Die Mär von der Verwässerung des Stabilitätpaktes

Standpunkt von Petra ErlerDer drastische Konsolidierungskurs seit 2010 hat die ohnehin schwächelnde Konjunktur in einer Reihe von Mitgliedsstaaten zum Absturz gebracht. Wie kann unter solchen Bedingungen von der Verwässerung des Stabilitätspaktes gesprochen werden? Starre Jahresregeln oder Defizitgrenzen sind allenfalls in guten Zeiten hilfreich und machbar. Ein Standpunkt von Petra Erler für EURACTIV.de.

Die Autorin

Dr. Petra Erler ist Geschäftsführerin der "The European Experience Company GmbH" in Potsdam und ehemalige Kabinettschefin des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen in Brüssel.
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In der aktuellen Schuldenkrise galt schnell als ausgemacht, dass der Stabilitätspakt nicht funktionierte und mehr Biss braucht. Rot-Grün und das deutsch-französische Tandem im Rat wurde die Verursachung für die Aufweichung der Regeln zugeschrieben. Die Änderungen im Jahr 2011, die einen deutlicheren Akzent auf die Bestrafung der Defizitsündern legen, die ihren Konsolidierungsverpflichtungen nicht nachkommen, wurden denn auch einhellig begeistert aufgenommen. Nun jedoch ist der Fall eingetreten, dass Mitgliedsstaaten trotz Konsolidierungsanstrengungen die ihnen auferlegten Defizitabbauziele nicht erreichen. Statt zur Sanktion zu greifen, schlug der Kommissionspräsident im April vor, mehr Zeit einzuräumen – und wieder ist die Aufregung groß: erneut wird eine Aufweichung der Regeln befürchtet.

Warum die Aufregung?

An diesem Vorgang sind zwei Umstände interessant: zunächst: ein Vorschlag eines Kommissionspräsidenten ist noch kein Beschluss der Kommission – aber natürlich wissen alle Kenner der Szene, dass es derzeit allein auf die Stimme des Präsidenten in der Kommission ankommt – faktisch also ist der Beschluss so gut wie gefasst. Zweitens geht niemand ernsthaft davon aus, dass es mit der Streckung des Konsolidierungspfades um ein Jahr getan wäre. Kürzlich hat der französische Finanzminister in Berlin von 2 Jahren gesprochen und ist damit bei seinem deutschen Amtskollegen nicht auf Ablehnung gestoßen. Nach dem neu gefassten Stabilitätspakt wäre das erneut die Ausnahme von der Regel, denn dort ist vereinbart, dass es, wenn es überhaupt zu einer zeitlichen Streckung kommen sollte – diese 1 Jahr zu betragen habe. Diese Reglung wurde jedoch bereits bei der Verlängerung der griechischen Konsolidierungspfades um 2 Jahre im Dezember 2012 nicht berücksichtigt. Warum also jetzt die Aufregung?

Das eigentliche Problem

Hier sind wir beim eigentlichen Problem: so richtig und wichtig gemeinsame Verabredung auf Wachstum und Stabilität im Pakt ist, so sicher ist auch, dass seine Regeln nach wie vor an der Wirklichkeit scheitern.

Das musste schon Theo Waigel erleben, der wahrscheinlich die strikteste Vorstellung vom Wesen eines Stabilitätspaktes überhaupt hatte. Sein Vorschlag war geradezu geradlinig – 3 Prozent und bei Überschreitung, egal warum, wird automatisch sanktioniert, erst mit einer Einlage, dann mit einer Geldbuße. Das jedoch war bereits 1996 nicht mehrheitsfähig. Statt dessen wurde in den Pakt auch der Konjunkturverlauf integriert, im übrigen aber die Logik erhalten, dass die Überschreitung der 3 Prozent Hürde allenfalls temporär sein sollte (1 Jahr). Erstmals 2005, angesichts der Erfahrungen mit dem schlechten Konjunkturverlauf, wurde Italien ausnahmsweise 2 Jahre gewährt. 2009/2010 schließlich galt dann die Faustregel 3 Jahre, bis das Defizit wieder unter die 3 Prozent Marge gedrückt sein sollte. Aber auch diese 3 Jahre erweisen sich unter den Bedingungen der tiefen Krise in vielen Euroländern als Schimäre. Die ersten, die dieses Problem sahen, waren die Briten, die für sich im nationalen Reformprogramm eine eigene verlängerte Zeitachse für die Haushaltskonsolidierung festlegten (2016/2017), und sich um den Terminplan der Rates (2014/2015) nicht mehr scherten – bis heute hat der Rat davor die Augen verschlossen.

