Kassym-Jomart Tokayev: „Das Ziel ist die Stärkung der Wirtschaft und der Souveränität“

Sehr geehrter Herr Präsident, in Ihrem Interview mit der Zeitung Egemen Qazaqstan im letzten Jahr haben Sie die wichtigsten Erfolge des Jahres zusammengefasst und die wichtigsten Leitlinien für das kommende Jahr skizziert. Dies wird zu einer lobenswerten Tradition, die den Bürgern hilft, das Wesen der Entwicklung des Landes besser zu verstehen. Ich bin zuversichtlich, dass auch das heutige Gespräch informativ und offen sein wird. Was sind Ihrer Meinung nach die bemerkenswertesten Erfolge Kasachstans im vergangenen Jahr?

Das vergangene Jahr war von vielen wichtigen Ereignissen geprägt, und es wurde viel Arbeit geleistet. So wurden beispielsweise die technische und kommunale Infrastruktur in allen Regionen modernisiert, nachdem sie in einen bedauerlichen Zustand geraten war. Insgesamt wurden 18 Millionen Quadratmeter Wohnraum fertiggestellt und 7.000 Kilometer Autobahnen gebaut oder repariert. An den Flughäfen in Almaty, Kyzylorda und Shymkent wurden neue Passagierterminals eingeweiht. In der Bergbau-, Petrochemie- und Metallindustrie wurden Großprojekte umgesetzt. Auch der Fertigungssektor entwickelte sich aktiv und hat nun einen fast ebenso großen Anteil an der Industriestruktur wie der Rohstoffsektor. Besonders hervorheben möchte ich den Erfolg unseres Agrarsektors, der mit fast 27 Millionen Tonnen Getreide die höchste Ernte seit zehn Jahren erzielt hat.

Anfang letzten Jahres habe ich in einem Interview erwähnt, dass 2024 in vielerlei Hinsicht ein entscheidendes Jahr für Kasachstan sein würde. Und so ist es auch gekommen. Mit der Einleitung systematischer und sogar anspruchsvoller Wirtschaftsreformen haben wir eine solide Grundlage für den Fünfjahresentwicklungsplan des Landes geschaffen. Zahlreiche Projekte und Initiativen wurden in dieser Richtung realisiert, und viele weitere stehen bevor.

Kasachstan ist ein Sozialstaat, weshalb wir im vergangenen Jahr mit den Zahlungen im Rahmen des Programms „Nationaler Fonds für Kinder“ begonnen haben. Renten, Beihilfen, Stipendien und Gehälter für Beamte wurden erhöht. Hunderte neuer Schulen, Kindergärten und Sportzentren wurden landesweit gebaut. Mehr als zehn Zweigstellen führender ausländischer Universitäten wurden gegründet. Die Mittel für die Wissenschaft wurden aufgestockt, und Kulturschaffende erhielten erhebliche Unterstützung. Besonderes Augenmerk wurde auf die Förderung des Breitensports gelegt. All diese Maßnahmen stellen wertvolle Investitionen in die Stärkung des kreativen Potenzials unserer Bürger dar.

Angesichts beispielloser geopolitischer Spannungen hat Kasachstan seine Position auf der internationalen Bühne als Land gefestigt, das eine konstruktive Rolle bei der Förderung des Dialogs im Interesse des Friedens spielt. Dies hat sich positiv auf die Sicherheit und die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ausgewirkt.

Insgesamt war das vergangene Jahr herausfordernd – man könnte sogar sagen, schwierig. Kasachstan war mit den negativen Auswirkungen externer Faktoren konfrontiert, und Naturkatastrophen haben einige unserer Pläne durchkreuzt. Dennoch ist es uns nicht nur gelungen, die Lage zu stabilisieren, sondern auch die Reformen weiter voranzutreiben. Somit bleibt unsere Strategie der Schöpfung auf Kurs für die weitere Entwicklung.

