Im Flüchtlings- und Satire-Stress

Wie bewertet man die deutsch-türkischen Beziehungen in diesen Tagen aus türkischer Perspektive? Muss ein „Böhmermann-Bonus“ entrichtet werden?

Nicht anders als in Deutschland werden die als Satire daherkommenden Obszönitäten des Jungstars Böhmermann in der Türkei sehr unterschiedlich bewertet, je nach politischer Nähe zur Zielscheibe des „Schmähgedichts“: Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Auch kritische Beobachter des unangefochtenen Dominators türkischer Politik dürften allerdings mehr der Auffassung zuneigen, dass es sich bei dem Werk des ZDF-Protagonisten eher um Eseleien „unterhalb der Gürtellinie“ handelt als um politische Satire, die diesen Ehrennamen verdient. Ein Erdoğan-kritischer Journalist bringt es auf den Punkt: Man müsse die „intellectual capacity“ eines jeden anzweifeln, der Böhmermanns Gedicht „lustig“ finde.

Für jenen „Interpretationsstrang“, der für das Schmähgedicht schlicht das Austesten der Grenzen von Satire reklamiert, hat man in einem Land, in dem knapp 2.000 Bürger – vom Schuljungen bis zur Greisin – bereits wegen ganz anders gearteter Äußerungen vom Staatspräsidenten mit Beleidigungsklagen und der Androhung mehrjähriger Strafen überzogen werden, nur bedingt Verständnis. Natürlich teilen die Erdoğan-Kritiker im Lande die Auffassung, dass das Klagebegehren Erdoğans gemäß dem deutschen „Majestätsbeleidigungs“-Paragraphen überzogen sei. Doch wer habe von dem ehrpusseligen Präsidenten anderes erwarten können?

Ganz anders sehen es die derweil übermächtig gewordenen Regierungsmedien. Sie wollen aufgrund der Lyrik-Bemühungen Böhmermanns zumindest eine gravierende Krise der bilateralen Beziehungen herbeireden, wenn nicht gar ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ stipulieren – so Regierungssprecher und Vizepremier Kurtulmuş. Wer sich aus erster Hand über die von außen nur schwer nachvollziehbare Melange aus chronisch gekränktem Nationalstolz, Rechtfertigungsbedürfnis und purer Aggressivität informieren möchte, der möge das Video eines prototypischen türkischen Regierungsjournalisten anklicken, der in Drachentöter-Manier die „Wahrheit“ über den Stand der Pressefreiheit in Deutschland ans Tageslicht befördert hat.

Dass die Kanzlerin das Klagebegehren der türkischen Seite hat passieren lassen, wird entsprechend – je nach politischer Perspektive – als erster Etappensieg des auf Genugtuungskurs befindlichen Präsidenten   oder aber als Ausdruck schlichten Vertrauens in die Kraft und Unabhängigkeit des deutschen Rechtsstaats gewertet. Umso mehr man um die Existenz des eigenen, türkischen Rechtsstaates besorgt ist, desto größer das Zutrauen in den Rechtsstaat in Deutschland und das Kopfschütteln über diejenigen, die meinen, die Kanzlerin hätte die Anwendung des §103 im deutschen Strafgesetzbuch blockieren müssen – was zweifellos nur Wasser auf die Mühlen all jener gewesen wäre, deren Dauervergnügen die „Entlarvung“ westlicher „Doppel-Standards“ ist.

Ist die türkische Seite vom Erfolg der Vereinbarungen zur Unterbindung illegaler Migration nach Europa überzeugt?

Auch hier gibt es sehr divergierende Stimmen. Die Regierungsmedien sehen auf Seiten der Türkei humanitäre Motive für den Abschluss der Vereinbarung, zudem die feste Entschlossenheit zur Kooperation mit der EU und zur Erfüllung getroffener Vereinbarungen – speziell in der Visafrage. Ganz anders die wenigen noch verbliebenen oppositionellen Medien: Hier macht man die EU als eindeutigen Gewinner am Verhandlungstisch aus. Während die Regierung über keine Strategie zur Bewältigung der Herausforderung durch ca. drei Mio. Flüchtlinge im Lande verfüge, profitiere die EU, die – dank der Hilfe der Türkei – nun gemeinsame Entschlossenheit vorgaukeln könne. Aus Sicht des Oppositionsführers Kemal Kılıçdaroğlu heißt das Fazit kurz: Die Türkei bildet faktisch eine Pufferzone zwischen der EU und Syrien. Mit Hinweis auf die Lage in den Kurdengebieten wird auch die Einstufung der Türkei als sicherer Drittstaat in Zweifel gezogen.

