"Die EU muss Athens Versuchungen des Populismus eine Absage erteilen"
In Riga wollen die EU-Finanzminister einmal mehr über das Sorgenkind Griechenland diskutieren. Während die europäischen Partner aneinander vorbeireden, hält die Regierung von Alexis Tsipras weiterhin eine Reformliste zurück und pokert. Dabei ist klar: Ein Schuldenschnitt würde die Probleme nicht an der Wurzel packen, mahnt Michael Theurer. Nötig seien vielmehr klare Zielsetzungen.
In Riga wollen die EU-Finanzminister einmal mehr über das Sorgenkind Griechenland diskutieren. Während die europäischen Partner aneinander vorbeireden, hält die Regierung von Alexis Tsipras weiterhin eine Reformliste zurück und pokert. Dabei ist klar: Ein Schuldenschnitt würde die Probleme nicht an der Wurzel packen, mahnt Michael Theurer. Nötig seien vielmehr klare Zielsetzungen.
Die Finanzminister der Euro-Familie treffen sich in Riga, um einmal mehr über das Sorgenkind Griechenland zu diskutieren. Die Geduld der restlichen Familienmitglieder ist auf den Nullpunkt gesunken – aus verständlichen Gründen. Griechenland hält seine Zusage, eine Reformliste vorzulegen, nicht ein. Spätestens im Mai braucht das Land jedoch neues Geld. Das ganze gleicht einem Pokerspiel mit gezinkten Karten, jeder beobachtet misstrauisch jede Bewegung des anderen.
Die Regierung von Alexis Tsipras fordert weiterhin einen Schuldenschnitt für ihr Land, doch dieser Weg ist sowohl für Matteo Renzi als auch François Hollande eine nicht zu erfüllende Forderung. Rund 80 Prozent der griechischen Staatsschulden werden von öffentlichen Institutionen wie beispielsweise dem Rettungsfond EFSF, dem Internationalen Währungsfond und auch anderen europäischen Ländern, gehalten.
Gerade in den ebenfalls klammen großen Volkswirtschaften Frankreichs und Italiens wäre ein solcher Schritt schlicht nicht vermittelbar. Ganz zu schweigen von der demoralisierenden Wirkung auf andere Reform- und Krisenländer, in denen die Opferbereitschaft und der Durchhaltewillen der Bevölkerung untergraben würden. Den notwendigen, aber schmerzhaften Anpassungsprozessen würde ein schwerer Dämpfer versetzt.
Verlierer sind auch die griechischen Bürger
Die europäischen Partner reden aneinander vorbei und belauern sich gegenseitig – eine Situation, die auch auf die gefälschten Statistiken Griechenlands beim Eurobeitritt im Jahr 2001 zurückgeht. In diesem Spiel kann niemand gewinnen, jedoch viele Menschen viel verlieren.
Dabei sollten sich Tripras und Yannis Varoufakis nicht darauf verlassen, dass am Ende ja doch geholfen wird – und die Verlierer auf der anderen Seite des Tisches sitzen. Nach sieben Jahren Reformdiskussionen sind nicht nur in Griechenland die politischen Entscheidungsträger zermürbt. Auch die griechischen Bürger sind die endlosen Versprechungen leid. Sie sind die wahren Opfer dieser Krise – und wie es aussieht von ihrer eigenen Regierung im Stich gelassen worden.
Um die Blockade aufzulösen, müssen die Probleme an der Wurzel angepackt werden. Das kann ein Schuldenschnitt nicht. Durch die vielfältigen Hilfsprogramme besteht heute der überwiegende Großteil griechischer Schulden aus langfristigen Verpflichtungen mit künstlich extrem niedrigen Zinsen – der griechische Staatshaushalt bricht also absehbar nicht unter einer exorbitanten Zinslast zusammen.
Vertrauen des Kapitalmarkts nur durch Reformen zurückzugewinnen
Doch das Vertrauen des Kapitalmarkts lässt sich nur mit Reformen zurückgewinnen, die den griechischen Staat auf Kurs bringen. Bei einem Primärüberschuss von lediglich 0,4 Prozent sind strukturelle Reformen in Griechenland unausweichlich. Gleichzeitig liegt die Exportquote bei unter 20 Prozent – damit ist klar, dass eine Abwertung durch die Drachme keine Entlastung bringen kann. Die Liste lässt sich fortsetzen.
Die EU – und damit Deutschland als Nettozahler – stellt beispielsweise Millionen von Geldern über die Strukturförderprogramme bereit. Doch Griechenland ruft sie nicht ab. Wieso? An der Kofinanzierungsrate kann es anscheinend nicht liegen, sonst hätte die Regierung ja eine Antrag auf Minderung der Rate stellen können.
Maßnahmen mit klaren Zielsetzungen nötig
Am Ende der Verhandlungen in Riga muss daher ein Maßnahmenplan stehen: eine Agenda für Griechenland mit klaren Zielsetzungen, zum Beispiel:
– Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen;
– Privatisierung maroder Staatsbetriebe;
– Gaskonzessionen um Einnahmen zu schaffen
Dies sind nur einige Ansatzpunkte für konkrete Schritte in die richtige Richtung. Mit Kants in Riga erschienenen „Kritik der reinen Vernunft“ bietet sich jetzt ein Anlass zur Besinnung für Varoufakis und Tsipras: eine Rückkehr zu einer Politik der reinen praktischen Vernunft. Und damit zum Wohl ihrer Bevölkerung zügig einen solchen Maßnahmenkatalog nicht nur aufzustellen sondern vor allem auch umzusetzen.
Gleichzeitig müssen ihre europäischen Partner auch gewarnt sein, Griechenland nicht abdriften zu lassen, weil wir sonst wie Schlafwandler in eine Situation hineinschlittern, die keiner so gewollt hat. Kurzum – wir brauchen eine klare Absage an die Versuchungen des Populismus. Varoufakis hat das Wort.
Der Autor
Michael Theurer, geboren 1967 in Tübingen, ist seit 2003 Mitglied des Bundesvorstands der FDP, seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Der studierte Volkswirt ist Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung und Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel.
