Der Grundstein für ein solidarisches Europa liegt in Berlin
Aufruf von EURACTIV-Gründer Christophe LeclercqDer Wandel hin zu einer föderalen Euro-Zone, innerhalb eines breiteren Binnenmarkts, könnte Europa aus der Austeritätspolitik führen. Berlin wird sich dieser Transformation nicht widersetzen, wenn der Prozess richtig abläuft. Die französischen Sozialisten müssen daher auf ihrem Parteikonvent im Juni die Weichen stellen. Zwischen den Bundestagswahlen und den Europawahlen müssen sie handeln.
Aufruf von EURACTIV-Gründer Christophe LeclercqDer Wandel hin zu einer föderalen Euro-Zone, innerhalb eines breiteren Binnenmarkts, könnte Europa aus der Austeritätspolitik führen. Berlin wird sich dieser Transformation nicht widersetzen, wenn der Prozess richtig abläuft. Die französischen Sozialisten müssen daher auf ihrem Parteikonvent im Juni die Weichen stellen. Zwischen den Bundestagswahlen und den Europawahlen müssen sie handeln.
Der Autor
Christophe Leclercq ist der Gründer von EURACTIV, einem Mediennetzwerk in 15 Ländern. Ein persönlicher Kommentar.
Der Beitrag erschien auf EURACTIV.com im französischen Original unter dem Titel Un plan à quatre points pour sortir de la crise und auf Englisch unter dem Titel Four steps to usher EU out of austerity.
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Ein solidarisches Europa ist möglich, eine lockere Haushaltspolitik aber nicht. Das würde Deutschland nicht akzeptieren. Unter dieser Prämisse steht Deutschland den Verhandlungen über eine europäische Wachstumspolitik nicht im Wege. Das würde langfristig zu einer Modernisierung des EU-Budgets führen, die das Europaparlament einfordert, und zu den berühmt(berüchtigt)en Eurobonds, die Frankreich und die südeuropäischen Länder verlangen.
Die politische Umsetzung wäre nicht einfach. Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahlen würde die deutsche Verfassungstradition verlangen, dass diese Debatte als ein großer föderalistischer und parlamentarischer Sprung in Richtung politische Union positioniert werden müsste. Das ist zweifellos ein sensibles Thema, vor allem in Frankreich. Dennoch würde eine politische Union die Entscheidungen in der EU transparenter machen, als die in der "Merkozy-Ära" scharf kritisierten nächtlichen "Deals" der Kanzlerin. Für die Sozialisten bietet sich somit eine Gelegenheit, die sie ergreifen sollten.
Vier Schritte zum solidarischen Europa
Leider war das Thema in der öffentliche Debatte Frankreichs kaum präsent – bis ein an die Öffentlichkeit gespielter Vorentwurf der Sozialisten auf beiden Seiten des Rheins für Ärger sorgte. Dabei müssen gerade jetzt die Ideen gesät werden, damit sie 2014 keimen können und 2015 Früchte tragen.
In einer ersten Phase müssen die Think Tanks Vorschläge erarbeiten. In Deutschland wurde die Debatte vor einem halben Jahr mit der Stiftungskampagne "Ich will Europa" eröffnet. Darauf folgt die politische Phase, in der die Parteien ihre nationalen und europäischen Wahlprogramme ausarbeiten. Die Europawahl im Mai 2014, bei der die Öffentlichkeit beteiligt wird, stellt die dritte Etappe dar. Danach folgen die Verhandlungen: Es geht erst um die Verteilung der "Top Jobs" an den Spitzen der EU-Institutionen und 2015 werden ihre Prioritäten institutionalisiert, wahrscheinlich über eine Reform der EU-Verträge.
Für Vorschläge noch nicht zu spät
Die europäische Debatte konzentriert sich aktuell auf die kurzfristigen Probleme der Euro-Zone – zuletzt auf Zypern – und auf das Risiko eines möglichen EU-Austritts Großbritanniens. Diese Debatten überlagern jedoch das Wesentliche: die mittelfristige verstärkte Integration der Euro-Zone. Frankreich muss dabei einen Teil der Führungsrolle in Europa übernehmen und nicht von der Ersatzbank aus kritisieren.