Optimistische Annahmen von Rat und Kommission

Nun ist auch heute wieder die Lage so, dass andere Staaten nicht mehr den Zeitplan halten können, nicht, weil sie keine Einsicht in die Notwendigkeit der Konsolidierung oder ihre Hände in den Schoß gelegt hätten, sondern weil sich der Konjunkturverlauf ganz anders entwickelte, als die optimistischen Annahmen, die Kommission und Rat zum Zeitpunkt der Beschlussfassung teilten. Und weil jeder Konsolidierungskurs auf andere weltwirtschaftliche Unwägbarkeiten oder soziale Schmerzgrenzen stößt. Oder weil Politikziele danebengehen, Einnahmen nicht so fließen, wie gedacht, ob bei der Steuerpolitik oder in der Privatisierung.

Wie weit kann dann eine Regierung noch die finanziellen Daumenschrauben anziehen? Deutschland, dass aufgrund einer Fülle von Faktoren 2002 ins exzessive Defizit trudelte, hat trotz einer der Konsolidierung verpflichteten Politik bis 2007 gebraucht, um wieder den Bestimmungen des Paktes zu entsprechen, und das bei einer insgesamt gesunden Wirtschaftsstruktur und den richtigen Strukturreformen Anfang des letzen Jahrzehnts. Italien wiederum hat demonstriert, was passiert, wenn sich eine Regierung, wie die von Mario Monti stur an die 3-Jahres-Regelung hält, um dann in diesem März eindringlich für mehr Flexibilität zu plädieren.

Bürokratisch und formalistisch

Der Stabilitätspakt ist bis heute in seiner Anwendung bürokratisch und formalistisch. Weder Kommission noch ECOFIN geben zu, dass sie den europäischen Wachstumspfad 2010, als die Zeitachsen für die meisten Defizitländer beschlossen wurden, grundsätzlich falsch eingeschätzt haben. Schlimmer noch, der drastische Konsolidierungskurs seit 2010 hat die ohnehin schwächelnde Konjunktur in einer Reihe von Mitgliedsstaaten zum Absturz gebracht. Für 2013 hat die Kommission ihre Prognose schon nach unten korrigiert und ob die etwas günstigeren Prognosen für 2014 stimmen, weiß auch inzwischen keiner mehr so genau. Wie kann unter solchen Bedingungen von der Verwässerung des Stabilitätspaktes gesprochen werden? Starre Jahresregeln oder Defizitgrenzen sind allenfalls in guten Zeiten hilfreich und machbar. In schlechten Zeiten aber taugen sie gar nichts.

Was zählt, ist, dass ein Land unwiderruflich den Konsolidierungskurs beschreitet, und Staatsverschuldung nicht mehr als Kavaliersdelikt gilt. Im übrigen braucht es politische, nicht bürokratische Flexibilität. Dazu wäre auch sinnvoll, grundsätzlich zweimal jährlich die im Verfahren zum übermäßigen Defizit gemachten Prognosen, getroffenen Beschlüsse und gemachten Auflagen zu überprüfen, um so die Wirklichkeit genauer zu erfassen und daraus die richtigen politischen Schlussfolgerungen zu ziehen. Statt also über zeitliche Streckungen im Konsolidierungsprozess bei Frankreich, Spanien und anderen zu lamentieren, sollten der revidierte Stabilitätspaktes 2011 noch einmal auf den Prüfstand – seine Umsetzung in Krisenzeiten braucht das politische Augenmaß.