Jo Leinen zu Ukraine: Visapflicht schleunigst abschaffen

Die Ukraine-Krise hält die Welt weiter in Atem. Dabei ist das Land vollends zum Spielball der Geopolitik geworden, wodurch der eigentliche Grund für den Volksaufstand zunehmend in Vergessenheit gerät. Die Europäische Union wäre jedoch gut beraten, die pro-europäische Bürgerbewegung in der Ukraine ernst zu nehmen und die Visapflicht baldmöglichst abzuschaffen, meint der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen in einem Kommentar für EURACTIV.de.

Im Rückblick kann leicht der Fehler gemacht werden, den Aufruhr, der nach dem gescheiterten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine auf dem Maidan in Kiew ausbrach, als einen Aufstand für die EU und gegen Russland fehl zu deuten. Angeblich stehen sich heute die „pro-europäischen“ Westukrainer und die „pro-russischen“ Ostukrainer unversöhnlich gegenüber.

Durch teils gezielte Desinformation fürchten die Menschen im Osten der Ukraine eine „faschistische und anti-Russische“ Regierung in Kiew, die angeblich nichts lieber täte, als die Bürgerrechte der russischsprachigen Ukrainer einzuschränken, und auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Im westlichen Landesteil hingegen besteht die Gefahr, jeden russischsprachigen Ukrainer als Teil der fünften Kolonne Putins einzuordnen, die eine Abspaltung der Ostukraine vorantreibt.

Doch waren es weder der Wunsch nach einer Abschottung vor Russland, noch ein diffuser Euro-Patriotismus, der die Menschen bei klirrender Kälte und unter Lebensgefahr auf die Straßen trieb. Auslöser war vielmehr die Ablehnung des Assoziierungsabkommens und die enttäuschte Hoffnung einer Annäherung an die EU. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion musste die ukrainische Bevölkerung zu sehen, wie ihr Land von einer korrupten Machtelite systematisch ausgebeutet und Wahlen manipuliert wurden.

Während das Nachbarland Polen sich zu einer konsolidierten Demokratie entwickelte und sein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf seit 1990 mehr als verdoppeln konnte, liegt der Lebensstandard in der Ukraine heute niedriger als vor der Unabhängigkeit des Landes – reich wurden nur einige Oligarchen und Politiker, und das, obwohl die Ukraine mit ihren Bodenschätzen, einer jungen und gut ausgebildeten Bevölkerung und ihrer zentralen Lage beste Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung hätte.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges lehnten sich die Menschen in Westeuropa gegen Krieg und Konfrontation auf, indem sie zu Hunderttausenden auf die Straße gingen. Ein zusammenwachsendes Europa sollte verhindern, dass sich die Schrecken der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wiederholen. Die Sehnsucht nach einer wertebasierten und friedlichen Gesellschaft, in der Konflikte durch Kooperation gelöst werden, trieb die Leute auf die Straßen und bildete so den Grundstein für eine Europäische Bewegung, die sich im Zuge des legendären Europakongresses in Den Haag 1948 auch formell als Organisation gründete. Diese Bewegung von unten führte nicht nur zur Schaffung des Europarates, sondern sorgte auch dafür, dass das Bewusstsein für die Einigung Europas wach und lebendig gehalten werden konnte.

Die Europafahnen auf dem Maidan sind ebenso als ein Zeichen der Sehnsucht der Menschen nach einer Verwirklichung der Werte zu sehen, für die die EU steht: Frieden, Rechtstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Minderheitenrechte.

Auf dem Maidan sollte vollendet werden, was nach der Orangen Revolution 2004 zunächst gescheitert war, als sich zwar die Gesichter der Macht änderten, das System aber bestehen blieb. Dies ist der Grund dafür, dass die Menschen den Maidan-Platz nicht einfach wieder räumen, sondern ausharren, bis sie sicher sind, dass der Wandel von Dauer ist. Die akute Krise um die Ostukraine mag sich ohne Russland und ohne die USA nicht lösen lassen; aber auch ohne die Anerkennung und Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Kräfte wird es keine stabile und geeinte Ukraine geben können.

Die Menschen in der Ukraine haben genug von Missmanagement, Korruption und Fremdbestimmung – im Osten wie im Westen. Eine Bürgerrechtsbewegung die nicht fragt „Russland oder EU“, sondern „Demokratie und Rechtstaatlichkeit oder Willkür und Korruption?“, bietet deshalb die beste Chance für die Überwindung der Gräben, die sich zwischen den verschiedenen Landesteilen in der Ukraine aufgetan haben.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollten sich nicht vom geopolitischen Tauziehen um die Ukraine blenden lassen und darüber das ukrainische Volk vergessen, das für seine Rechte und Gerechtigkeit kämpft. Als Friedensprojekt und Wertegemeinschaft übt die EU nach wie vor große Anziehungskraft aus.

Am 17. Mai, dem ukrainischen Europatag, werden sich zivilgesellschaftliche Gruppen auf einem großen Gründungskongress in Kiew zur „Europäischen Bewegung Ukraine“ zusammenschließen. Die Vernetzung der Zivilgesellschaft in der Ukraine mit Nichtregierungsorganisationen und ihren Mitgliedern in der EU ist ein wichtiges Fundament zur Vermittlung europäischer Standards und Werte. Um diesen Austausch zu erleichtern, sollte die Visapflicht baldmöglichst abgeschafft werden.

Zum Autor:

Jo Leinen ist deutscher Sozialdemokrat, gehört dem Europäischen Parlament seit 1999 an, war von 2004 bis 2009 Vorsitzender des Umweltausschusses und ist Präsident der Europäischen Bewegung International (EMI). Früher war er Präsident der Union Europäischer Föderalisten (UEF), deren Ehrenpräsident er ist.