Europawahl, eine Schicksalswahl? Sind die Spitzenkandidaten ein richtiges Signal?

Standpunkt von Claus Mayr (NABU)Das Paradoxon, dass mit steigender Bedeutung des EU-Parlaments die Wahlbeteiligung gesunken ist, muss überwunden werden. Aber ist die Ernennung von David McAllister zum Spitzenkandidaten der CDU für die Europawahlen ein richtiges Signal? Ein Standpunkt des Europa-Experten Claus Mayr.

Der Autor

Claus Mayr arbeitet als Direktor für Europapolitik des Naturschutzbunds Deutschland e.V. – NABU – in Brüssel. Er verfolgt die Entwicklung des europäischen Umwelt- und Naturschutzrechtes und dessen Umsetzung in Deutschland seit über 20 Jahren. Kontakt: Claus.Mayr@NABU.de
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Dieter Spöri ist zuzustimmen, wenn er bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai den größten demokratischen Rückschlag der EU fürchtet. Wenn, wie einige Prognosen andeuten, die rechten und linken Europaskeptiker mit EU-weit mehr als 20 Prozent ins Parlament einziehen. Dies macht erforderlich, dass die Wahlbeteiligung wieder steigt und die EU-freundlichen Parteien zulegen. Das Paradoxon, dass mit steigender Bedeutung des EP – vom Maastrichter Vertrag 1992 bis zum Lissabon-Vertrag 2009 – die Wahlbeteiligung gesunken ist, auf den traurigen Negativ-Rekord von 43,3 Prozent im Juni 2009, muss überwunden werden.

Aber ist die Ernennung von David McAllister zum Spitzenkandidaten der CDU für die Wahlen zum Europäischen Parlament  ein richtiges Signal? Ausgerechnet die Partei, deren großer Vordenker Konrad Adenauer von den "Vereinigten Staaten von Europa" träumte, schickt einen auf EU-Ebene völlig unerfahrenen Kandidaten ins Rennen. Dabei wollte sich doch gerade die CDU als "Europapartei" profilieren und den in zahlreichen EU-Ländern wachsenden europaskeptischen Parteien am rechten und linken Rand des Spektrums Paroli bieten. Aber mit McAllister, der im letzten Jahr die Landtagswahl in Niedersachsen krachend verlor? Mit McAllister, der gleich in seiner Einstandsrede zu erkennen gibt, dass er wenig Ahnung von der Materie hat? Der die 28 Mitgliedstaaten der EU mit dem "Kontinent" gleichsetzt? Obwohl die EU noch nicht mal "Europa", geschweige denn der "Kontinent" ist. Die Schweiz gehört nicht dazu, Norwegen gehört nicht dazu, Weißrussland und die Ukraine ebensowenig. Auch von den Staaten des Westbalkan ist erst Kroatien Mitglied der EU geworden, mit den anderen haben die Beitrittsverhandlungen erst begonnen. Und auch mit einem Kandidaten, der auch für die inhaltlichen Probleme kaum Neues bietet? Der zu erkennen gibt, dass für ihn wirtschaftliche Fragen an erster Stelle stehen?

Es gibt drängendere existentielle Probleme, bei denen die EU gefragt ist, wie Klimawandel und Raubbau an unseren Ressourcen. Wie Armut und Hunger in den armen Ländern der Erde, verursacht durch die bisherige Agrar- und Fischereipolitik der EU. Die die Hälfte ihres Budgets in überdimensionierte Fischereiflotten, Agrarindustrie und Massentierhaltung statt in Bildung und zukunftsfähige Arbeitsplätze investiert. Die damit nicht zuletzt auch den Strom der Armutsflüchtlinge forciert, sich aber nicht um die Lösung der ursächlichen Probleme, sondern um die Sicherung ihrer Außengrenzen kümmert.

Das nächste Europaparlament muss den Stillstand der letzten fünf Jahre überwinden und dafür kämpfen, dass die EU wieder Vorreiter im Klimaschutz wird. Dabei sind die Blockierer im Rat zu bezwingen wie Großbritannien und Polen, die immer noch auf Kohle, Öl und neuerdings durch "Fracking" gewonnenes Gas setzen. Angeblich "billig" – vielleicht bei der Gewinnung, aber teuer auf lange Sicht mit seinen noch weitgehend unbekannten Auswirkungen auf unsere Grund- und Trinkwasservorräte für Jahrzehnte. Es muss die nächste Reform der gerade insbesondere an den nationalen Interessen der Mitgliedstaaten gescheiterten Agrarreform einläuten, sich aber auch selbst aus den Klauen der Agrarlobby befreien. Es muss als "Bürgerkammer" der drei EU-Institutionen (Parlament, Rat, Kommission) den USA beim Datenschutz, vor allem aber beim Schutz der Bürger als Verbraucher und Arbeitnehmer vor den niedrigeren US-Standards Widerstand entgegen setzen, die uns mit dem geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) drohen.

Die kommende Europawahl könnte in mehrfacher Hinsicht zu einer Schicksalswahl werden. Doch mit  der alten Strategie "Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa" (auch wenn McAllister noch nicht eigentlich ein Opa ist) wird man kaum die Bürgerinnen und Bürger begeistern und an die Wahlurnen locken können. Für die Europawahlen müssen die Parteien erfahrenes Spitzenpersonal aufstellen. Und sie dürfen keine austauschbaren Floskeln in ihre Parteiprogramme zur Europawahl aufnehmen, sondern müssen klar die Alternativen benennen. Die Grünen und die SPD scheinen dies erkannt zu haben. Zumindest was ihr Spitzenpersonal angeht – hinsichtlich der Programme, etwa der Aussagen zum TTIP, noch, um es gelinde zu sagen, "ausbaufähig". Die CDU dagegen bisher offensichtlich leider nicht!

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