Im Dialog bleiben

Weil der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, an der Geburtstagsfeier für Ex-Kanzler Gerhard Schröder teilnahm und dabei Wladimir Putin traf, während Bundeswehrsoldaten der OSZE in der Ukraine festgehalten wurden, hagelte es Kritik. Friedbert Pflüger verteidigt Mißfelders Treffen mit Putin.

Durfte Philipp Mißfelder an der Nord-Stream-Geburtstagsfeier für den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder in St. Petersburg  teilnehmen und dabei Wladimir Putin treffen, während Bundeswehrsoldaten der OSZE von prorussischen Kräften in der Ukraine festgehalten werden? Ja! Mißfelder hätte vielmehr Kritik verdient, wenn er die Möglichkeit eines Gesprächs mit dem russischen Präsidenten ausgeschlagen hätte!

Kanzlerin Angela Merkel hat mehrfach erklärt, dass neben Sanktionen auch Gesprächskanäle zu Russland notwendig bleiben. Sie hat das russische Vorgehen auf der Krim scharf kritisiert, setzt aber gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Recht auf Diplomatie. Niemand hat in den letzten Wochen häufiger mit Putin telefoniert als sie. Warum sollte da Mißfelder eine Gespräch mit dem russischen Präsidenten ablehnen? Wir sollten uns über jeden freuen, der in der Krise über einen solchen Zugang verfügt.

Mißfelder berichtet von einem ernsten Gespräch im kleinen Kreis mit Putin. Dabei hätten die deutschen Teilnehmer die fatale Wirkung der Geiselnahme in Deutschland erläutert. Inzwischen sind die Geiseln frei. Vielleicht haben die Gespräche der deutschen Petersburg-Fahrer dazu beigetragen.

Mißfelder jedenfalls befindet sich im Mainstream der europäischen und deutschen Russland-Politik. Allen rhetorischen Muskelspielen zum Trotz bleiben die Beziehungen zu Moskau eher durch business as usual gekennzeichnet. So hat die österreichische OMV soeben in Moskau eine Vereinbarung mit Gazprom unterzeichnet, nach der eine South Stream light 32 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich ins österreichische Baumgarten liefern soll. Wenige Tage zuvor hatte RWE ihre Tochter DEA an den russischen Oligarchen Michail Fridmann verkauft. Siemens-Chef Joe Kaeser traf sich im März mit Putin und vereinbarte weitere Energie- und Infrastrukturprojekte für sein in Russland rasch wachsendes Unternehmen. Die Bundesregierung erklärte dazu, derzeit keine Bedenken gegen den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland zu haben – und sichert Investitionen deutscher Unternehmen in Russland weiter mit staatlichen Bürgschaften ab.

Und schließlich: Die EU diversifiziert zu Recht ihre Energielieferungen, aber sie weiß auch, dass weder amerikanisches Schiefergas noch Erdgas aus Aserbaidschan, dem Mittelmeer oder dem Nordirak kurzfristig helfen und wir über viele Jahre auf russisches Gas angewiesen bleiben. Andererseits ist auch Moskau auf sichere Erlöse aus Gas-Verkäufen in Europa angewiesen! Solche Interdependenzen dienen der Stabilität und Energiesicherheit vielleicht genauso wie die so oft beschworene Energieunabhängigkeit.

Dass Deutschland fest im Westen verhaftet bleibt und Völkerrechtsbrüche nicht hinnehmen kann, steht außer Frage. Aber Putins Russland ist eine Realität: eine Rohstoff- und Atommacht, die wir – ob wir wollen oder nicht – an vielen Stellen der Welt als Partner brauchen, etwa zur Bekämpfung des Terrorismus. Am Ende wird es deshalb einen Interessenausgleich mit Moskau geben müssen. Diese Erkenntnis entspringt nicht Appeasement-Denken, sondern der Einsicht in die realen Machtverhältnisse.

Der Autor

Prof. Dr. Friedbert Pflüger, Staatssekretär a.D., ist Direktor des European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) am King‘s College London und Geschäftsführender Gesellschafter zweier Unternehmensberatungen in Berlin und Erbil (Kurdistan/Nordirak). Von 2002 bis 2005 war er außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Dieser Kommentar erschien auch im Handelsblatt.