTIV diese Woche berichtete, wird dieser Fonds wahrscheinlich nicht über die notwendigen Mittel verfügen, um etwas zu bewirken.
Jorna sprach sich für mehr Investitionen auf EU-Ebene aus, da diese auf die EU und nicht auf nationale Prioritäten ausgerichtet wären. „Aber die Mitgliedsstaaten wollen unsere Budgets nicht auffüllen, also müssen wir die nationalen Ausgaben angleichen“, sagte sie.
Ein weiterer Rückschlag für die Ambitionen der GD GROW kam am Mittwoch, als die Mitgliedstaaten die weitreichendsten Bestimmungen des Binnenmarkt-Notfallinstruments (SMEI) strichen. Diese hatte die Kommission letztes Jahr vorgeschlagen, um den Binnenmarkt besser für Notfälle wie die Corona-Pandemie vorzubereiten.
Ungeachtet dieser Rückschläge wird die Umwandlung der GD GROW in ein echtes europäisches Büro für Wirtschaftsplanung wohl weitergehen, da weder die Notwendigkeit einer Transformation der Wirtschaft noch Thierry Breton in absehbarer Zeit verschwinden werden.
[Zusätzliche Berichterstattung durch Silvia Ellena. Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
Diese Analyse erschien im englischen Original als Teil unseres wöchentlichen Newsletters zur EU-Wirtschaftspolitik, dem Economy Brief. Sie können sich hier für den Newsletter anmelden.