Sie haben die beispiellosen Überschwemmungen erwähnt, von denen im vergangenen Frühjahr die Hälfte der Regionen des Landes betroffen war. Damals haben Sie den zuständigen Behörden konkrete Anweisungen gegeben, um die Folgen der Katastrophe zu bewältigen. Die Bürger haben festgestellt, dass erhebliche Anstrengungen unternommen wurden. Die Überschwemmungen haben jedoch auch viele grundlegende Probleme offenbart. Welche Lehren hat der Staat aus dieser Naturkatastrophe gezogen?

Die Überschwemmungen des letzten Jahres waren eine große Bewährungsprobe für unser Land. Kasachstan hatte noch nie zuvor so weitreichende Überschwemmungen erlebt. Der Staat hat jedoch umgehend auf diese kritische Situation reagiert. Evakuierungen wurden rechtzeitig organisiert, Notunterkünfte eingerichtet und Materialreserven mobilisiert. An den Rettungsmaßnahmen waren nicht nur das Ministerium für Notfallsituationen beteiligt, sondern auch das Innenministerium, das Verteidigungsministerium, die Nationalgarde und andere Behörden – insgesamt etwa 63.000 Mitarbeiter. Wir haben Leben gerettet und das Wohlergehen der Menschen gesichert, was nach wie vor das wichtigste Ergebnis ist.

Eine wichtige Lehre aus dieser verheerenden Flut ist, dass solche Herausforderungen nur durch gemeinsame Anstrengungen bewältigt werden können. Während der Überschwemmungen konnten wir das immense Potenzial von Freiwilligenbewegungen hautnah miterleben. Freiwillige aus dem ganzen Land unterstützten die Rettungsmaßnahmen, sammelten humanitäre Hilfe und leisteten den Betroffenen Hilfe.

Die Überschwemmungen verursachten erhebliche Zerstörungen – Häuser, Straßen, Brücken sowie soziale und gewerbliche Einrichtungen wurden beschädigt, und es kam zu Verlusten bei den Nutztieren. Es muss anerkannt werden, dass viele dieser schwerwiegenden Folgen hätten vermieden werden können, wenn in den vergangenen Jahrzehnten dem Bau von Schutzdämmen und anderen Wasserbauwerken ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt worden wäre.

Wir gehen nun diese Mängel an. Das Parlament prüft derzeit den Entwurf eines neuen Wassergesetzes. Ein umfassender Plan und ein Konzept für die Wasserressourcenbewirtschaftung wurden verabschiedet. Diese Dokumente enthalten Pläne für den Bau von über 40 neuen Stauseen, den Wiederaufbau von 37 bestehenden Stauseen bis 2030 und die Modernisierung von mehr als 14.000 Kilometern Bewässerungskanälen.

Darüber hinaus wird derzeit eine groß angelegte Modernisierung der Notfallvorhersage- und Präventionssysteme durchgeführt. Um dem Mangel an Wasserspezialisten entgegenzuwirken und die Forschung zu fördern, haben wir die Kasachische Nationale Universität für Wasserwirtschaft und Bewässerung gegründet.

Anfang Dezember nahm ich am One Water Summit in Saudi-Arabien teil, dessen Vorsitz Kasachstan und Frankreich gemeinsam innehatten. Während dieser wichtigen Veranstaltung betonte ich die Notwendigkeit, die Widerstandsfähigkeit gegenüber wasserbezogenen Katastrophen zu verbessern. Die Gewährleistung der Wasserversorgungssicherheit und die Bekämpfung des Klimawandels erfordern gemeinsame Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, und dies bleibt eine Priorität für Kasachstan.

Herausfordernde Zeiten bringen oft tiefsitzende gesellschaftliche Probleme zum Vorschein. Doch jede Krise birgt auch Chancen. Daher sollte man solchen Situationen mit Pragmatismus begegnen und sie nicht übermäßig dramatisieren. Wir müssen Probleme mit einer konstruktiven Einstellung angehen und wirksame Lösungen finden.

Während Regierungsbeamte oft ungerechtfertigter Kritik ausgesetzt sind, ist Erfolg relativ und lässt sich am besten im Vergleich mit anderen Ländern bewerten. Von der Coronavirus-Pandemie bis heute hat Kasachstan Krisensituationen effektiv bewältigt.