Die Partei der französischen Sozialisten, die Parti Socialiste (PS), ist seit dem Referendum über die EU-Verfassung 2005 bekanntlich gespalten. Man kann nur hoffen, dass der "Europa-Konvent" der französischen Sozialisten am 16. Juni die Kultur einer konstruktiven Regierung zeigt und nicht nur ein Kompromiss der unterschiedlichen Lager ist.
Wir brauchen konkrete Vorschläge, die die betroffenen Länder mitreißen, allen voran Deutschland, den Hauptmotor der Euro-Zone. Man muss die Gedanken gemeinsam mit Berlin vorbereiten, wie George Soros jüngst unterstrich.
Das deutsch-französische Tandem hat sich von der Wahl François Hollandes noch nicht vollständig erholt. Natürlich muss die PS mit der SPD zusammenarbeiten, auch innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Europas (PSE) – aber ohne parteipolitische Exklusivität. Es scheint, dass Angela Merkel die Bundestagswahlen im September gewinnen wird. Das Ressort Außenpolitik geht in Deutschland traditionell an den Juniorpartner der Koalition: je nach Wahlausgang also an die FDP, die Grünen oder die SPD. Doch in all diesen Szenarien ist es die Regierung um Kanzlerin Merkel, die den Wählern bei den Europawahlen 2014 einen europapolitischen Fahrplan vorstellen wird und danach den europäischen Institutionen und Regierungen.
Da sich Frankreich Ende 2012 auf die Ratifizierung der Bankenunion konzentriert hat, verpasste es die Gelegenheit, am gemeinsamen Brief der elf Außenminister über die Zukunft Europas mitzuarbeiten, der unter der Federführung des deutschen Außenministers Guido Westerwelles ausgearbeitet wurde. Werden wir auch die nächste Etappe verpassen? Früher war Frankreich visionär, während Deutschland zuhörte und sich mit den kleinen Staaten abstimmte. Es wäre schade, wenn die Rollen endgültig umgekehrt würden.
Union der konzentrischen Kreise
Wie könnten also die Verhandlungen der Mitgliedsstaaten nach 2014 aussehen? Wir brauchen weder eine Revolution noch eine Verfassung, sondern eine pragmatische Fortentwicklung der Union. Es wird kein "Europa à la carte" geben – das wäre inakzeptabel, auch nicht das traditionelle "Europa der mehreren Geschwindigkeiten". Denn das würde implizieren, einige Länder müssten noch "aufholen"– unvorstellbar für die Briten.
Wir müssen die Union für diejenigen, die mit ihrer aktuellen Form zufrieden sind, erhalten – jedoch mit ein paar Verbesserungen. Gegenüber Großbritannien könnten wir dies als eine Art "fokussierter EU-Mitgliedschaft" präsentieren: die Zugehörigkeit zu einem neu ausgerichteten und stabilisierten Europa, rund um den gemeinsamen Binnenmarkt. Denkbar wäre auch eine Rückkehr zur ehemaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG, die jedwede Kompetenzübertragung ohne ein Referendum ausschließt. Das könnte andere Mitgliedsstaaten interessieren, aber auch potenzielle Beitrittskandidaten.
In der jetzigen und künftigen Euro-Zone muss es darum gehen, sich ergänzende Souveränitätselemente zusammenzuführen. Im Klartext geht es um die Schaffung einer "Wirtschaftsregierung", die der Euro-Zone so sehr fehlt, und mit der zugleich der Grundstein für ein solidarisches Europa gelegt wird. Nun liegt es an den französischen Sozialisten und den deutschen Sozialdemokraten, die Konturen dieser neuen Union genauer zu definieren. Andernfalls verbleiben wir in dieser Endlosschleife aus Sparpolitik und Stagnation.
Links
Nationalkonvent der PS zu Europa (Paris, 16. Juni 2013)
Nationalkonvent der UMP zu Europa (Paris, 30. Mai 2013)