Entscheidend aber ist für alle Kritiker der gegenwärtigen türkischen Regierung die Tatsache, dass die EU – und voran die Bundeskanzlerin, die sich immer so distanziert zur Türkei verhalten hat – nun, aufgrund der Flüchtlingskrise, alle Kritik an der zunehmend autoritären, bürgerliche Freiheiten beschränkenden Entwicklung der Türkei hintanstellt. Unliebsame Journalisten und Akademiker aus verschiedenen, z. T. konträren politischen Lagern werden hier mit Definitionstricks zu „Terroristen“ erklärt und gerichtlich verfolgt. Das wird dann als „Kampf gegen den Terrorismus“, sei es gegen die PKK oder die Gülenisten, etikettiert und schon gibt es in türkischen Gefängnissen keine journalistischen Gewissenshäftlinge mehr, sondern nur noch „Terroristen“. Die EU aber hält sich in ihrer Kritik an den innertürkischen Entwicklungen vornehm zurück.

Hat die Samstag-Visite der Bundeskanzlerin in einem südosttürkischen Flüchtlingslager neue Perspektiven für die Lösung der Flüchtlingsfrage und das Verhältnis Türkei-EU aufgezeigt?

Dies war in Anbetracht der komplexen Gemengelage der Interessen kaum zu erwarten. Die Türkei wollte von der EU – und insbesondere von Kanzlerin Merkel – ein Attest für die hohe Qualität und Intensität ihrer Anstrengungen im Umgang mit den syrischen „Gästen“, insbesondere den knapp 15 Prozent der Flüchtlinge, die in durchweg gut ausgestatteten Lagern leben, erhalten. Dieses Attest ist von EU-Ratspräsident Tusk mit markanten Worten ausgestellt worden – zum Ergötzen der AKP-nahen türkischen Presse. Das sagt allerdings wenig über Lebensbedingungen und Perspektiven der übergroßen, auf ca. 2,5 Mio. Menschen zu beziffernden Mehrheit syrischer Flüchtlinge und der Migranten aus zahlreichen anderen Staaten aus, die die Türkei als Sprungbrett in den Schengen-Raum nutzen wollten. Zugang zum Arbeitsmarkt (ohne Ausbeutung und Kinderarbeit) sowie die Integration in das Bildungssystem bleiben weiterhin ungelöste Probleme, auch wenn man der Türkei hier Ansätze zu einem Paradigmenwechsel zubilligen muss. Es wächst die Erkenntnis, dass es sich bei den sogenannten „Gästen“ mehrheitlich um Zuwanderer handelt, die der Türkei aufwändige Integrationsschritte abverlangen, die man früher hierzulande allenfalls als Domäne der „Gastarbeiter“-Aufnahmeländer Zentraleuropas betrachtet hat.

Die Bundeskanzlerin hingegen wollte der europäischen und speziell der deutschen Öffentlichkeit ein weiteres Mal zeigen, dass ihr „europäischer Ansatz“ einer vertraglich abgesicherten Rückführung illegaler Migranten in die Türkei erfolgversprechend ist. Natürlich war nicht zu erwarten, dass Frau Merkel den guten Geist von Gaziantep durch peinliche Fragen nach dem Stand der Medienfreiheit in der Türkei oder nach dem Verständnis von Satire bei Präsident Erdoğan belastet. Premier Davutoğlu hat zudem deutlich gemacht, wo die „rote Linie“ für die Türkei liegt, nämlich bei der Visafrage. Hier hat man beim türkischen Wähler Erwartungen (auf Visafreiheit) geweckt, die man sich nicht von den notorischen Türkei-Bremsern und den Flüchtlingsumverteilungsverweigerern der EU kaputt machen lassen möchte.

Zuletzt die Kooperation EU-Türkei: Auch wenn so manche Argumentation gerade jetzt „Strafmaßnahmen“ gegen die Erdoğan-Türkei in Form der endgültigen Abkehr von einer EU-Beitrittsperspektive für die Türkei propagiert, ist dies nun der allerschlechteste Moment, um den wichtigen Partner in der Flüchtlingskrise vor den Kopf zu stoßen. Das Tor zum Beitritt muss gerade aus EU-Perspektive offen bleiben. Auch wenn die Kraftmeierei des Präsidenten Erdoğan, der nicht müde wird zu behaupten, die EU benötige die Türkei mehr als diese die EU, nur nerven kann: Wer die „Beitrittskarte“ zum europäischen Klub durch seine Reformanstrengungen in Sachen Demokratie und Rechtsstaat ohne jegliche Sonderkonditionen erwirbt, ist und bleibt willkommen. Wer die Bedingungen nicht erfüllt, ist und bleibt vor der Tür.