Die schnelle Reaktion auf die Überschwemmungen im Frühjahr hat die Effizienz des Staates unter Beweis gestellt. Keine betroffene Familie blieb ohne Hilfe oder Unterstützung. Häuser wurden wieder aufgebaut, Wohnungen gekauft, die Infrastruktur wiederhergestellt und finanzielle Verluste allen von den Überschwemmungen betroffenen Einwohnern und Unternehmen innerhalb kurzer Zeit erstattet. Auch die Beiträge großer Unternehmen spielten eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Folgen der Überschwemmungen.

In der heutigen turbulenten Welt nehmen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen zu, und nicht alle Nationen – selbst entwickelte – sind ausreichend darauf vorbereitet. Wie wir 2024 gesehen haben, hat Kasachstan eine lobenswerte Bereitschaft zur Notfallhilfe gezeigt, auch wenn noch viel zu tun bleibt. Im Vergleich zu anderen Ländern hat Kasachstan in dieser Hinsicht gute Arbeit geleistet.

Ende Dezember ereignete sich in der Region Mangistau ein tragischer Flugzeugabsturz einer aserbaidschanischen Fluggesellschaft, bei dem 38 Menschen ums Leben kamen, darunter sechs kasachische Staatsbürger, und viele weitere schwer verletzt wurden.

In solchen Notfällen zählt jede Sekunde. Unsere Rettungskräfte, Sanitäter und Polizisten handelten schnell und professionell und bewiesen sowohl Kompetenz als auch bürgerliche Verantwortung. Mitarbeiter der regionalen Stromnetzgesellschaft Mangistau, die sich in der Nähe der Absturzstelle befanden, leisteten den Verletzten sofort Hilfe, während auch Anwohner zur Stelle waren. Dank dieser kollektiven Selbstlosigkeit konnten so viele Leben wie möglich gerettet werden. Ich möchte allen, die an den Rettungsmaßnahmen beteiligt waren, meinen aufrichtigen Dank aussprechen.

Die Solidarität und das Mitgefühl des kasachischen Volkes zeigten sich in der überwältigenden Zahl von Bürgern, die sich beeilt haben, Blut für die Opfer zu spenden.

Eine Regierungskommission wurde eingesetzt, um die Ursachen des Absturzes zu untersuchen. Außerdem wurden 17 internationale Experten, darunter Vertreter der ICAO und des Interstate Aviation Committee (IAC), eingeladen. Die Kommission hat beschlossen, die Flugschreiber zur Entschlüsselung nach Brasilien zu schicken, wo das Flugzeug hergestellt wurde. Diese Entscheidung gewährleistet eine objektive und unparteiische Untersuchung, die die einzig richtige Vorgehensweise ist. 

Sie erwähnten Ihre Teilnahme an einem internationalen Forum in Saudi-Arabien. Im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Veranstaltungen dieser Art, die zu Spekulationen über Ihre Vorliebe für die Außenpolitik geführt haben: Manche sagen, dass der Präsident als Berufsdiplomat von Natur aus zu internationalen Aktivitäten neigt. Stimmt das? 

Kasachstan ist aufgrund seiner geografischen Lage, seines wirtschaftlichen Potenzials und seines modernen geopolitischen Umfelds in den Augen der meisten Nationen ein Land von strategischer Bedeutung. Deshalb bemühen sich nicht nur unsere traditionellen Partner, sondern auch Länder bis hin nach Afrika um freundschaftliche Beziehungen zu uns. 

Global gesehen wird Kasachstan oft als Mittelmacht bezeichnet. Dieser Status ist mit einer großen Verantwortung verbunden, zu der auch ein verantwortungsvolles Verhalten auf der internationalen Bühne und ein konstruktives Herangehen an die dringendsten Probleme unserer Zeit gehören. Dementsprechend ist Kasachstan ein unerschütterlicher Befürworter der Vereinten Nationen als „gemeinsames Haus der gesamten Menschheit“ – einer alternativlosen und universellen Organisation. 

Gleichzeitig befasse ich mich als Staatschef täglich mit innenpolitischen Fragen und halte diese Arbeit für absolut notwendig. Daher ist die Behauptung, dass sich meine Aktivitäten überproportional auf die Außenpolitik konzentrieren, unzutreffend.