Europapolitik im französischen Präsidentschaftswahlkampf [DE]

Joachim Schild und Julia Simon (Lehrstuhl für Vergleichende Regierungslehre der Universität Trier) betrachten die teils gegensätzlichen teils ähnlichen Ansichten zu Europapolitik der beiden Finalkandidaten der französischen Präsidentschaftswahlen, Nicolas Sarkozy (UMP) und Ségolène Royal (SP), und untersuchen weiterhin, zu welchem Grad Europapolitik Teil ihrer Wahlkampagnen war.

Die Studie erklärt: “Die Beschwörung der französischen Nation und der nationalen Identität avancierte in der Endphase des französischen Präsidentschaftswahlkampfs zum beliebten Mittel der Wählermobilisierung.“ Von den Themen Europapolitik, europäische Integration oder „vom Platz, den Frankreich im Rahmen der erweiterten Europäischen Union einnehmen möchte“ sei kaum die Rede gewesen, wenn sie nicht sogar ‚dethematisiert’ wurden.

Die Studie stellt zunächst die vielen „Gemeinsamkeiten der Europarhetorik“, die zwischen dem konservativen Kandidaten und der sozialistischen Kandidatin existieren, heraus. Dies betrifft vor allem folgende Themen: Erweiterung und differenzierte Integration, die Europäische Zentralbank, wirtschaftlichen Protektionismus sowie europäische Harmonisierung. Bei Umwelt-, Energie- oder Immigrationsfragen „gibt es durchaus viele Unterschiede in den einzelnen Vorschlägen“ für die EU von Sarkozy und Royal. 

Das Papier stellt besonders den Umgang der beiden Kandidaten mit der Verfassungskrise der EU als eines der Gebiete heraus, in dem die Meinungen von Sarkozy und Royal am weitesten auseinander gehen. „Einigkeit herrscht darin, dass der Verfassungsvertrag in seiner vorliegenden Form obsolet ist“. Wohingegen Sarkozy sich aber stark für einen „Minivertrag“ ausspricht, propagiert Royal „eine erneute Ratifizierung eines veränderten Vertragswerks per Referendum“.  

Das Arbeitspapier erklärt, dass eine große Kluft zwischen den ‘französischen Wünschen’ und der ‘europäischen Wahrheit’ existiert: “Schon heute ist absehbar, dass sich die Kernpunkte des europolitischen Programms der beiden verbliebenen Kandidaten (…) nicht verwirklichen lassen.“ 

Dies trifft besonders für die Vorschläge Sarkozys und Royals für die Bereiche Erweiterung oder europäische Harmonisierung (z.B. Steuerharmonisierung, Harmonisierung von sozialregulativen Standards und Mindestlöhne) zu. Die Studie betont: „Europapolitik im Wahlkampf ist Innenpolitik“. Durch diese Kluft „dürfte das weitverbreitete Unbehagen an der Entwicklung der Europäischen Union in Frankreich weiter zunehmen“, und dies stelle das „Grundproblem französischer Europapolitik für die nächsten Jahre“ dar.

Das Arbeitspapier schließt mit der Anmerkung, dass sich eine Versöhnung des französischen Volkes mit Europa sowie die Sicherstellung der Rolle Frankreichs als europäische Führungsmacht als schwierig gestalten düften: „Der Wahlkampf hat noch nicht erkennen lassen, auf welchen Wegen dieses Ziel zu erreichen wäre.“