Österreich: Das Ende des Zeitalters der Großen Koalition

Der Brexit könnte auch Auswirkungen auf den nächsten Neuwahltermin in Österreich haben. Dabei dürfte es zum Ende der so genannten Großen Koalition kommen.

In den meisten europäischen Ländern sind zweier Koalitionen, mehr noch Bündnisse zwischen den beiden großen traditionellen Lagern, also Sozialdemokraten einerseits sowie Christdemokraten und Konservative andererseits eher die Ausnahme. Denn die Demokratie lebt vom Wechselspiel der Kräfte. Österreich bildete hier schon immer eine Ausnahme, die allerdings geschichtlich bedingt war, mit der Besatzungszeit und dem System der Sozialpartnerschaft zusammenhing.

In der Alpenrepublik mehren sich derzeit fast täglich die Anzeichen, dass die laufende Legislaturperiode der Regierung nicht erst im Herbst 2018 endet, sondern schon früher gewählt wird. Seit dem Sommer liegen sich die beiden Regierungsparteien immer öfter in den sprichwörtlichen Haaren, gehen SPÖ und ÖVP in vielen Fragen getrennte Wege und mühen sich ab, eine gemeinsame Regierungslinie zu finden. Finanzminister Hans-Jörg Schelling sagt sehr offen, dass der vom Bundeskanzler verkündete „New Deal“ nicht existiere. Tirols Landeshauptmann Günther Platter schließlich steht mit seiner Meinung, wonach Neuwahlen das Beste wären, wenn nichts mehr geht, nicht allein da.

Außenminister Sebastian Kurz, der als Zukunftshoffnung nicht nur bei der Volkspartei gehandelt wird, ließ nun am Wochenende in einem Interview aufhorchen. Er plädiert für eine Vorverlegung des Wahltermins. Interessant dabei ist seine Begründung. Bedingt durch den Brexit würde Österreichs EU-Vorsitzführung in das Wahljahr fallen. Um mögliche Kalamitäten und Nachteile für die EU-Arbeit zu vermeiden, sollten daher schon im kommenden Jahr die Wähler zur Urne gerufen werden – ein Argument, das quer durch die Parteireihen mit beifälligem Nicken quittiert wird.

Niemand will sich nachsagen lassen, mutwillig Neuwahlen vom Zaun gebrochen zu haben. Bis zumindest Ende Januar 2017 aber heißt es noch durchhalten. Erst am 27. Januar kommt es nämlich zur Angelobung des aus der Stichwahl am 4. Dezember hervorgegangenen Staatsoberhauptes, erst ab diesem Zeitpunkt hat Österreich wieder einen amtierenden Bundespräsidenten.

Aus zwei Groß- wurden drei Mittelparteien

Eines ist ziemlich sicher. Mit den nächsten Wahlen wird das Zeitalter der so genannten Großen Koalitionen in Österreich wohl endgültig vorüber sein. Nicht nur, weil sich die beiden ehemaligen Groß- und heutigen Mittelparteien auseinander gelebt haben, sondern weil beim derzeitigen Stand des politischen Meinungsspektrums SPÖ und ÖVP gar nicht mehr auf die erforderliche relative Mehrheit von 50 Prozent kommen. Welchen Niedergang sie genommen haben, zeigt die Statistik. Vor 30 Jahren kamen sie noch auf jeweils etwas über 40 Prozent der Stimmen. Von da an ging es bergab. Bei den Wahlen 2006 verloren sie die für Verfassungsgesetze notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Mittlerweile müssen sie den Spitzenplatz mit der rechtspopulistischen FPÖ teilen, die sie sogar schon überholt hat.

Die so genannte Große Koalition (sie regierte insgesamt seit Kriegsende mit nur drei Unterbrechungen fast über 45 Jahre das Land) hat Österreich ohne Zweifel Frieden und Wohlstand, eine Gesellschaft, die vom Konsens- und nicht dem Konflikt-Denken getragen war, sowie die geringste Streikbereitschaft der Arbeitnehmer gebracht. Sie führte zuletzt aber auch dazu, dass man in zentralen Fragen – wie etwa der Bildungsreform – zu keinen gemeinsamen Nenner findet, es bei vielen Standards zu einem Stillstand, ja sogar einem Rückschlag im internationalen Vergleich gekommen ist.

