Europas Miesmacher bleiben am kurzen Ende

Standpunkt von Hermann BohleDänemark, Italien, Polen und Tschechien wollen mehr Europa – Ein Signal für Berlins Politik. Ein Standpunkt von Hermann Bohle (Genf).

Der Autor

Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.
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Während Londoner Polit-Gaukler  an  EU-Austrittsideen nesteln – vergessen ist britische Staatskunst aus stolzen Epochen des Imperiums oder der Schlacht um England 1940 – beginnt anderswo die Rückbesinnung aufs Wesentliche. Dänemarks Europaminister Nicolai Wammen bekennt, sein bisher eher "euroskeptisches" Land wollte "nahest möglich dem Kern der EU sein". Das bisherige "opt out" der Dänen zur Europäischen Verteidigungs-, Sicherheits- und Justizpolitik – deren Verweigerung – könnte per Referendum widerrufen werden.

Das dänische Erwachen steht nicht allein. Eben noch gingen in Italien Zorneswogen hoch, mit denen der Nationalist Silvio Berlusconi Deutschenhass schürte, um Gleichgesinnte im Lande gegen die EU zu mobilisieren. Jetzt warnt der auch von den Parteigängern des römischen Ex-Premiers bestallte Ministerpräsident Enrico Letta vor dem Aufstieg anti-europäischer Parteien in Europas Union.

Europas Einigung finden absolute Volksmehrheiten (knapp 80 Prozent in Deutschland) selbstverständlich und naturnotwendig. So weit geht dieses "Urvertrauen", dass die Versuchung, damit politisches Schindluder zu treiben, so groß ist wie beim – verbreitet längst verstetigten – Missbrauch demokratischer Freiheiten.

Jahre dauerte es bis zum Ende der Amtszeit des "euroskeptischen" Präsidenten Vaclav Klaus, ehe endlich am 3. April 2013 auf der Prager Burg Europas blaue Flagge mit den 12 silbernen Sternen gehisst werden durfte. Tschechiens neuer Präsident Miloš Zeman will noch viel mehr Europa, unterschrieb als Erstes das Gesetz zur Teilnahme am Euro-Rettungsschirm, das der neoliberale Vorgänger verweigert hatte: Den Beitritt zum Euro fordert Zeman – ebenso wie Polens Ministerpräsident Donald Tusk.

Gerade auch kleinere EU-Länder rufen nach mehr Europa. Kopenhagens Minister Wammen (er reiste durch sein Land und stieß auf ein "hoch" entwickeltes Interesse an Europas Einigungsprozess) kennt von seinen Landsleuten die Gründe für diese Einstellung.  An erster Stelle: "Europa schuf Frieden, sogar schwerste Probleme werden am Verhandlungstisch geregelt."

Niemals dürfen Europas so genannte Große, Deutschland ganz vornean, eine zentrale Lebenswahrheit für 22 der 28 EU-Staaten vergessen – so groß ist die Mehrheit der Kleineren und Kleinen. Luxemburgs Regierungschefs – beginnend mit Pierre Werner (1970), über Gaston Thorn, Jacques Santer bis zum heutigen: Jean-Claude Juncker – beschrieben in vielen Gesprächen dieses Stück neuer, europäischer Zivilisation: "Stets waren wir die Leidtragenden, die Opfer der Konflikte unserer großen Nachbarn – damit ist für immer Schluss, dank der EU."

"Europa", ein Modell für die Welt, vollbringt wahre Wunder. Nur den "kleinen" Dänen sichert der Export in den EU-Großmarkt 500.000 Jobs (Wammen). Im Grenzgebiet zwischen Polen und Deutschland "akzeptieren" heute über 70 Prozent "aus dem Nachbarland angeheiratete Familienmitglieder", wie der Soziologe Krzysztof  Wojciechowski berichtet – 1991 waren es nur 2,5 Prozent Polen und 2,9 Prozent Deutsche.

Europas Miesmacher scheitern an der ganz simplen europäischen Vernunft. Billiger als die europäischen Kriege überstandener Jahrhunderte ist sie auch noch.