Deutschlands Notstand stellt die europäische Einheit auf die Probe
Die Europa-Union Deutschland warnt im Zusammenhang mit den angekündigten Grenzkontrollen vor einem Zusammenbruch des Schengen-Systems. Die Migration sollte vielmehr europäisch geregelt und die irreguläre Einwanderung solidarisch eingedämmt werden, so Christian Moos.
Die Europa-Union Deutschland warnt im Zusammenhang mit den angekündigten Grenzkontrollen vor einem Zusammenbruch des Schengen-Systems. Die Migration sollte vielmehr europäisch geregelt und die irreguläre Einwanderung solidarisch eingedämmt werden, so Christian Moos.
Christian Moos ist Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.
Die deutsche Politik ist nach den großen Wahlerfolgen rechtsextremer und populistischer Parteien bei den beiden Landtagswahlen am 1. September in Thüringen und Sachsen in höchster Alarmbereitschaft.
Das ist nur allzu verständlich, denn beide Bundesländer drohen unregierbar zu werden. In Thüringen stimmte eine Mehrheit der Wähler für diese Parteien, 32,8 Prozent für die AfD, 15,8 Prozent für das BSW, ein Wahlbündnis um die ehemalige eingefleischte Kommunistin Sahra Wagenknecht, die das nach ihr benannte BSW erst im vergangenen Jahr gegründet hatte.
In Sachsen sieht das Bild nicht viel anders aus, 31,9 Prozent wählten die AfD und 11,8 Prozent das BSW. Beide extremistischen Parteien stellen das derzeitige politische System, die Europäische Union, die NATO und die Werte, auf denen beide gegründet wurden, in Frage.
Am 22. September werden die Brandenburger an die Wahlurnen gerufen. Eine der Hauptsorgen der Wähler ist aktuell die irreguläre Migration.
Heute kommen die Bundesregierung und die sie bildenden Parteien SPD, Grüne und Liberale (FDP) sowie die gemäßigt konservative CDU aus der Opposition in Berlin zusammen, um auf einen „nationalen Notstand“ zu reagieren, den der christdemokratische Oppositionsführer Friedrich Merz ausgemacht hat.
Sie wollen die irreguläre Migration stoppen. Die Vorschläge und Forderungen, die auf dem Tisch liegen, beunruhigen uns, die deutsche Sektion der europäischen Föderalisten.
Die Europa-Union Deutschland (EUD) warnte daher gestern in einer Stellungnahme ihres Präsidiums vor den Folgen der Zurückweisung von Geflüchteten, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Aber die Ereignisse überschlagen sich. Die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte gestern am späten Nachmittag Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an. Diese sollen innerhalb einer Woche in Kraft treten.
Zweifellos ist die Bereitschaft einer großen Mehrheit der Bevölkerung, viel mehr Flüchtlinge aufzunehmen, nach Jahren hoher irregulärer Migration erschöpft. Vor allem Kommunen und Einrichtungen der systemrelevanten Versorgung stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen. Die kommunalen Spitzenverbände, die keine fremdenfeindlichen Institutionen, sondern tragende Säulen der deutschen Demokratie sind, berichten seit einiger Zeit, dass viele Städte und Gemeinden inzwischen überfordert sind, den Zuzug zu bewältigen, geschweige denn gute Integrationsperspektiven zu ermöglichen.
Allerdings scheint es, dass die von der Ministerin angekündigten Grenzkontrollen in erster Linie eine Reaktion auf den Wahlerfolg der rechtsextremen Partei AfD sind, die zum Teil von Faschisten geführt wird. Die Grenzkontrollen sind nur teilweise eine Reaktion auf die schockierenden tödlichen Terroranschläge, die in den vergangenen Wochen und Monaten von Islamisten, Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien, in den Städten Mannheim und Solingen verübt wurden.
In seiner Erklärung warnt unser Präsidium davor, dass die systematische Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, in Kombination mit flächendeckenden Grenzkontrollen ein politischer Alleingang wäre, der für den europäischen Zusammenhalt gefährlich ist. Das Dublin System hat zu keiner Zeit funktioniert, war immer unsolidarisch. Sie würden unsere europäischen Partner mehr als möglicherweise ohnehin schon dazu veranlassen, von der Registrierung von Migranten abzusehen. Sie tragen nicht zur Lösung des Problems der hohen Zahl irregulärer Migranten in Deutschland bei, sondern sind politischer Sprengstoff für Europa.
Unsere größte Sorge gilt den Kontrollen an unseren Binnengrenzen. Die EUD hat Zweifel daran, dass der stationäre oder massive Einsatz mobiler Grenzkontrollen mit dem Schengener Kodex vereinbar ist. Sicherlich würde der freie Personen- und Warenverkehr mit Deutschlands Nachbarn innerhalb der EU erheblich beeinträchtigt und damit das gesamte Schengen-System gefährdet. Es sind die Außengrenzen unserer Union, die wirksam geschützt werden müssen.
Die Europa-Union Deutschland will, dass die Migration europäisch geregelt und die irreguläre Einwanderung solidarisch eingedämmt wird. Der Schutz der Außengrenzen nicht Deutschlands, sondern der Europäischen Union ist essenziell. Frontex kann und muss mit einer angemessenen Finanzierung und Unterstützung durch die Mitgliedstaaten seine Rolle spielen.
Gleichzeitig muss die Prüfung, ob Asyl, Flüchtlingsstatus auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiärer Schutz gewährt werden kann, unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen erfolgen.
Andernfalls ist nicht nur Schengen, sondern auch die Europäische Union selbst in Gefahr. Die Extremisten wollen, dass wir Angst haben. Sie werden nur noch stärker werden, wenn die Demokraten in ihre Falle tappen und ihre Politik übernehmen.
*In einer früheren Version dieses Artikels wurde der Autor als Mitglied der SPD beschrieben. Er ist zwar Mitglied der Partei, bekleidet aber kein Amt in der Partei und spricht nicht als SPD-Mitglied.