Kern-Präferenz für 3-er Koalition

Selbst bei den Sozialpartnern, also den Gewerkschaften und Unternehmerverbändern (Wirtschaftskammer), die eigentlich in der Vergangenheit jene waren, die immer SPÖ und ÖVP zusammenschweißten, mehren sich die Stimmen, dass es so wie bisher nicht mehr weiter gehen könne. Schon vor längerer Zeit begannen die Gewerkschaften sich mit dem Gedanken einer rot-blauen politischen Liasion anzufreunden. Was mit auch zum Sanctus für die Bildung einer SPÖ-FPÖ-Regierung im Burgenland beitrug.

In großen Teilen der Sozialdemokraten und das geht auf eine Festlegung unter Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky zurück, herrscht aber noch immer ein erheblicher Widerstand gegenüber der Truppe von Heinz-Christian Strache. Der erst im Mai an die Spitze gehobene Neo-Kanzler Christian Kern wollte sich zunächst nicht festlegen, alle Optionen offen halten, propagierte aber auch bereits eine Rückholaktion der in den letzten Jahren zur FPÖ massenhaft abgewanderten Arbeiterschar.

In den Medien war bis vor kurzem ein Zusammengehen von SPÖ und FPÖ fast die logische Folge der bisherigen Entwicklung, umso mehr als viele Politikwissenschaftler die Ansicht vertraten, dass der Höhenflug der Rechtspopulisten nur dadurch gelöst werden könne, dass man sie an die Brust nimmt, von der Oppositions- auf die Regierungsbank holt. Nunmehr scheint sich aber eine Gedankenwende anzubahnen. Demnach dürfte Kern von der 2er-Variante abgehen und die Möglichkeiten einer 3-er-Koalition sondieren, indem die Grünen und die „pinkfarbigen“ NEOS (im Grunde genommen eine ÖVP-Abspaltung mit liberalem Touch) ins Boot geholt werden sollen.

Rot-Grün-Pink oder Schwarz-Blau

Hatten viele Kommentatoren die Volkspartei bereits auf der Oppositionsbank sitzen gesehen, so scheint man sich auch dort wieder besser mit den Freiheitlichen zu verstehen. Außerdem sagt man sich, dass wenn der Flirt der Roten mit den Blauen erlaubt ist, dann muss dies deckungsgleich auch für die Schwarzen gelten. Im Gegensatz zur 3-er Kombi der SPÖ hat das Modell der ÖVP mit der FPÖ zudem derzeit den Vorteil jenes zu sein, das auch die erforderliche Mehrheit erhält. Geht es nämlich nach den Umfragen dann liegen ÖVP-FPÖ über, SPÖ-Grüne-NEOS aber unter 50 Prozent.

Bei all diesen Überlegungen und Kombinationen wird freilich etwas ausgespart. Eine Situation wie im Jahre 2000, als nach der Nationalratswahl der Zweite (Jörg Haider) dem Dritten (Wolfgang Schüssel) den Vortritt ließ und damit den Bundeskanzler gewährte, wird es diesmal, sollte Strache die Nummer 1 werden, nicht geben. Auch dass Kern sich dazu herablässt, den Vizekanzler zu spielen, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Nachdem dem derzeitigen Parteiobmann der ÖVP, Reinhold Mitterlehner, bereits ein Ablaufdatum nachgesagt wird, spitzt sich bei der Volkspartei alles auf Kurz zu, dem die Latte sehr hoch gelegt wird. Lautet doch die Kardinalfrage: Kann der Hoffnungsträger die Wählerschaft tatsächlich so mobilisieren, dass die Volkspartei einen gewaltigen Sprung nach vorne macht?