Kommentar: Große Koalition wird Deutschlands Außenpolitik nicht verändern [DE]

Quentin Peel, Chefredakteur der Rubrik Internationales der Financial Times, ist der Ansicht, dass Deutschland in internationalen und insbesondere europäischen Angelegenheiten nicht mehr ein so „bequemer Partner“ sei wie früher.

Wenn jemand große Veränderungen in Deutschlands Einstellung zu transatlantischen Beziehungen, Russland oder der Europäischen Union erwartet, wird er höchstwahrscheinlich enttäuscht werden, meint Quentin Peel. Indes glaubt Peel, Deutschlands Engagement in punkto Europäische Integration und NATO sei immer von der Idee der Wiedervereinigung angetrieben worden. Nun wo dieses Ziel erreicht wurde, steht es dem Land wieder zu, seine breiteren nationalen Interessen aktiver zu verfolgen. Berlin bleibt immer noch multilateral, aber die nationalen Interessen werden klarer hervorgehoben, wie zum Beispiel in der Kampagne um einen ständigen Sitz im UNO Sicherheitsrat, beim Anstreben von mehr Sitzen im Europäischen Parlament und mehr Stimmrecht im Ministerrat. 

“Das neue Deutschland möchte immer noch sowohl transatlantisch als auch europäisch sein, doch Europa ist klare Priorität. Es ist deutlich weniger enthusiastisch über die EU- Erweiterung wenn diese geringere Integration und größere Kosten mit sich bringt. Es setzt sich kritischer mit der Bedeutung der NATO auseinander und ist weniger theologisch in seiner Verpflichtung. Es wird auch weiterhin gute Beziehungen zu Russland fördern und dabei ab und zu mal bei Menschenrechtsverletzungen ein Auge zudrücken“. 

“Das heutige Deutschland, ob nun von der CDU/CSU oder der SPD regiert, ist nicht mehr so ein bequemer Partner wie früher, als es immer bereit war, seine eigenen Interessen dem allgemeinen Konsensus anzupassen. Doch dank seines schwerfälligen föderalen Systems und des ewigen Ausbalancierens politischer Interessen im Rahmen der Koalitionspolitik wird es auch nie mehr aggressiv sein“, schreibt Quentin Peel. 

Er umreißt die jüngsten Meinungsunterschiede in punkto Außenpolitik zwischen der CDU/CSU und der SPD: 

• EU-Beitritt der Türkei: Die CDU/CSU ist dagegen, die SPD dafür. 
• Stil der deutschen Diplomatie: Die Konservativen warfen Bundeskanzler Schröder vor, er sei zu harsch mit Washington, doch beide Parteien waren gegen eine Teilnahme deutscher Soldaten am Irak-Krieg. Gerhard Schröder warf man außerdem vor, er stehe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu nahe. Aber auch hier erkennt die CDU/CSU an, dass gute Beziehungen zu Moskau wichtig für die Vertiefung der bestehenden engen bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sind. 

Was EU Politik allgemein angeht so sind sich beide Parteien einig, dass: 

• die Französisch-Deutsche Partnerschaft ein wichtiger Bereich der deutschen Außenpolitik bleiben muss; 
• die EU Verfassung nicht einfach so beiseite gelegt werden kann; 
• Deutschland nicht mit mehr lange wichtigster Beitragszahler in die EU-Kassen sein kann. 

Im Unterschied zum vorigen mal als Deutschland von einer großen Koalition der zwei größten Parteien regiert wurde und Außenpolitik das umstrittenste Thema auf der Tagesordnung war (Willy Brandts Neue Ostpolitik), sieht es diesmal so aus als würde genau das Gegenteil passieren: „Er herrscht allgemeine Übereinstimmung im Bereich Außenpolitik. Doch wenn es um Wirtschaftsreformen in Deutschland geht, teilen sich die Meinungen“, schließt Quentin Peel. 

Financial Times: Germany is entering a more assertive era